Bozen – „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wäre ein schwerer Schlag – sie würde sich auf die Kaufkraft der Familien und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in Italien und besonders in Südtirol, sowie in anderen grenznahen Gebieten auswirken. Dies vor dem Hintergrund, dass der ordentliche Mehrwertsteuer-Satz in Österreich 20 Prozent und in Deutschland 19 Prozent beträgt.“ Dies teilt SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident des Finanzausschusses, in einer Aussendung mit. Bei einer Anhörung zum wirtschaftlichen und finanziellen Mehrjahresplan des Staates hatte Minister Giovanni Tria eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen.
„Der strategische Mehrjahresplan gibt den momentanen Gesundheitszustand des Staatshaushaltes wieder – und beschreibt die Wirtschaftsentwicklung. Er erlaubt es auch, einige Entscheidungen der Vergangenheit konkret zu bewerten“, erklärt Dieter Steger. „Vor keinen sechs Monaten hat die Regierung noch ein Wachstum von 1,5 Prozent für das Jahr 2018 angenommen. Der strategische Jahresplan spricht nun von 0,2 Prozent.“
„Wir hatten Recht, als wir im vergangenen Dezember, im Zuge der Debatte um den Jahreshaushalt 2019 darauf hingewiesen haben, dass die zusätzlich bereitzustellenden Finanzmittel für das Wirtschaftswachstum verwendet werden sollten“, meint Dieter Steger. „Und nicht für Maßnahmen wie die ‚Quote 100’ oder das ‚Bürgereinkommen’, die nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen.”
„Auch hinsichtlich der Privatisierungen wurden leider, ähnlich wie in den vergangenen Legislaturperioden, keine Fortschritte erzielt“, sagt Dieter Steger. Die entsprechenden Prognosen seien übertrieben optimistisch. „Nicht vergessen darf man auch die zwei Milliarden Euro, die für das Wirtschaftswachstum gebunden waren, nun aber auf Grund der schwachen Wirtschaftsentwicklung des Landes nicht mehr bereitgestellt werden dürfen.“
Dieter Steger fordert die italienische Regierung auf, die beiden angekündigten Dekrete zum Wachstum, das “decreto crescita” und das “decreto sbloccacantieri” endlich vorzulegen: „Ich hoffe, dass diese bald ihren Weg ins Parlament finden – auch wenn deren Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bescheiden sein werden: + 0,1 Prozent im laufenden Jahr, + 0,2 Prozent im nächsten Jahr.“
„Was es wirklich braucht, das sind neue wirtschaftliche Weichenstellungen“, erklärt Dieter Steger. Die internationale Konjunktur sei dabei keine Hilfe: „Schon mit dem letzten Haushaltsgesetz hätte das Wachstum in den Mittelpunkt gestellt werden müssen – durch die Verringerung des Steuerkeiles, eine echte Vereinfachung der Bürokratie, die Optimierung der öffentlichen Verwaltung, die Freigabe der Investitionen für öffentliche Bauvorhaben, die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben usw.“
„Ich hoffe, dass die Regierung mit dem nächsten Haushaltsgesetz eine neue Richtung einschlagen wird. Italien rutscht immer mehr in eine neue Rezession – es muss alles Erdenkliche getan werden, um dies zu vermeiden“, sagt Dieter Steger.
Von: luk
