Von: Ivd
Bozen – Wer derzeit durch Südtirol fährt, könnte sich wundern: Die gefürchteten festinstallierten Blitzer am Straßenrand sind vielerorts außer Betrieb. Was für Autofahrer wie ein Geschenk vom Himmel klingt, ist das Ergebnis eines beispiellosen Verwaltungschaos, das seinen Ursprung in Rom hat.
In Italien herrscht Verwirrung am Straßenrand: Während Verkehrsminister Matteo Salvini ursprünglich angetreten war, um der „Abzocke“ durch Gemeinden einen Riegel vorzuschieben, hat das resultierende Regelwerk nun zu einem fast vollständigen Stillstand der automatischen Überwachung geführt.
In Südtirol haben die Gemeinden die Reißleine gezogen: Die festinstallierten Blitzer-Säulen sind abgeschaltet. Der Grund ist simpel, aber folgenschwer: Niemand weiß mehr rechtssicher, ob die Geräte überhaupt noch blitzen dürfen.
Ein juristisches Minenfeld für Gemeinden
Die Regierung in Rom fordert, dass alle Blitzer in einem nationalen Register erfasst werden müssen. Doch die technische Plattform dafür stand viel zu spät bereit, weshalb die Frist nun stillschweigend bis Ende November 2025 verlängert wurde. Ohne Eintrag keine Betriebserlaubnis – so heißt es im neuen „Decreto Infrastrutture“
Dazu kommen drastische neue Auflagen: Jeder Standort muss vom Präfekten genehmigt und statistisch als Unfallschwerpunkt belegt sein. Außerorts müssen Radarfallen mindestens einen Kilometer vorher angekündigt werden, und zwischen zwei Geräten müssen mindestens drei Kilometer liegen.
EU prüft, Rom schweigt
Doch damit nicht genug: Ein Kassationsgericht hatte bestätigt, dass Geräte nicht nur genehmigt, sondern auch technisch bauartgeprüft sein müssen. Das entsprechende Dekret dazu liegt allerdings derzeit zur Prüfung bei der EU-Kommission in Brüssel. Ausgang offen.
Für Dominik Oberstaller, den Präsidenten des Südtiroler Gemeindeverbandes, ist die Lage klar: Solange Rechtsunsicherheit herrscht, bleiben die Geräte aus. Die Gefahr, dass zehntausende Bußgeldbescheide angefochten werden und die Gemeinden auf Gerichtskosten sitzen bleiben, ist zu groß.
Aktuell wird in Südtirol daher fast ausschließlich mit mobilen Geräten wie Laserpistolen kontrolliert – und über diese verfügen meist nur die Straßenpolizei oder größere Stadtkommandos.
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