Von: luk
Bozen/Innsbruck – Die EU-Innenministertreffen in Innsbruck wird die Asyl- und Migrationspolitik zum Hauptthema haben. Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, zeigt sich optimistisch, dass sich der Konsens zur Trendwende der Einwanderungspolitik verfestigen und die „Achse der Willigen“ sich mit ihren klaren Forderungen behaupten wird.
„Mit Spannung erwarte ich die Ergebnisse des EU-Innenministertreffens in Innsbruck. Europa beschreitet derzeit den langen, aber dringend notwendigen Weg hin zu einem politischen Paradigmenwechsel im Umgang mit Migration und Asyl. Ich bin froh darüber, dass der italienische Innenminister Salvini und sein österreichischer Amtskollegen Kickl mit ihrer richtigen und für Europa so notwendigen Agenda den Takt der Verhandlungen vorgeben. Es wird sich zeigen, ob der deutsche Innenminister Seehofer, der vor allem durch sein zögerliches Aufmüpfen gegenüber der Willkommenskanzlerin Merkel bekannt ist, ernsthaft bereit ist am selben Strang zu ziehen, oder ob sich seine zum wiederholten Male als reines Wahlkampfgeplänkel enttarnt“, so Leiter Reber.
„Wir haben es mit einem altbekannten Spiel zu tun: Gerade vor wichtigen Wahlen, wie sie etwa im Herbst in Bayern und in Südtirol anstehen, ändern die sogenannten Volksparteien geflissentlich ihren Kurs und verwundern beim Thema Migration mit verschärfter Tonlage und geheuchelter Strenge. Dies alles kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die freiheitlich-patriotischen Kräfte bei der Problematik der Einwanderung stets zwei Schritte voraus sind. Dies zeigt sich auch in Südtirol: Während wir Freiheitlichen seit Jahren konsequent vor Fehlentwicklungen im Bereich der Massenzuwanderung, dem Asylmissbrauch und der Sicherheit warnen, muss die Volkspartei unter Kompatscher und Achammer aufgrund eines schwindenden Zuspruchs aus der Bevölkerung notgedrungen und in inkohärenter Weise reagieren, um ihr Stimmvolk nicht länger zu vergraulen“, heißt es weiter.
„Wir Freiheitliche werden gemeinsam mit unseren Partnern in Europa alles dafür tun, die illegale Einwanderung und das damit verbundene Chaos der letzten Jahre zu unterbinden. Die Bevölkerung hat sich besseres verdient als eine politische Führung, welche sie auf unverantwortliche Weise mit Problemen konfrontiert. Die Lösungen auf EU-Ebene und für Südtirol zeigen wir in unserem Positionspapier zur Einwanderung auf: Die Mittelmeer-Route muss geschlossen, und gleichzeitig Lösungen und Konzepte für echte Hilfe vor Ort auf forciert werden. Es ist höchste Zeit, konsequent und im Sinne Europas zu handeln“, so Leiter Reber abschließend.
