Meran: Stadtregierung uneinig bei Umwelt und Mobilität

Von: Ivd

Meran – In der jüngsten Gemeinderatssitzung traten deutliche Unterschiede zwischen der SVP und ihrem Koalitionspartner Alleanza per Merano in den Fragen der Gleichstellung und der Verurteilung des Völkermordes in Gaza zutage. Anträge der Grünen Stadtliste zur Radmobilität und Einsetzung des Beirates für Umweltschutz wurden abgelehnt. Positiv bewerten die Grünen, dass der Beirat für Chancengleichheit in seiner bisherigen Form bestehen bleibt.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat die Stadtregierung mehrere Vorschläge der Grünen Stadtliste abgelehnt. So wurde die Einrichtung eines Beirates für Umweltschutz verhindert. „Damit wurde eine Chance vertan, die Klimakrise mit wissenschaftlicher Kompetenz anzugehen und Maßnahmen in der Stadtentwicklung mit lokalen Vereinigungen effizient abzustimmen.“ Auch die Weiterführung des erfolgreichen Projekts E Bike to Work fand keine Unterstützung.

Ebenfalls keine Mehrheit fand der Vorschlag zur Schaffung einer Allee pro Jahr und einer umfassenderen Begrünung im neuen Projekt für den Kornplatz. Die Stadtregierung verwies darauf, dass man bei diesem Thema bereits aktiv sei. Die Grüne Stadtliste wird beobachten, ob in den Stadtvierteln und am Kornplatz tatsächlich mehr Bäume gepflanzt und zusätzliche Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden.

„Positiv ist, dass der Versuch von Fratelli d’Italia, unterstützt vom Koalitionspartner der SVP, Alleanza per Merano, den Beirat für Chancengleichheit auszuhöhlen, verhindert werden konnte. Der Beirat bleibt weiterhin ein Gremium von Frauen. Hier zeigen sich deutliche Unterschiede innerhalb der Stadtregierung, insbesondere zwischen der SVP und ihrem rechten Koalitionspartner, wenn es um Fragen der Geschlechtergleichstellung geht“, so die Grünen.

Ein starkes Signal setzte der Gemeinderat zudem mit der Annahme eines Antrags zur Solidarität mit Gaza, eingebracht von Die Linke – Sinistra. „Damit bekennt sich Meran klar zur Einhaltung des internationalen Rechts, verurteilt die terroristischen Akte der Hamas, fordert die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Völkermords in Gaza.“ Die Abstimmung fiel ausgerechnet in die Stunden, in denen die internationale Global Sumud Flotilla von der israelischen Regierung teilweise gestoppt wurde.

Abschließend freut sich die Grüne Stadtliste über die Annahme eines praktischen Vorschlags. Künftig werden die Bodenmarkierungen für Behindertenparkplätze beim Lidoeingang, in der Galileistraße und in Gratsch klarer sichtbar gemacht. „Das ist ein Schritt hin zu mehr Barrierefreiheit im Alltag“, ergänzen sie abchließend.