Bozen – Eine lange Reihe verpasster Chancen, und wenig Aussicht auf gute Nachrichten in den nächsten Monaten. So beschreibt die Fünf-Sterne-Bewegung in Südtirol die Situation beim ESF.
“Die katastrophale Situation bei den Europäischen Sozialfonds, unter den Augen aller, hat ihre Wurzeln in der Vergangenheit. Die von mir im Südtiroler Landtag einberufene Untersuchungskommission zum ESF hätte die politischer Verantwortung dafür ausleuchten und benennen sollen, dies aber wurde von der Mehrheit verhindert. Die grundlegende Frage, die folglich unbeantwortet blieb, lautet: weshalb wurden Projekte, die zahlreiche Unvereinbarkeiten in Hinblick auf die europäischen Normen der Sozialfonds aufwiesen, trotzdem vom ESF-Ausschuss und der Landesregierung genehmigt? Das Desaster, von der Politik verschuldet und dann von der Verwaltung weitergeführt, wurde am Ende auf die vielen Antragsteller abgewälzt, die nach der Durchführung und Planung von Projekten, die regulär von den Ämtern genehmigt worden waren, sich gezwungen sahen die finanziellen Mittel zurückzuerstatten, was zu finanziellen Krisen und auch Konkursen führte. Und heute sieht sich das Land mit Rekursen und Entschädigungsanträgen vor Gericht konfrontiert, deren Kosten letztlich wieder auf die Allgemeinheit zurückfallen werden”, so Paul Köllensberger.
“Die öffentlichen Ämter versuchen derzeit ihr Bestes, um die großen Altlasten aufzuarbeiten, aber ein Ausweg ist objektiv gesehen schwierig zu finden in der Zeit die noch übrigbleibt. Denn mittlerweile sind seit dem Ausbruch des ESF Skandals vier Jahre vergangen. Ist es möglich dass die Regierung und die Verantwortlichen in der Verwaltung noch nicht in der Lage waren das Problem zu lösen? Und während wir deshalb gerade Millionen an Euro an europäischen Geldern verlieren, klingt die Begründung der SVP, dass es aufgrund der Vollbeschäftigung schwierig sei genügend Antragsteller für die Kurse zu finden und damit die europäischen Fonds zu nutzen wie eine Ausrede. Denn es reicht aus, einen Blick auf die veröffentlichten Daten des Astat zu werfen: eine substantielle Vollbeschäftigung gab es in Südtirol mehr oder weniger immer, und doch gab es vor dem FSE-Skandal immer ausreichend Projekte, Kurse und Einschreibungen zu den Kursen. Die Rechtfertigung des Landeshauptmann Kompatscher dient daher eher dazu, die eigenen Fehler der SVP der Vergangenheit zu beschönigen. Die heutige Situation ist nämlich so, dass viele Firmen und Einrichtungen gar keine Projekte mehr präsentieren oder deutlich weniger (dies gilt auch für diejenigen mit den breiten Schultern und viel Erfahrung wie CTM, KVW oder Bauernbund). Das Vertrauen zwischen den Unternehmen und Vereinen in den einzelnen Sektoren und der öffentlichen Verwaltung ist auf einem historischen Tiefpunkt und genau hier gilt es wieder anzusetzen, indem man durch Zusammenarbeit und Kommunikation eine neue Basis für Vertrauen schafft. Nur so können die europäischen Fonds wieder ausgenutzt werden, und sinnvollen Projekten zugeführt”, heißt es abschließend.
Von: luk
