Von: mk
Bozen – Es ist in einer Solidargemeinschaft wichtig und richtig, dass jeder im Verhältnis zu seinen Einkünften zum Steueraufkommen beiträgt und dadurch mithilft die öffentlichen Dienste zu finanzieren. Dies betont der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger in einer Aussendung.
Ebenso wichtig wäre es, wenn die politischen Entscheidungsträger in transparenter und einfacher Art und Weise über ihre Einkünfte und die Steuern, die auf diesen Einkünften lasten, informieren würden. Wie hält es Landeshauptmann Kompatscher mit dieser Transparenz? Vielleicht wissen nicht alle Wähler, was die SVP ihm und seinen Regierungsmitgliedern mit dem Landesgesetz vom 19. Mai 2017 an Privilegien zugeschanzt hat! Vielleicht wissen die wenigsten, dass sich der Landeshauptmann eine Reduzierung der Besteuerung seines Gehaltes beschließen hat lassen, wodurch er derzeit den niedrigst möglichen Einkommensteuersatz zahlt? All dies während man die Arbeitnehmer in der SVP durch ihren Spitzenexponenten fordern lässt, dass für alle Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss!“, meint Köllensperger.
Das Land Südtirol hat nur bescheidene Möglichkeiten, die Einkommensteuerbelastung für die Südtiroler zu reduzieren. Sehr wohl habe es aber Zuständigkeiten wenn es darum geht, Gehaltsbestandteile der Mitglieder der Landesregierung festzulegen. „Und genau das hat die SVP auch getan! Man hat große Teile der Einkünfte der Mitglieder der Landesregierung einfach per Landesgesetz für steuerfrei erklärt“, so der Abgeordnete.
Mit dem angesprochen Landesgesetz vom Mai 2017 sei es dem Landeshauptmann gelungen, die Steuerbelastung seines Einkommens von knapp der Hälfte auf gerade mal 22 Prozent zu senken. Wie ist das möglich? „Indem 35 Prozent seines Bruttoeinkommens als steuerfreie ‚pauschale Spesenrückerstattung‘ erklärt wurden. 4.600 Euro monatlich zuzüglich weitere steuerfreie 700 uro laut dem Regionalgesetz vom September 2012. Dies nach der bewährten SVP-Methode, ‚wir senken die Kosten der Politik, aber nicht das eigene Gehalt‘“, kritisiert Köllensperger.
Von Kompatschers Bruttogehalt, welches sich auf 15.100 Euro beläuft, würden daher 5.300 Euro von der Besteuerung ausgenommen. „Davon kann beispielsweise ein Manager mit gleichem Gehalt nur träumen. Dieser zahlt, bei gleichem Bruttogehalt, 27.500 Euro an Einkommensteuern pro Jahr mehr als der Herr Landeshauptmann. Summiert man dieses Privileg auf fünf Jahre, die die Legislatur andauert, ergibt sich ein Betrag von Euro 137.500 an Steuern, die sich Herr Kompatscher im Verhältnis zum genannten Manager erspart. Eine Summe, die etwa dem sechsfachen Jahresbruttogehalt eines durchschnittlich verdienenden Südtiroler Arbeitnehmers entspricht“, gibt Köllensperger zu bedenken.
Dass es auch anders geht, zeige die Nachbarprovinz Trient. Hier habe die Politik sich der geforderten Gehaltsreduzierung durch das Monti Dekret aus dem Jahr 2012 angepasst und sowohl die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung reduziert (der Trientiner Landeshauptmann verdient 13.800 Euro brutto monatlich) als auch die Gehaltsbestandteile im überwiegenden Ausmaß der ordentlichen Besteuerung unterworfen.
„Wir kritisieren das Bestehen von inakzeptablen Privilegien und Mangel an Transparenz“, erklärt der Abgeordnete. Das Team Köllensperger werde innerhalb von 100 Tagen nach einem Einzug in den Südtiroler Landtag einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der „skandalösen Privilegien“ bei der Besteuerung der Gehälter der Mitglieder der Landesregierung stellen.
