Meinl-Reisinger sieht Weltmacht-Potenzial für EU

Von: apa

Das Ende des Vetorechts in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine integrierte EU-Verteidigung und die Anbindung Kanadas als Sicherheits- und Wirtschaftspartner: Mit Vorschlägen wie diesen will Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Europäische Union “stärker, schneller und handlungsfähiger” machen und potenziell auch zu einer “Weltmacht”, wie sie in einer programmatischen Rede zum morgigen Europatag in Wien sagte.

“Europa hat das Potenzial, Weltmacht zu sein. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt genau ist der Moment, das unter Beweis zu stellen”, sagte Meinl-Reisinger. Den Weg dorthin weisen soll ein “Neun-Punkte-Plan”, den die Außenministerin im Wien Museum vor rund 150 geladenen Gästen vorstellte, darunter auch mehrere ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Diplomatinnen und Diplomaten sowie junge Menschen.

Inhaltlich gab sich die Außenministerin stark als Chefin der kleinsten Regierungspartei zu erkennen. Für die Forderung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nämlich innerhalb der Dreier-Koalition keinen erklärten Konsens, wie Meinl-Reisinger selbst in ihrer Rede einräumte. Fraglich ist auch, ob die beiden größeren Regierungspartner die Vision der NEOS-Chefin für eine “integrierte europäische Verteidigung” teilen.

“Einer für alle, alle für einen” innerhalb der EU

Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ist der erste Punkt ihres Plans. Meinl-Reisinger spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich aus, von gemeinsamer Beschaffung über eine stärkere europäische Rüstungsindustrie bis hin zu einer integrierten Verteidigungsstruktur. “Wir müssen uns verteidigen können – nicht, um Kriege zu führen, sondern um sie zu verhindern”, betonte sie. Die vorschläge von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, der auch gemeinsame stehende Truppen der EU vorgeschlagen hatte, bezeichnete die Außenministerin als “wichtige Vision, um Europa stark zu machen”.

“Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist kein Widerspruch zur Neutralität, sie ist deren Erweiterung”, betonte Meinl-Reisinger. Innerhalb der Europäischen Union müsse künftig gelten “Einer für alle, alle für einen”, zitierte sie das Motto der drei Musketiere. Diesbezüglich müsse man auch die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42/7 des EU-Vertrags “mit Leben erfüllen”. Meinl-Reisinger zitierte diesbezüglich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der kürzlich gesagt habe, dass Österreich “kein blinder Fleck” auf der Sicherheitslandkarte Europas sein dürfe. “Wir müssen von Anfang an dabei sein”, sagte die Außenministerin.

Meinl-Reisinger will Österreich auch zum Vorreiter bei der Bekämpfung von Desinformation machen. Dafür solle zunächst eine internationale Konferenz mit Experten in Wien stattfinden, um danach ein Kompetenzzentrum für Desinformationsbekämpfung in Wien zu gründen.

“Tech Race”: Ein Wettkampf um EU-Gelder in Innovationen

Wirtschaftspolitisch fordert Meinl-Reisinger die Schaffung einer Kapitalmarktunion, um Innovation, Talente und Investitionen in Europa zu halten. Mit einem “European Tech Race Fund” soll die EU zudem “ein Wettrennen um die besten Technologien” starten. Konkret soll die EU strategisch wichtige Technologiefelder definieren und Wettbewerbe zwischen Teams aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand organisieren. Zudem soll es auch im Energiebereich einen EU-Binnenmarkt geben, mit Fokus auf den “Freiheitsenergien”, also erneuerbaren Energieträgern.

EU-Beitritte in Etappen

Im Bereich der EU-Erweiterung greift die Außenministerin einen Vorschlag ihres Vorgängers Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, der sich für eine schrittweise EU-Integration der Kandidatenländer noch vor dem Vollbeitritt ausgesprochen hatte. “Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben: Sie muss schneller gehen, mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen”, betonte Meinl-Reisinger. “Das ist kein Abkürzer, das ist ein Anreizsystem, das Reformen belohnt.”

“Europa ist die einzige Macht, die es geschafft hat in den vergangenen Jahrzehnten sich zu erweitern, ohne einen einzigen Panzer, ohne eine einzige Bombe. Das ist unsere Stärke, und die müssen wir ausbauen”, sagte Meinl-Reisinger. Sie will diesbezüglich auch außereuropäisch die Fühler nach Partnern ausstrecken, wobei sie insbesondere Kanada als Partner einer bereiten Europäischen Gemeinschaft für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation nannte. 57 Prozent der Kanadier fänden nämlich, Kanada solle der EU beitreten. “Auf der anderen Seite des Atlantiks liegen weit mehr Länder als die USA”, sagte sie unter dem Applaus des Publikums.

In Bezug auf ihren eigentlichen Wirkungskreis in der Regierung schlug Meinl-Reisinger die Erstellung eines “strategischen Weißbuchs” für die EU-Außenpolitik vor, das Reformoptionen und innovative Ideen enthalten soll. Für mehr außenpolitische Handlungsfähigkeit brauche es auch ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen und Sicherheitspolitik. “Der Zustand der Welt, die vielen Krisen, erfordern rasches, entschlossenes, gemeinsames Handeln. Ich bin davon überzeugt: Das Einstimmigkeitsprinzip verhindert das.” Österreich solle sich der Gruppe jener EU-Staaten – darunter Deutschland – anschließen, die für ein schrittweises Ende des nationalen Vetorechts eintreten, sagte Meinl-Reisinger, die dafür den stärksten Zwischenapplaus ihrer Rede erhielt. Sie wolle nun innerhalb Österreichs und auch in der EU für diesen Vorschlag werben.

“Echte Patrioten sind stolz auf Europa”

Die überzeugte Europäerin, die zu Beginn ihrer Berufskarriere auch in der Europäischen Kommission und im Europaparlament gearbeitet hatte, schloss ihre Rede mit einer Liebeserklärung an Europa. “Eine starke EU ist in unserem Interesse. Aber nicht im Interesse unserer Gegner”, sagte sie in klarer Anspielung etwa an US-Präsident Donald Trump. Diese Gegner würden unterstützt “von falschen Patrioten und ihren nationalistischen Parolen, die Gift von außen in unsere Gesellschaft hineintragen.” Die einen wollten die EU von außen zerschlagen, “weil sie verstehen, wie stark sie ist”. Die anderen “wollen sie von innen zerstören, weil sie nicht verstehen, wie stark sie ist”, so Meinl-Reisinger. “Und ausgerechnet die sind es, die sich gerne Patrioten nennen. Wirklicher Patriotismus ist stolz auf Europa und wir können selbstbewusst als Europa sein”, sagte die Außenministerin an die Adresse der größten Parlamentspartei FPÖ. Den stärksten Applaus der Veranstaltung bekam Song-Contest-Dritter César Sampson, der zum Abschluss live seinen Erfolgssong “Nobody But You” live vortrug.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, sie wolle “Österreich abschaffen und durch einen zentralistischen EU-Staat ersetzen”. Die Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik sei untragbar und ein Rücktrittsgrund. Gleichzeitig wären die “lauten Schreie nach einer Verteidigungsunion der nächste Angriff auf unsere immerwährende Neutralität”.