Von: mk
Bozen/Trient – Die Regionalratsabgeordneten von Team K haben auf Initiative von Franz Ploner einen Beschlussantrag eingebracht, um eine regionale Koordinierung beim Thema medizinisch assistierter Suizid zu fördern. „Ziel soll es sein, zu verhindern, dass Patientinnen und Patienten von einer Provinz zur anderen reisen müssen, um ein vom Verfassungsgerichtshof anerkanntes Recht wahrzunehmen“, erklärt das Team K in einer Aussendung.
Die Regionalratsfraktion von Team K hat beim Regionalrat den Beschlussantrag Nr. 27/XVII eingereicht, mit dem die Regionalregierung aufgefordert wird, eine aktive Koordinierungsrolle zwischen den beiden autonomen Provinzen in der Frage des medizinisch assistierten Suizids zu übernehmen.
„Ein wichtiger erster Schritt ist bereits erfolgt: Die Autonome Provinz Bozen hat angekündigt, in dieser Materie gesetzgeberisch tätig zu werden“, erklärt das Team K. Die Bewegung begrüßt diesen Schritt, übt jedoch Kritik an der gewählten Form: Die entsprechende Regelung sei in ein Sammelgesetz (Omnibusgesetz) eingebettet worden – ein Instrument, das die parlamentarische Debatte verkürze und die Möglichkeiten einer demokratischen Auseinandersetzung über eine so ethisch und rechtlich sensible Frage erheblich einschränke.
Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt mit dem Urteil Nr. 135/2025 anerkannt, dass Regionen und autonome Provinzen die organisatorischen und verfahrensrechtlichen Aspekte des Zugangs zum assistierten Suizid regeln können – im Rahmen der geteilten Zuständigkeit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes. „Ein staatliches Rahmengesetz fehlt jedoch nach wie vor, was zu uneinheitlichen Verfahren und fehlenden systematischen Daten führt“, erklärt das Team K.
Ohne einen koordinierten regionalen Ansatz könne ein sogenannter „gesundheitlicher Binnentourismus“ drohen. „Patientinnen und Patienten wären gezwungen, von der Provinz Bozen in die Provinz Trient und umgekehrt zu reisen, um ein Recht wahrzunehmen, das einheitlich im gesamten Regionalgebiet gelten sollte“, erklärt das Team K. Die Bewegung fordert daher, dass die Region Trentino-Südtirol einen gemeinsamen Gesetzgebungsprozess vorantreibt – begleitet von Anhörungen von Fachleuten aus Biorecht, Palliativmedizin und Gesundheitsethik – und die Ergebnisse an das nationale Parlament weiterleitet.
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