Meinl-Reisinger in Israel: GHF “kein verlässlicher Partner”

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei ihrem Israelbesuch deutliche Kritik an der derzeitigen Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen geübt. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sei “kein verlässlicher Partner”, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Gideon Saar in Jerusalem. Saar gab der Hamas die Schuld für die anhaltend schlechte Lage. Eine temporäre Waffenruhe in Gaza könne es einfacher machen, die humanitäre Situation zu verbessern.

Wiederholt bezeichnete Meinl-Reisinger die Lage im Gazastreifen als “unerträglich”. “Es braucht dringend eine Änderung.” Eine Waffenruhe müsse vereinbart werden, alle Geiseln freigelassen und humanitäre Hilfe wieder aufgenommen werden. Saar will den Palästinenserinnen und Palästinensern helfen, “ohne die Hamas zu stärken”. Bezüglich der GHF gab er sich diplomatisch: “Wir schließen eine dritte Option nicht aus.” Für eine Friedenslösung in der Region wolle Israel auch “unsere Nachbarn Syrien und Libanon” einbeziehen. Die besetzten Gebiete am Golan würden aber jedenfalls “Teil Israels bleiben”.

Kritik an Israel, ohne Rücksicht auf die komplexen Probleme im Hintergrund, sei unangebracht, so Saar: “Obwohl wir immer ein Schwert in der Hand hatten, haben wir die Demokratie nicht aufgegeben.” Sein Land würde es bevorzugen, diplomatische Lösungen zu finden. Wenn das aber nicht möglich sei, müsse man zu militärischen Mitteln greifen, sagte der Außenminister. Ohne eine Freilassung aller Geiseln und einer Entwaffnung der Hamas könne es keinen Frieden geben.

GHF in der Kritik

Die GHF ist eine von Israel und den USA unterstützte Privatstiftung. Anfang März hatte Israel aufgrund der stockenden, indirekten Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas eine Blockade für Hilfsgüter für den Gazastreifen verhängt. Erst Ende Mai wurde die Blockade teilweise wieder aufgehoben. Die GHF trat an die Stelle der bisherigen internationalen Hilfe etwa der UNO. Sie eröffnete vier Verteilungszentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets. Israel lässt derzeit nur diesen Mechanismus zu. Kritik gibt es vor allem daran, dass die Hilfe mengenmäßig nicht ausreiche, nur die vier Standorte existieren und die GHF nicht als unparteiisch gelten könne. Immer wieder kommt es zu Gewalt nahe den Verteilungszentren mit Toten und Verletzten.

Die Palästinenser “gefährden den Staat Israel”, sagte Saar, man habe daraus gelernt. Jeder Prozess zu einem Frieden solle auf die “Deradikalisierung der Palästinenser” abzielen. Ein solcher Wandel in der Gesellschaft sei eine Voraussetzung für ein Weiterkommen. Angesprochen auf radikale Siedler im Westjordanland sagte der Außenminister: “Jede Art der Gewalt ist verboten.” Das Militär müsse sich um Sicherheit kümmern, egal wer betroffen sei.

Israelische Angriffe auf den Iran hätten auch Auswirkungen auf Europa, sagte Saar. Man habe damit eine “unmittelbare Gefahr” gebannt, neben dem Atomprogramm auch zahlreiche Raketen gestoppt. “Der Iran darf nie eine Atombombe bekommen”, pflichtete Meinl-Reisinger bei. Sie wolle alles geben, um zu einem neuen Atomdeal zu kommen.

Mehrtägige Reise in der Region

Zuvor war die österreichische Delegation in der Früh von Jordanien aus nach Israel gefahren. Es ist der erste Besuch einer Außenministerin in Israel seit Beginn des Kriegs mit dem Iran in Israel. Österreich sei “einer von Israels größten Freunden in Europa”, sagte Saar. Seine Amtskollegin strich hervor, man stehe “hinter Israel und seiner Bevölkerung”. Weiters gebe es eine “Verantwortung für die Geschichte” und gemeinsame demokratische Werte, sagte Meinl-Reisinger.

Am Programm war am Montag auch die Besichtigung der Einschlagstelle Bat Yam. Der Einschlag zeige die Auswirkungen iranischer Angriffe auf zivile Ziele, so Meinl-Reisinger. Nach einem Treffen mit dem Team der österreichischen Botschaft Tel Aviv folgt der Besuch des Hostage Square inklusive Gespräch mit der freigelassenen österreichisch-israelischen Hamas-Geisel Tal Shoham.

Montagabend fuhr Meinl-Reisinger zur Knesset, dem israelischen Parlament und traf Oppositionsführer Yair Lapid. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, sie hätten auch unter vier Augen geredet. Er sei offen gewesen, habe gesagt, es sei “Zeit für Frieden”, so die Außenministerin. Lapid frage sich, was das Ziel des Krieges sei. Dieses könne nur lauten, die Geiseln zu befreien, erklärte Meinl-Reisinger weiter.

Dienstag Besuch des Westjordanlandes

Für Dienstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant, unter anderem bei der Außenministerin der Palästinenserbehörde, Varsen Aghabekian-Shaheen. Im Anschluss gibt es ein Treffen mit Israels Präsidenten Yitzhak Herzog. Nach einer Kranzniederlegung bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem tritt Meinl-Reisinger die Heimreise an.

Am Samstagabend traf Meinl-Reisinger in der jordanischen Hauptstadt Amman auf ihren Amtskollegen Ayman Safadi. Sie hätten besprochen, “wie wir jetzt mit Diplomatie und politischen Anstrengungen zu einem Frieden in Gaza sowie zu einem Frieden zwischen Israel und dem Iran beitragen können”, ließ die Ministerin danach wissen. Jordanien sei “ein Pol der Stabilität, des Dialogs und der Diplomatie in der Region”. Anhaltende politische Lösungen seien auch im Interesse Österreichs.