Bozen – Sinistra die Linke protestiert gegen den sogenannten „Daspo Urbano“, der dem Bürgermeister die Möglichkeit gibt, „unwillkommene“ Personen aus einem Ort zu entfernen. Diese Entscheidung zeige, dass die politische Orientierung des Gemeinderates immer weiter nach rechts rückt.
“Der ‘Daspo Urbano’ dient der politischen Propaganda, aber löst nicht die sozialen Probleme. Aus politischem Kalkül will der Bürgermeister diese Personen, die für ihn als unschicklich gelten, aus den touristischen Zonen der Stadt entfernen. Wenn die Würde der Person weniger Wert ist als die Anständigkeit einer Stadt, dann leben wir in der Barbarei. Außerdem ist diese Maßnahme nutzlos, da die Personen das Stadtviertel wechseln und nicht die Stadt verlassen werden. Es ist auch Zeit damit aufzuhören zu glauben, dass die Notleidenden selbst Schuld sind, für ihre Armut. Die Ursachen liegen vor allem in der Kürzung der Dienste (und mit den neuen Regierungsgesetzen wird sich die Lage noch verschlechtern)”, so die Linke.
“Eine gute Gemeindeverwaltung sollte eine Lösung für die sozialen Probleme finden und die Notleidenden nicht kriminalisieren. Wir verlangen, dass die sozialen Probleme der Stadt gelöst und nicht versteckt werden”, heißt es abschließend.
Von: luk
