Medizinisch assistierter Suizid: “Region ohne Courage”

Von: luk

Bozen – Das Team K brachte im Regionalrat eine Anfrage zum Thema “Medizinisch assistierter Suizid” ein. “Die Antwort von Arno Kompatscher darauf beschränkte sich auf die Aussage, dass es eine ‘gewinnbringende Zusammenarbeit’ zwischen den autonomen Provinzen Trient und Bozen in Gesundheitsfragen gebe. Dabei wich er der eigentlichen Fragestellung einfach aus, ob es in Südtirol  Anfragen zu medizinisch assistierter Sterbehilfe gebe, wie diese behandelt würden und ob es eine Abstimmung zwischen APSS und dem Südtiroler Sanitätsbetrieb gebe.”

“Wieder einmal redet sich die Regionalregierung auf die fehlenden Kompetenzen im Bereich Gesundheitswesen hinaus und ignoriert die politische Rolle, die die Region bei der Förderung einer gemeinsamen Synthese zwischen den beiden Provinzen in ethischen und sozialen Fragen von nationaler Bedeutung zu spielen hätte. In einem Kontext, in dem der Gesetzgeber noch nicht eingegriffen hat, um die Regulierungslücke zu schließen, ist eine interinstitutionelle Initiative, die es den Sonderautonomien ermöglicht, zum Aufbau bewährter Verfahren und gesetzgeberischer Lösungen beizutragen, dringender denn je“, sagt Franz Ploner vom Team K.

“Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei einem so heiklen Thema, das die Grundrechte der Menschen, die Würde in den letzten Lebensphasen und die Verantwortung für die öffentliche Gesundheit betrifft, eine Klärung über den Stand der Dinge nicht möglich ist. Daher wollen wir eine regionale politische Debatte in Gang setzen, die zu Vorschlägen für das Parlament und die Verfassungsorgane des Staates führen kann“, heißt es weiter.

„Die Region Trentino-Südtirol/Südtirol sollte von Natur aus ein Labor der Synthese und Koordination sein, kein stiller Notar über die Fähigkeiten anderer Leute. Stattdessen reagiert die Regionalpräsidentschaft selbst auf ein Bedürfnis nach Transparenz und Gerechtigkeit, wie es in der Kampagne der Luca Coscioni-Vereinigung hervorgehoben wurde enttäuschend, bürokratisch und ohne politischen Mut. Wenn es darum geht, die Region von jeglicher politischen Bedeutung zu befreien, sollten wir zumindest den Mut haben, dies ausdrücklich zu sagen. Andernfalls werden wir endlich damit beginnen, die Rolle der Leitung und Koordinierung auszuüben, die in der Erklärung zu Beginn der Legislaturperiode feierlich versprochen wurde”, so Ploner.