Vertreter der Landesregierung nicht erschienen

Masken-Affäre: Krach im Untersuchungsausschuss

Freitag, 26. Juni 2020 | 16:42 Uhr

Bozen – Die Landesregierung ist der heutigen Einladung des Untersuchungsausschusses zum Schutzmaskenskandal nicht gefolgt. Die Minderheit im Südtiroler Landtag zeigt sich empört und spricht von respektlosem Verhalten gegenüber dem Südtiroler Landtag, der den Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

Die versprochene Verpflichtung, die Aufarbeitung der Maskenangelegenheit objektiv und vorurteilsfrei anzugehen, bleibe ein leeres Versprechen. „Ein Tiefpunkt dieser Legislaturperiode und eine Schande für die Demokratie des Landes“

Vor drei Wochen hatte die Landesregierung eine Einladung zur Anhörung in der Untersuchungskommission erhalten. Einzig und allein Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato sah sich in der Pflicht, der Einladung zu folgen, und sagte für den Nachmittag zu, während die restliche Landesregierung ohne vorherige Absage einfach nicht zur Anhörung erschien.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat dem Ausschuss am 24. Juni ein Rechtsgutachten der Anwaltschaft des Landes zukommen lassen. In diesem Gutachten steht, dass es “opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortzusetzen”.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz habe bei der Einberufung des Untersuchungsausschusses noch versichert, das Vorgehen des Sanitätsbetriebes transparent aufdecken zu wollen. “Durch dieses respektlose Vorgehen will die Landesregierung die Arbeiten des Untersuchungsausschusses blockieren, da sie wohl einiges zu verbergen hat. Die im Mai von der SVP-Fraktion kommunizierte Bereitschaft den Sachverhalt transparent offenlegen zu wollen, war wohl nicht anderes als eine leere Versprechung”, zeigte sich der Landtagsabgeordnete des Team K und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Ploner, verwundert.

Die Minderheit bemüht sich um einen Kompromiss und schlägt vor, dass die Kommission weiter arbeitet, “aber nur jene Personen vorerst nicht angehört werden, auf die sich das Schreiben des Landeshauptmanns bezieht – also die Landesangestellten der Landesverwaltung, gegen die ermittelt wird. Diese Personen werden zu einem späteren Zeitpunkt angehört, sobald die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind”, so Ploner. Nun liege es erneut an der Landesregierung dem Kompromissvorschlag nachzukommen oder die transparente Aufdeckung der Maskenaffäre weiter bewusst hinauszuzögern.

Lanz: “Minderheit blockiert Arbeit des Untersuchungsausschusses”

Etwas anders schildert der SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz die Situation: Vertreter der Minderheit hätten die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Schutzmasken verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit sei die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. Der SVP-Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Aktion als „beschämend und verantwortungslos“.

Gert Lanz kritisiert die Vorgangsweise der Oppositionsparteien aufs Schärfste: „So ist konstruktives Arbeiten unmöglich. Obstruktion ist in diesem Ausschuss absolut fehl am Platz“. Weil die Südtiroler Volkspartei anregte, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses vorerst auszusetzen und die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, um dann eine objektive und transparente Arbeit zu ermöglichen, verließen die Vertreter der Minderheit – außer dem Vorsitzenden Franz Ploner – die Sitzung.

„Damit ist es den Oppositionsvertretern gelungen, die Tätigkeit des Ausschusses zu blockieren. Die Minderheitenvertreter verkennen hier die Bedeutung des Untersuchungsausschusses und missbrauchen ihn als politisches Machtinstrument. Fehlendes Verantwortungsbewusstsein und Unprofessionalität der Opposition zeigen sich auch daran, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gingen, die vorerst für den Ausschuss bestimmt waren. Ich frage mich, wie die Arbeit in diesem Ausschuss weitergehen soll“, äußerst sich Lanz besorgt. Die SVP sei nach wie vor an einer politischen Bewertung interessiert, jedoch müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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22 Kommentare auf "Masken-Affäre: Krach im Untersuchungsausschuss"


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Rumpelstielzchen
1 Monat 16 Tage

Herr Gerd Lanz, ja denkt ihr wirklich wir sind alle total blöde? Da wird mit allen Mitteln versucht den Maskengau zu vertuschen. So sieht also Kompatschers transparenter Regierungsstiel aus, den er bei Amtsantritt verkündet hat. Bei mir hat er damit auch noch das letzte bisschen Kredit verspielt. 

Staenkerer
1 Monat 16 Tage

transparenz woll, des wor a verlo…. wohlversprechn wie viele ondre a!

inQuarantaene
inQuarantaene
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Rumpelstielzchen

Herr Gerd Lanz, ja denkt ihr wirklich wir sind alle total blöde?

Ja, das denken DIE von uns, anders kann ich mir das nicht erklàren!

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Ohne Worte, es ist und bleibt ein verlogener und beschämender Sauhaufen, somal die Bürger das Recht hätten zu erfahren was tatsächlich abgelaufen ist. Immerhin handelt es sich um Steuergelder.

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Des isch a politische Soche … die Opposition will sich woll wichtig mochn!  Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, noa werd sel woll ginui sein!  Wenn, soll des do Staatsanwalt klären und net do Knoll odo wer auch immer

Bauchnoblwollwuzl
1 Monat 16 Tage

@Tantemitzi Dem Staatsanwalt und dem Gericht obliegt die strafrechliche Aufarbeitung, dem Untersuchungsausschuss die politische Aufarbeitung. So funktioniert das.

gogogirl
gogogirl
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

@Bauchnoblwollwuzl dann hãtten sie den herrn köllensberget aber auch einladen műssen

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 16 Tage

weniger ist manchmal mehr.

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

trotzdem unsinnig!

jochgeier
jochgeier
Tratscher
1 Monat 15 Tage

@Tantemitzi wenn du von deinen kommentar schreibst, muss i dir recht geben.

Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

Mir fehlen die Worte. Typisch SVP. Lanz go home.

sunshine
sunshine
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Haben wir wirklich keine anderen Probleme als uns gegenseitig die Arbeit schwer zu machen?

amme
amme
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

nein….es gibt keine zukunft wenn überall gestohlen wird.Alles aufdecken

Yeti 79
Yeti 79
Neuling
1 Monat 16 Tage

Herr Lanz sollte mal vor der eigenen Tür kehren.
Viele Firmen sitzen auf seine Schulden aber in der Politik kommen große Worte?
Die SVP überzeugt wie immer

amme
amme
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

wer in der privatwirtschaft versagt geht in die politik…dort reichts noch lang

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
1 Monat 15 Tage

@amme,
häufig ist es aber umgekehrt. Wer in der Politik abgewirtschaftet hat, findet immer noch einen Posten in der Wirtschaft. Beispiele gibt es zuhauf.

Nik1
Nik1
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Sann tuits wö a schwardo wos mit öffentlicha Geldo passiert…..

brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Weck mit der svp ein für olle molle! Bitte!!

Schunsell
Schunsell
Neuling
1 Monat 16 Tage

Kindergarten??

sixtus
sixtus
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

Ein echte Armutszeugnis.

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Man müsste wohl eine Anwesenheits Prämie auszahlen dann würden die Geier alle kommen.

Lana2791
Lana2791
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Des sollten mir Bürger ins erlauben, glei saftige Strofn und Sanktionen kriagetn mir, in die Poli passiert nix…. Unds schlimme, des isch Lei a Staubkorn ve der vollen Kehrschaufl, wos schun untern Tisch gekehrt gwortn isch! bin mir uans sicher, es isch nit Lei die SVP in der Südtiroler Regierung de ausgewechselt werden miaßet. Olls a Vetternwirtschaft af insere Kosten, bei dir Schutzkleidung kots kuan Wettbewerb gebraucht, egal wia der Preis ausfollt…,, genau derfür werd jo bei den Milchproduktn in den Spitälern gsport, Ober mir sollen die Wirtschaft nor wieder unterstützen und rettn

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