Von: luk
Bozen – Das neue Landesgesetz, das Südtirol schrittweise und mit der entsprechenden Vorsicht aus dem Corona-Ausnahmezustand führen soll, war das zentrale Thema der heutigen Landesmedienkonferenz.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie die Landeshauptmannstellvertreter Giuliano Vettorato und Daniel Alfreider erläuterten ab 16.30 Uhr die Inhalte. Dabei gingen sie untere anderem auf die Frage ein, ob das Gesetz mit dem Titel “Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten” auch dann Gültigkeit behält, wenn Regionenminister Francesco Boccia es anfechten sollte. Die Antwort des Landeshauptmanns war klar: “Das Gesetz ist seit heute Nachmittag gültig. Das bleibt es auch im Falle einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof.” Erst nach einer eventuellen negativen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wäre das Gesetz nicht mehr gültig.
Vertrauen vor Verfassungsgericht und in die Bevölkerung
Kompatscher ist aber zuversichtlich, dass es nicht dazu kommen wird: “Wir vertrauen darauf, dass unsere Argumente standhalten.” Daher werde man das Gesetz des Landes Südtirol, das auf den Grundsätzen der Autonomie beruht, auf alle Fälle verteidigen, sagte der Landeshauptmann. “Aber weil wir gerade von Vertrauen sprechen: Ich möchte daran erinnern, welche die Grundidee dieses Gesetzes ist: Das Vertrauen in unsere Bevölkerung.” Dies bedeute aber auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unbedingt an die strengen Sicherheitsvorschriften wie Abstandsregeln, Mund-Nasen-Schutz und so weiter halten müssen. “Denn Übermut ist keineswegs angesagt. Besonders jetzt gilt es, die neu gewonnene, erweiterte Freiheit zu schätzen und durch Einhaltung der weiterhin nötigen Einschränkungen selbstverantwortlich zu wahren”, sagte Landeshauptmann Kompatscher.
