Bozen – Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt. Die Minderheit im Südtiroler Landtag zeigt sich empört und spricht von respektlosem Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.
Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen, bleibe ein leeres Versprechen. „Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes“
Vor drei Wochen hatte die Landesregierung eine Einladung zur Anhörung in der Untersuchungskommission erhalten. Einzig und allein Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato sah sich in der Pflicht, der Einladung zu folgen, und sagte für den Nachmittag zu, während die restliche Landesregierung ohne vorherige Absage einfach nicht zur Anhörung erschien.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat dem Ausschuss am 24. Juni ein Rechtsgutachten der Anwaltschaft des Landes zukommen lassen. In diesem Gutachten steht, dass es “opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortzusetzen”.
SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz habe bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses noch versichert, das Vorgehen des Sanitätsbetriebes transparent aufdecken zu wollen. “Durch dieses respektlose Vorgehen will die Landesregierung die Arbeiten des Untersuchungsausschusses blockieren, da sie wohl einiges zu verbergen hat. Die im Mai von der SVP-Fraktion kommunizierte Bereitschaft den Sachverhalt transparent offenlegen zu wollen, war wohl nicht anderes als eine leere Versprechung”, zeigte sich der Landtagsabgeordnete des Team K und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Ploner, verwundert.
Die Minderheit bemüht sich um einen Kompromiss und schlägt vor, dass die Kommission weiter arbeitet, “aber nur jene Personen vorerst nicht angehört werden, auf die sich das Schreiben des Landeshauptmanns bezieht – also die Landesangestellten der Landesverwaltung, gegen die ermittelt wird. Diese Personen werden zu einem späteren Zeitpunkt angehört, sobald die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind”, so Ploner. Nun liege es erneut an der Landesregierung dem Kompromissvorschlag nachzukommen oder die transparente Aufdeckung der Maskenaffäre weiter bewusst hinauszuzögern.
Lanz: “Minderheit blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses”
Etwas anders schildert der SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz die Situation: Vertreter der Minderheit hätten die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Schutzmasken verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit sei die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. Der SVP-Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Aktion als „beschämend und verantwortungslos“.
Gert Lanz kritisiert die Vorgangsweise der Oppositionsparteien aufs Schärfste: „So ist konstruktives Arbeiten unmöglich. Obstruktion ist in diesem Ausschuss absolut fehl am Platz“. Weil die Südtiroler Volkspartei anregte, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses vorerst auszusetzen und die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, um dann eine objektive und transparente Arbeit zu ermöglichen, verließen die Vertreter der Minderheit – außer dem Vorsitzenden Franz Ploner – die Sitzung.
„Damit ist es den Oppositionsvertretern gelungen, die Tätigkeit des Ausschusses zu blockieren. Die Minderheitenvertreter verkennen hier die Bedeutung des Untersuchungsausschusses und missbrauchen ihn als politisches Machtinstrument. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Unprofessionalität der Opposition zeigen sich auch daran, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gingen, die vorerst für den Ausschuss bestimmt waren. Ich frage mich, wie die Arbeit in diesem Ausschuss weitergehen soll“, äußerst sich Lanz besorgt. Die SVP sei nach wie vor an einer politischen Bewertung interessiert, jedoch müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.
Von: mk
