Locher fordert Geld für Berglandwirtschaft

Bozen – Am heutigen Mittwochvormittag (20. März) wurde der zweite Teil der März-Sitzungswoche 2024 fortgesetzt. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Präsident Arnold Schuler wurde die am Dienstagnachmittag begonnene Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 18/24 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 und andere Bestimmungen mit der Stellungnahme von Franz Locher (SVP) fortgesetzt.

Der Abgeordnete unterstrich u.a., dass es erfreulich sei, dass der Haushalt wachse. Aus seiner Sicht sei es angebracht, dass die Berglandwirtschaft besonders unterstützt werde – denn die Landwirtschaft produziere nicht nur Lebensmittel, sondern sorge auch für die Pflege der Kulturlandschaft. Locher verwies zudem auf die Waldwirtschaft und die Borkenkäfer-Problematik, insbesondere den Abtransport des Holzes über die Schiene, die gut funktioniere. Kritik übte der Abgeordnete an den ausbleibenden Auszahlungen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe.

Es folgte die Replik von LH Arno Kompatscher zu den Wortmeldungen der Abgeordneten in der Generaldebatte: Der Landeshauptmann nahm Stellung zu verschiedenen Anmerkungen und Kritikpunkten und antwortete auf gestellte Fragen. U.a. führte er aus, dass alle Regionen mit dem Staat verhandelten, wenn Ministerien vermeintliche Verfassungswidrigkeiten sähen – wenn man dann nachweise, dass es keine Verfassungswidrigkeit sei, sondern die eigene Kompetenz, würden das Gesetz dann in Kraft treten. Man könne verhandeln und die eigene Position verteidigen; mitunter müsse man Dinge zurücknehmen und neuformulieren – das passe manchmal auch “uns” nicht, aber wenn man eine Verpflichtung eingehe, dann gelte es diese einzuhalten und die Anpassungen tatsächlich vorzunehmen. Diese Praxis wolle man fortführen, deshalb fänden sich bestimmte haushaltsferne Artikel im behandelten LGE. Diese seien bereits mit Rom abgeklärt, deshalb wolle man die vorliegenden Formulierungen beibehalten und nicht abändern – das schließe nicht aus, dass man die Bereiche zukünftig anders regeln werde, etwa die GIS auf die Kurzzeitvermietung. Man wolle künftig Artikel, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, in Haushaltsgesetzen vermeiden.

Nach der Replik des LH wurde die Generaldebatte geschlossen.

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung – Harald Stauder (SVP) hatte sie beantragt, um mit verschiedenen Fraktionen über die vorgelegten Tagesordnungen zu verhandeln – wurde zur Behandlung der zum LGE Nr. 18/24 eingegangenen Tagesordnungen übergegangen. Wie LH Arno Kompatscher mitteilte, wurden von der Landesregierung folgende Tagesordnungen angenommen:

“Mehrkosten durch Zulage an das ladinischsprachige Personal” eingebracht von Maria Elisabeth Rieder (Team K) – mit den vereinbarten Änderungen;
“Leistbares Wohnen: Agentur für Wohnbauaufsicht stärken” eingebracht von Madeleine Rohrer (Grüne);
“Zweisprachigkeitsbestimmungen für BasismedizinerInnen – Anpassung ist dringend notwendig” eingebracht von Franz Ploner (Team K) – mit den vereinbarten Änderungen;
“Umwidmung des ehemaligen Regionalgebäudes in der Duca-D’Aosta-Allee in Bozen”, eingebracht von Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) – mit den vereinbarten Änderungen;
“Erhöhung der Praktikumsgelder” eingebracht von Zeno Oberkofler (Grüne);
“Eine Landesbestimmung, um den Energiegemeinschaften echten Wert beizumessen” eingebracht von Paul Köllensperger (Team K) – mit den vereinbarten Änderungen;
“Wirtschaftsförderung durch Maßnahmen im Steuerbereich” eingebracht von Harald Stauder (mitunterzeichnet von Ulli Mair/Freiheitliche, Christian Bianchi/Uniti per l’Alto Adige – Lega Alto Adige Südtirol, Angelo Gennaccaro/La Civica und Magdalena Amhof/SVP);
“Pumpspeicherwerk Ulten: Bürger informieren und entscheiden lassen!” eingebracht von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) – mit den vereinbarten Änderungen.

Die angenommenen Tagesordnungen wurden von den Einbringerinnen und Einbringern kurz vorgestellt. Einige Tagesordnungen wurden zurückgezogen; die nicht angenommene Tagesordnung “Bei schweren Gewaltdelikten Sozialbeiträge des Landes und WOBI-Wohnungen streichen” wurde zur Diskussion gebracht und vom Erstunterzeichner Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) präsentiert. Der Abgeordnete hatte zuvor angemerkt, dass das Plenum über die an den angenommenen Tagesordnungen vorgenommenen Änderungen nicht informiert sei; Präsident Arnold Schuler antwortete, man werde diese den Abgeordneten zuschicken – zudem hätten die Einbringer die Möglichkeit, die Änderungen kurz zu illustrieren.

In der Diskussion zur Tagesordnung bemerkte Paul Köllensperger (Team K) u.a., dass der Kollege Knoll weniger über den Haushalt spreche, als viel eher auf das nächste TikTok-Video hinarbeite. Der Abgeordnete übte Kritik an den in der Tagesordnung vorgeschlagenen Maßnahmen. Seine Fraktion werde dagegen stimmen.
Ulli Mair (Freiheitliche) erklärte u.a., sie könne die Intention der Tagesordnung nachvollziehen – doch die geforderten Dinge seien rechtlich nicht umsetzbar. Sie stimme aber dem zu, dass es mehr Kontrollen brauche. Der vorliegende Vorschlag würde das Problem nicht lösen, sondern viele andere Probleme auftun. Die Möglichkeit, den Zugang zu den Sozialwohnungen zu verwehren, gebe es bereits.

Zeno Oberkofler (Grüne) fragte u.a., ob der Abg. Knoll die Probleme lösen wolle oder ob es ihm um die Show gehe. Man müsse – um das Problem wirklich anzugehen – die Abläufe im Justizsystem beschleunigen und dürfe nicht Straftaten mit Verwaltungsvergehen vermischen. Es gehe nicht um Abschreckung; die Wiedereingliederung in die Gesellschaft müsse funktionieren, ebenso die Integration. Die Grünen würden gegen den Antrag stimmen.

Harald Stauder (SVP) sagte u.a., dass die “moralingesäuerten” Aussagen des Abg. Knoll Erfolg hätten, das habe man im Wahlkampf gesehen. In Anbetracht dessen verwundere ihn, dass Sven Knoll bei der Wahl des Landtagspräsidenten der Kandidat der politischen Minderheit gewesen sei.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) erklärte u.a., er habe Knoll seine Stimme gegeben, auch wenn er von dessen Gedankengut weit entfernt sei – denn eines seien die politischen Ideen, etwas anderes die institutionelle Vertretung. Zur behandelten Tagesordnung regte der Abgeordnete Kontrollen auf die vergebenen Sozialleistungen sowie deren Wirkungen an. Er werde gegen die Tagesordnung stimmen.

Marco Galateo (Fratelli d’Italia) hob hervor, dass sich seine Partei versuche einzubringen, um den Straftaten im Land entgegenzuwirken. Man habe immer schon Initiativen im Bereich gefördert. Doch mit der Annahme der vorliegenden Tagesordnung würde sich nichts ändern.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) hob u.a. hervor, dass es in verwundere, dass nun von verschiedenen Seiten versucht werde, dem Kollegen Knoll zu erklären, warum die Umsetzung seiner Vorschläge nicht funktionieren könne – und das von Personen bzw. Parteien, die mit genau solchen Dingen groß und erfolgreich geworden seien. Er werde bei der Abstimmung nicht dafür stimmen. Auch weil er eine umfangreichere und größere Diskussion zur Thematik für notwendig erachte.
Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte die Aussagen des Abg. Stauder zur Wahl des Landtagspräsidenten – diese hätten zum Zeitpunkt der Wahl erfolgen sollen und nicht nun einen Monat später.

Von: luk