Keine Versammlungen, die sich an eigene Mitglieder wenden

Magnagoplatz: Nutzung wird neu geregelt – kein Demonstrationsverbot

Freitag, 07. Juni 2019 | 09:33 Uhr

Bozen – Die Nutzung des Magnagoplatzes wird von der Landesregierung neu geregelt.

Demonstrationsverbot ergeht keines, wie das Büro des Landeshauptmannes hinweist. Botschaften an die Institutionen könnten selbstverständlich weiterhin am Magnagoplatz abgehalten werden.

Allerdings werden Veranstaltungen von Vereinen oder Verbänden untersagt, die nur für die jeweiligen Mitglieder einen Nutzen haben. Beispielweise können Oldtimer-Vereine nicht ihre Autos für eine Veranstaltung am Platz vor dem Landtag abstellen oder Mitgliederversammlungen eines Verbandes abgehalten werden.

Im komplizierten Text des Beschlusses ist zu lesen:

Die Landesregierung beschließt einstimmig […] festzuhalten, dass jenen Antragsstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher betont, dass Demonstrationen wie jene gegen den Wolf oder jene der öffentlich Bediensteten, auf alle Fälle weiterhin stattfinden können.

Grüne: “Der Magnagoplatz muss ein Ort der Demokratie bleiben”

Der Beschluss der Landesregierung, angenommen am 4. Juni, will den Gebrauch des Silvius Magnagoplatzes regeln. Dieser Beschluss ist nicht nachvollziehbar, schreiben die Grünen.

“Der Magnagoplatz ist nicht nur symbolisches Zentrum des politischen und institutionellen Lebens Südtirols. Seine Neugestaltung kostete die Provinz 1.600.000 Euro. Das primäre Ziel dieser Neugestaltung war es, den Platz zugänglich für das Volk zu machen – dafür wurde der Platz von jeglichem Leben geräumt: Bäumen, Fahrradständern, usw. Und jetzt möchte man jenem Volk einen Riegel vorschieben, das den Platz gerne nützen würde? Niemals wurde der Platz so wie in diesen letzten Monaten von Gewerkschaften, Vereinigungen, Interessensgruppen und verschiedensten Bewegungen genützt, um den Menschen und ihren Sorgen und Bitten buchstäblich einen Raum zu geben. Dazu gesagt werden muss, dass auch viele Entscheidungen der Landesregierung dazu beigetragen haben, den Platz mit Leben zu füllen. Und jetzt will die Landesregierung diese Kundgebungen limitieren, auch wenn nicht klar ist, wer ab nun das Recht haben wird zu protestieren und wer dies zu entscheiden haben wird. Völlig absurd ist die Regelung, dass Kundgebungen nur an Werktagen stattfinden dürfen. Hat da jemand Angst, dass die #fridaysforfuture-Proteste ihren Schulstreik auf den Samstag verlegen könnten”, so die Grünen.

“Dieser Platz muss all jenen weiterhin zur Verfügung stehen, die ihr von der Verfassung garantiertes Recht wahrnehmen und protestieren, bzw. ihre Meinung kundtun wollen, unabhängig davon, gegen wen sich die Kundgebungen richten. Als vom Volk gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen wir dafür sorgen, dass ihm Gehör geschenkt wird”, schließen die Grünen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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Kommentare

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32 Kommentare auf "Magnagoplatz: Nutzung wird neu geregelt – kein Demonstrationsverbot"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Ralph
Ralph
Superredner
18 Tage 23 h

Endlich mal eine vernünftige Entscheidung. Es kann doch nicht sein, dass wegen jedem Wehwehchen gemeckert wird.
Am ehesten verstehe.ich die Antiwolfdemo,
aber der protest der eh schon privigelierten landesdiener ist eine sauerei

Savonarola
18 Tage 21 h

@ Ralph

würdest du diese Privilegien vielleicht ein bisschen ausführlicher schildern?

Sun
Sun
Superredner
18 Tage 20 h

@Ralf natürlich darf man meckern, ob es gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage. Ob die öffentlichen Angestellten wirklich so schlecht bezahlt werden im Verhältnis zur Privatwirtschaft, wage ich zu bezweifeln, aber lasse mich gerne eines besseren belehren.

ma che
ma che
Tratscher
18 Tage 20 h

@ Dag das mal den “privilegierten” Pflegehelfern, Pflegern und co…

Sun
Sun
Superredner
18 Tage 20 h

Savonarola, Teilzeit und Schwangerschaftsfreistellung für drei Jahre, ist immer noch ein privileg der öffentlischen Angestellten, welche einem privaten Unternehmer sehr viel Geld kosten und für einen Kleinunternehmer kaum finanzierbar sind.

Jago
Jago
Neuling
18 Tage 20 h

bitte wenigstens richtig ausdrücken…..es huast et 😣privigelierten🤔 sondern privilegierten😂

faif
faif
Grünschnabel
18 Tage 20 h

….wenn donn irgendwonn amoll in a pflege oder oltershuam kimmsch ….hoffi dass norr aa soo a priviligierter londesdiener sich an dii errinnert und die dementsprechend verweehnt….

wossolldes
wossolldes
Neuling
18 Tage 18 h

Die öffentlichen Stellen sind für jedermann zugänglich. Es gibt viele Bereiche wo Personal kaum zu finden ist… wer die Vorteile nützen möchte kann sich ja melden und alle anderen brauchen nicht zu meckern.

Juna
Juna
Neuling
18 Tage 18 h

Als ob einer von euch unbezahlt zu Hause bleiben würde. Lieber beziehen die meisten Frauen doch die Arbeitslosenunterstützung und verdienen damit gleich viel wie eine Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst.

Staenkerer
18 Tage 17 h

londesbeomte sein genau wie in der privatwirtschaft, in kategorien eingeteilt: vom höchstbelohnten direcktor, manager, bis zur mindestverdienenden putzkroft oder stroßnkehrer!
von der obstufung dazwisch gonz zu schweign, de long nit ollm des kriegn, des se sich verdienatn! de mochn de breite masse aus, in de man de euro mehr, um de se kämpfn, wirklich vergönnen konn!

erika.o
erika.o
Superredner
18 Tage 17 h

@Savonarola
nicht schildern …
Ralph sollte die Arbeiten ausführen müssen !!!
als Pfleger im Altersheim wär ganz passend würd ich sagen, mal sehen ob er seine Meinung ändert oder ob auch er sich nach einer Woche am Magnago Platz einfinden würde.
….von außen sieht man alles anders

Ralph
Ralph
Superredner
18 Tage 22 h

wenn i selbständig bin und protestier dass i zu wianig verdian, derf i donn a protestieren und hohe landesbeiträge fordern??

mermer
mermer
Neuling
18 Tage 21 h

Konsch lei mear und guat orbern, nor wearsch schun eppes verdian

nuisnix
nuisnix
Superredner
18 Tage 21 h

Na, weil du orbetesch jo die holbe Zeit schworz und verdiensch deswegn schun übermäßig viel!

nuisnix
nuisnix
Superredner
18 Tage 21 h

…das ist zumindest die allgemeine Meinung über die Selbstständigen…
Es werden halt wie üblich, alle in den Topf mit den schwarzen Schafen geworfen.

@
@
Superredner
18 Tage 20 h

Natürlich darfst du protestieren, die Frage ist nur, ob was bringt.

genau
genau
Universalgelehrter
18 Tage 18 h

Ja!😄

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
18 Tage 23 h

das wäre ja noch schöner…wenn wir was zu sagen haben, dann sagen wir das. einfach eine bessere Politik machen, dann passt’s. wir sind ja nicht in der Türkei

Clemmy
Clemmy
Grünschnabel
18 Tage 23 h

Na bitte, des isch ollm guat. Wos net passt, werd verboten und untern Tisch gekehrt, anstott sich mit die Belange aussanonderzusetzen.
Endlich reg sich mol a bissl Widerstond in Südtirol, Leit gian net wegen Spasettlen auf die Stroß, sondern weil sie groaße Sorgen hoben, ob man de teilt oder net.
Wenn de Sorgen wahrzunehmen kuane Aufgobe dor Politiker isch, nr brauchts ober a kuane Wahlen mear.

Mauler
Mauler
Superredner
18 Tage 23 h

Lächerlich!!!
Am liabsten war dor Politik das mor olle dorhoam ummersitzn und Däummchen drehen!

Milian
Milian
Grünschnabel
18 Tage 21 h

Typischer Wahnsinn in dor Südtiroler Politik. Oanfoch gewoltig. Zu schamen

monia
monia
Grünschnabel
18 Tage 20 h

Also der Protest der Landesbeamten war einfach lächerlich! Keiner hat solche Privilegien! Keiner hat solch eine Dolce Vita! Keiner geht so früh in Rente!

Meiner Meinung nach müsste man die Stellenanzahl um mindestens 20 % reduzieren damit der Mitarbeitermangel in der Privatwirtschaft gelindert werden kann!

Ralph
Ralph
Superredner
18 Tage 19 h

Monia: ein paar vernünftige Menschen schreiben auch Kommentare. BRAVO!

SilverLinings
SilverLinings
Grünschnabel
18 Tage 21 h

Na es gibt noch andere und bessere Orte wo eine Demo mit a paar 100 Leuten und eventuellen Fahrzeugen wie Traktoren auf jeden Fall mehr Chaos anrichten als auf dem Hinterhof vom Landtag. Das könnte unter Umständen auch nach hinten los gehen. 

franky
franky
Grünschnabel
18 Tage 21 h

dieser akt zeugt von durchaus aufgeklärter demokratischer reife in den reihen der regierenden (eh nur svp-weichlinge)

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
18 Tage 20 h

die Menschen demonstrieren, weil sie unzufrieden sind, mit recht. Die Politik sollte mal was für den Normalbürger machen, zu lange hat man zugeschaut. Die Menschen lassen sich nichts mehr verbieten. Macht eine bessere Politik und die Demos weden ausbleiben, ansonsten war das erst der Anfang

Savonarola
18 Tage 21 h

Der Text scheint nicht komplixiert, sondern schlicht falsch formuliert zu sein. Anstatt “lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen” sollte es wohl heissen “lediglich an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen”.

@
@
Superredner
18 Tage 20 h

Ist schon komisch. Da Förderern diese Politiker von den Jugendlichen ihre “Friday for future” Demos an schulfreien Tagen zu veranstalten und beschließen jedoch ein Demonstrationsverbot am Wochenende. 🤔

Vinschgerle
Vinschgerle
Tratscher
18 Tage 18 h

Wen würde es dann interessieren? Du hast den sinn eines schülerSTREIKS wohl nicht verstanden aber wenn du glaubst einpaar tage schule sind wichtiger als deren zukunft…
Die schüler müssen immernoch noten schreiben und ihre leistungen bringen, um das geht es und nicht um das pflichtsitzen! Aber wenn man den kindern ihrer kindheit sogar nichts gönnt und meint sie müssen leistungen bringen wie erwachsene dann ist man im herzen kein guter mensch!

Staenkerer
18 Tage 17 h

hosch du no de ontwort vom landesrat für umwelt im kopf, de er für de demokinder ghob hot? er hot weder für de kinder, no fürs demonstriern verständniss = “intressiert mi, ins, nit, nit insre baustelle, des richtet sich an ondre!” genau deswegn isch de weiterhin genehmigt …. de ondern, ihre baustelle, werd verbotn … wenn schun weiter weg, nor passt ihr übliches: nix gheart 🙉, nix gsechn 🙈, nix gewisst 🙊, wieder…

Sun
Sun
Superredner
18 Tage 20 h

@Ralf natürlich darf man meckern, ob es gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage. Ob die öffentlichen Angestellten wirklich so schlecht bezahlt werden im Verhältnis zur Privatwirtschaft, wage ich zu bezweifeln, aber lasse mich gerne eines besseren belehren.

franky
franky
Grünschnabel
18 Tage 19 h

nach meinem wissen ist auschließlich der quästor für die genehmigung von demonstrationen auf öffentlichem grund zuständig..
frage: ist der sm-platz (!) nicht ein öffentlicher grund?
die umstände der demonstrationen, verkehrsstaus durch korsofahrende brummis usw., werden in zukunft hoffentlich auch vom quästor zu kenntnis genommen.
Ps. in offizieller Montur an Demos teilnehmen (habe aktiv demonstrierende Forstbeamte in Montur auf Fotos entdeckt) ist wirklich einmalig.. gibt es nur bei uns in Südtirol. 

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