Von: mk
Bozen – Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag des kürzlich verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Mathias Ladurner Partanes, der dem Landtag von 1973 bis 1988 angehörte. Besonders sein Engagement für Heimat und Bauern wurde hervorgehoben. Eine Gedenkminute widmete das Plenum auch den Opfern des Brückeneinsturzes in Genua.
Die Süd-Tiroler Freiheit fragte nach den Grenzwerten für Luftschadstoffe an der Autobahn: Wer die Einhaltung überwacht, welche Folgemaßnahmen und Sanktionen vorgesehen sind. Die wichtigsten Grenzwerte seien jene für Stickoxide und PM10, die bei 40 Mikrogramm lägen, erklärte die Landesregierung. Die Grenzwerte würden von EU, Staat und Land festgelegt. In Südtirol werde derzeit der Grenzwert von Stickstoffdioxid überschritten. Die Straßenbetreiber seien zu einem Lärmkataster verpflichtet, als Folgemaßnahmen seien bereits vielerorts Lärmschutzwände errichtet worden. Die Landesregierung habe dem Staat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um EU-Sanktionen zu vermeiden, eine Entscheidung sei aber bislang noch nicht gefallen.
Die BürgerUnion wies auf die fehlende Eintragung ins REN-Register der beiden Konsortien Libus und KSM hin und fragte, wer hier einen Fehler gemacht hat und wie es weitergeht. Die Landesregierung stellte in Abrede, dass ein Fehler gemacht worden wäre. Die künftige Prozedur müsse noch geklärt werden. Der Dienst bleibe auf jeden Fall aufrecht und könne von den bisherigen Konzessionären versehen werden.
Die Freiheitlichen fragten nach den Angaben über Erst-, Zweit- und Fremdsprachen der Kandidaten bei der Zweisprachigkeitsprüfung, nach den festgestellten sprachlichen Schwierigkeiten und nach einer möglichen Ergänzung der Statistik mit diesen Angaben. Die Daten seien erhoben, aber noch nicht ausgewertet worden, erklärte die Landesregierung. Eine Verknüpfung mit der Sprachgruppenzugehörigkeitserk lärung sei derzeit aber nicht zulässig, weil diese anonym sei.
Die Grünen erkundigten sich über den definitiven Abschluss der Arbeiten am Magnago-Platz, über die Gesamtkosten, die Gründe für mehrere Schichten Asphalt und über einen Holzbelag für die Steinbänke. Die letzten Arbeiten würden innerhalb September abgeschlossen, antwortete die Landesregierung, eine Verzögerung habe es nicht gegeben. Die Projektkosten würden 1,6 Mio. Euro betragen, die Ausführungskosten 1,9 Mio. Es seien 4 cm Asphalt aufgetragen worden, die letzte Schicht bestehe aus in Beton eingelassenen Natursteinen. Für den Sitzkomfort seien die Bänke mit Holzlatten versehen worden. Die Wärmeabstrahlung des Bodenbelags dürfte mit der Zeit nachlassen. Die Arbeiten seien nicht einfach gewesen, da man schließlich die Decke der Tiefgarage abdecken musste. Der Platz sei auch deswegen so gestaltet worden, damit man darauf auch Veranstaltungen abhalten könne.
Die BürgerUnion hatte detaillierte Fragen zur Ausschreibung der Buslinien: interner Mailverkehr, Kontakte von Landesbeamten zu Libus und KSM oder anderen Anbietern, eingelangte Angebote. Der Direktor der Abteilung Mobilität habe in dieser Angelegenheit Strafanzeige erstattet, daher könne man dazu keine Auskunft erteilen, erklärte die Landesregierung.
Die Grünen sahen eine Verlängerungen des Auftrags für Behindertentransport an die Tundo s.r.l. bis Ende Februar 2019 problematisch, weil mitten im Schuljahr, und fragten, wie Schulen und neuer Anbieter über die Notwendigkeiten informiert werden. Der Zuschlag erfolge in jedem Fall während des Schuljahres, wie vor vier Jahren, erklärte die Landesregierung. Der Vertrag enthalte eine Klausel zur Übernahme des Personals. Auch die Strecken seien während des Schuljahres bekannt, was im Sommer nicht der Fall sei. Die Ausschreibung – übrigens mit einem erhöhten Anteil an Qualitätskriterien – sei im Laufen, die Familien würden umgehend informiert.
Die Freiheitlichen fragten, welche Maßnahmen für die störungsanfällige Hirzer-Seilbahn geplant und getroffen wurden und welche Lösungsvorschläge die Experten gemacht hätten. Experten der TU Luzern hätten keine erhöhten Amplituden festgestellt, teilte die Landesregierung mit. Mit den vorgeschlagenen Lösungen seien keine Verbesserungen erreicht worden. Die Experten seien der Meinung, dass die Störungen von elektromagnetischen Feldern erzeugt würden, könnten sich aber auch irren. Die Untersuchungen würden jedenfalls fortgeführt. Es wäre derzeit übertrieben, die ganze Anlage auszutauschen.
Die Süd-Tiroler Freiheit verwies auf eine Bestimmung, mit der deutsche Kindergärten Kinder zurückweisen konnten, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig waren, und fragte, ob die Bestimmung noch in Kraft ist und welche Maßnahmen sonst noch ergriffen werden, damit wieder hauptsächlich deutsche Kinder eingeschrieben werden. Es handle sich um ein staatliches Dekret von 1988, erklärte die Landesregierung, das eine Zurückweisung vorgesehen habe. Gleichzeitig bestehe aber laut Art. 19 des Autonomiestatuts die freie Wahl. Die Schulen könnten innerhalb 25 Tagen prüfen, ob die sprachlichen Voraussetzungen gegeben seien, was aber bei Kindern von zweieinhalb Jahren mit Migrationshintergrund schwierig sei. Eine Umverteilung sei bislang nicht sehr zielführend gewesen. Es habe auch erfolgreiche Rekurse gegen mögliche Ausschlüsse gegeben. Man setze auf kleinere Klassen und auf mehr Sprachkurse.
Die BürgerUnion fragte, warum das Gebietsabkommen für Busfahrer vorerst gescheitert sei, welche Rolle die Landesregierung dabei gespielt habe und welche Arbeitgeberorganisationen berechtigt seien, ein solches Abkommen abzuschließen.
Das Abkommen sei Sache der Tarifpartner, antwortete die Landesregierung. Diese habe die beiden Seiten an einen Tisch gebracht. Es sei auch die Frage aufgekommen, wer an den Gesprächen teilnehmen dürfe – darauf werde man schriftlich antworten, um Klarheit zu gewährleisten.
Die Grünen sahen dringenden Handlungsbedarf bei der Instandhaltung der Schutzhütten und fragten, wie weit der Planungsstand sei und ob dafür Mittel und Personal bereitgestellt würden. Für eine Reihe von Hütten würden die Arbeiten bald ausgeschrieben, es gebe eine Prioritätenliste, antwortete die Landesregierung. In der entsprechenden Arbeitsgruppe seien auch CAI und AVS vertreten, von Fall zu Fall würden auch die Hüttenwirte eingeladen.
Die Freiheitlichen fragten, ob das AFI auch eine Umfrage zu Parteien und Kandidaten erstellt hat. Man habe keine Informationen dazu, antwortete die Landesregierung, man werde aber beim AFI nachfragen.
Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, wie viele Strafen wegen Überholverbot und Tempolimit von 60 km/h auf der Brennerautobahn verhängt wurden. Die Landesregierung verwies auf die Straßenpolizei, die für die Kontrollen zuständig sei. Man werde den Landtag informieren, sobald deren Antwort eintreffe.
Die Grünen fragten nach Details zu den Mietzuschüssen für neue Tätigkeiten von Unternehmen: Zahl und Gesamtsumme der Beiträge, begünstigte Branchen. Die Sonderförderung sei 2014 ausgelaufen, erklärte die Landesregierung, es gebe sie nicht mehr.
Die Süd-Tiroler Freiheit stellte fortbestehende Mängel bei der Zweisprachigkeit in der Post fest und fragte nach Gründen, Zuständigkeiten, Ausstattung mit Fachkräften. Die Übersetzungen würden nun nach ihrer Intervention von einer Fachperson vorgenommen, antwortete die Landesregierung. Es habe sich auch herausgestellt, dass die Software falsch programmiert war. Auch dies dürfte nun behoben sein.
Die Grünen erinnerten an die Lawine im Weiler Ast (Pflersch) im Jänner und fragten, warum gleich danach bei der Abbruchstelle große Baumbestände abgeholzt wurden, während man für die Lawinenschutzbauten noch auf den Gefahrenzonenplan der Gemeinde warte. Es handle sich ausschließlich um Schadholzentfernung auf 1,1 ha, stellte die Landesregierung fest. Man wollte auch der Ausbreitung des Borkenbefalls entgegenwirken. Der Gefahrenzonenplan sollte Ende November vorliegen. Es sei eine schwierige Zone, kurzfristige Eingriffe hätten keinen Sinn, man müsse den Plan abwarten.
Die BürgerUnion fragte, wer am Schulinformationssystem PopCorn Informationen abrufen könne und ob es dort auch Angaben über den Impfstatus der gebe. In der Datenbank würden die anagrafischen und schulbiografischen Daten erfasst, erklärte die Landesregierung. Auch die Impfdaten könnten abgerufen werden, aber nur von den Schulführungskräften.
Die Süd-Tiroler Freiheit fragte, warum in den Südtiroler Naturparks, die teilweise zum europäischen Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 gehören, weiterhin Militärübungen abgehalten werden, so etwa jüngst im Naturpark Fanes-Sennes-Prags. Der Staat habe ausschließliche Zuständigkeit für die Militärübungen, antwortete die Landesregierung. Ein entsprechendes Verbot durch das Land sei aufgehoben worden. Man habe öfters mit dem Militär darüber gesprochen, aber dieses bestehe auf einem Übungsplatz im Pustertal. Das Militär sehe den Südtiroler Standpunkt wohl ein, aber das Land und die Gemeinden müssten erst Alternativen finden, was bisher noch nicht gelungen sei.
Die BürgerUnion fragte, welchen Unternehmen im vergangenen Schuljahr die Aufträge für die Schülerbeförderung entzogen wurden und aus welchen Gründen. Die Schülerbeförderung sei nach Ausschreibung an ein Südtiroler Konsortium übergeben worden, antwortete die Landesregierung. Dieses Konsortium (KSM) vergebe dann die einzelnen Aufträge weiter.
Die BürgerUnion fragte, wer für die abgesägten Äste an den Ultner Urlärchen verantwortlich sei und ob Gefahr für die Bäume bestehe. Der Erhalt von solchen Naturdenkmälern sei Aufgabe des Amtes für Landschaftsökologie, antwortete die Landesregierung. Die Lärchen hätten verschiedene Krankheiten aufgewiesen, man habe das abgestorbene Holz entfernt. Es seien auch Maßnahmen geplant, um die drei betroffenen Bäume vor weiteren Schäden zu schützen. Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
