Meinl-Reisinger in Riad: Schwere globale Krise droht

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) befürchtet wegen des Iran-Kriegs eine schwere globale Krise. “Der Konflikt spitzt sich zu, es besteht die Gefahr einer massiven Eskalation”, sagte Meinl-Reisinger am Dienstag anlässlich ihres Saudi-Arabien-Besuchs zur APA. Der Konflikt habe nicht nur starke Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in der Region, sondern auch auf die Weltwirtschaft, die globale Ernährungssicherheit und könnte neue Migrationsströme auslösen.

Aus dem Krieg, der “mit nichts zu rechtfertigen” sei, müsse ein Ausweg gefunden werden. Den Iran bezeichnete Meinl-Reisinger als “in die Ecke gedrängten Dobermann, der wild um sich beißt”. Deshalb sei sie in die Region gereist und habe bereits Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats Jassim Mohammed Al-Budaiwi, Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim und Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud geführt. Ziel sei es, auf politischem Wege die Auswirkungen auf Österreich zu minimieren, einen Beitrag zur Stabilität zu leisten und die Solidarität mit den Partnern im Golfraum zu zeigen.

Im Iran-Krieg stehen kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Teheran die Zeichen auf Eskalation. Während Trump seine Warnung vor einer “völligen Zerstörung” aller iranischen Kraftwerke und Brücken bekräftigte, falls Teheran nicht bis Mittwochnacht 2.00 Uhr MESZ die Straße von Hormuz öffnet, verspottete ein Sprecher der iranischen Militärführung dies als “haltlose Drohungen” eines “wahnhaften” Präsidenten.

Krise “schlimmer als in den 1970ern”

Meinl-Reisinger befürchtet, dass bei einem weiteren Andauern des Konflikts eine Krise “schlimmer als in den 1970ern” droht. 1973 und 1979/1980 löste die “Ölkrise” und die dadurch bedingte Energiekrise schwere Rezessionen in den Industrieländern aus. Da aus der Region nun aber nicht nur Öl und Gas komme, sondern auch zahlreiche Grundstoffe etwa für die Chipproduktion und Düngemittel, warnte die Außenministerin nicht nur vor verheerenden wirtschaftlichen Folgen auf der Welt, sondern auch vor einer gravierenden Hungerkrise, von der vor allem der globale Süden betroffen sei.

In einem Telefonat mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi am Freitag hatte Meinl-Reisinger daher eine Deeskalation und ein Ende der Angriffe auf Nachbarstaaten gefordert. Außerdem verlangte die Außenministerin vom immer mehr isolierten Iran die Wiederherstellung der freien Schifffahrt durch Hormuz.

Diese Handelsroute sei für die Energieversorgung, den Handel und die Stabilität essenziell, so Meinl-Reisinger. Deshalb hoffe sie, dass sich der UNO-Sicherheitsrat am Dienstag in New York auf einen Resolutionsentwurf von Bahrain zum Schutz der Handelsschifffahrt durch Hormuz einige. In dem Entwurf werden betroffene Staaten dazu aufgefordert, ihre defensiven Maßnahmen zu koordinieren, um zur Sicherheit der Schifffahrt beizutragen. Dafür soll der Iran seine Angriffe auf Handels- und Frachtschiffe einstellen.

Um den Resolutionstext war tagelang im Hintergrund gerungen worden. In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen, das dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Maßnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hätten sich etwa die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt.

Wohlstand steht auf dem Spiel

Laut Außenministerin steht “unser Wohlstand auf dem Spiel, in einer Dimension, wie sie noch nie da gewesen ist”. Hierzulande drohe wegen der Inflation ein Hochschnellen der Preise, weltweit seien wegen einer möglicherweise bevorstehenden Ernährungskrise ein erneutes Ansteigen des Migrationsdrucks zu befürchten. Europa sei wegen der Trump-Forderungen bezüglich Grönlands und des Ukraine-Kriegs “aufgewacht” im letzten Jahr und strebe in der “neuen Weltunordnung” Resilienz, Autonomie und politische Handlungsfähigkeit an.

Es sei eben leichter, Kriege zu beginnen, als diese zu beenden, weshalb alle diplomatischen Bemühungen nötig seien, um die Konflikte im Nahen Osten, in der Golfregion und in der Ukraine zu beenden. Ihre Reise in die Region sehe sie als Beitrag in diese Richtung, betonte die Außenministerin gegenüber der APA. Zuletzt besuchte Meinl-Reisinger Saudi-Arabien Ende Jänner im Rahmen einer mehrtägigen Reise in die Golfregion.