Kapitalerhöhung und Änderung der Satzung der SASA AG 

Meraner Gemeinderat befasst sich mit Haushalt und Gender-Gewalt

Donnerstag, 16. November 2017 | 13:10 Uhr

Meran – Der Meraner Gemeinderat hat sich gestern Abend für eine Beteiligung des Landes an der Aktionärsstruktur der SASA AG ausgesprochen. Diese erfolgt im Umfang von bis zu 500.000 Euro durch eine Kapitalerhöhung und die Zeichnung von 9.680 neuen Aktien zum Nennwert. Genehmigt wurde auch die entsprechende Neufassung der Satzung der SASA. Wie bereits berichtet, verfallen am 18. November 2018 die Konzessionen der öffentlichen Nahverkehrsdienste im Land und die bisher geltenden Vergabemodalitäten. Inzwischen sehen neue EU-Richtlinien vor, dass auch diese Dienste europaweit ausgeschrieben werden müssen. Der Meraner Stadtrat hatte bereits im Einvernehmen mit den anderen Miteigentümern die Option ins Auge gefasst, die SASA AG in eine In-House-Providing-Gesellschaft umzuwandeln, und zwar mit der Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen am Gesellschaftskapital. “Der Einstieg des Landes macht nun den Weg für die angestrebte Umwandlung der SASA in eine In-House-Gesellschaft frei. Diese könnte die bisher erbrachten Dienste weiterführen, ohne dass eine europaweite Ausschreibung notwendig wäre”, so Bürgermeister Paul Rösch.

Fünfte Änderung des Haushaltsvoranschlages 2017 verabschiedet

Gestern hat der Gemeinderat auch die fünfte und letzte Haushaltsänderung des Jahres gutgeheißen. “Diese buchhalterische Maßnahme ist vor allem notwendig, um die Arbeiten zur energetischen Sanierung der Mittelschule Karl Wolf zu finanzieren (hierfür wurden 1,8 Millionen Euro gebunden) und die Errichtung des ‘Gartens der Stille’ im Kapuzinergarten an der Goethestraße zu ermöglichen”, erklärte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria. Die 5.500 Quadratmeter große Grünfläche soll zu einer Oase der Ruhe mitten in der Stadt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck werden die Kapuziner der Gemeinde Meran das Oberflächenrecht auf diesem Areal für 30 Jahre überlassen. Die diesbezüglichen Kosten belaufen sich auf 280.000 Euro.

Mit der gestern vom Meraner Gemeinderat genehmigten Haushaltsänderung 2017 wurden auch die finanziellen Mittel (48.000 Euro) für die Erstellung einer Machbarkeitstudie zur Errichtung – in Zusammenarbeit mit dem Land – einer neuen Bezirksturnhalle auf dem Gelände „Ex Bersaglio“, unmittelbar neben dem Combi-Sportplatz bereit gestellt.

Angenommen wurden zwei im Zuge der Debatte eingereichten Entschließungsanträge. Der erste – von Gemeinderätin Josefa Brugger (BürgerUnion) vorgelegt – hebt die Notwendigkeit hervor, dass alle Unterlagen, welche in mehreren Gremien zu verabschieden sind, in einer geschlechtergerechten Sprache verfasst werden. Im zweiten von der Ratsgruppe La Civica per Merano verfassten Entschließungsantrag spricht der Meraner Gemeinderat seine Ablehnung bezüglich des vom Südtiroler Landtag kürzlich genehmigten Beschlussantrages zur Angabe der Muttersprache der Kinder bei der Einschreibung in den Kindergärten aus.

Gender-Gewalt: Fortbildungskurs mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Am Dienstag fand im vollbesetzten Bürgersaal an der Otto-Huber-Straße ein Fortbildungskurs zum Thema Gender-Gewalt statt. Veranstaltet wurde der Workshop vom Netzwerk gegen Gewalt an Frauen der Stadt Meran.

„Die Meraner Stadtverwaltung hatte bereits 2012 beschlossen, sich gegen Gewalt an Frauen einzusetzen, nicht nur mit Worten, sondern mit der Gründung eines Netzwerkes, an dem alle Kräfte beteiligt sind. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Mantel des Schweigens, der über die Gewalt an Frauen gebreitet wird, zu heben und die Kommunikation zwischen Institutionen, Polizeibehörden und Vereinigungen zu verbessern sowie Synergien stärker zu nutzen. Dieses Weiterbildungsangebot gehört zu den konkreten Initiativen, die im Rahmen des Meraner Aktionsplans für die Gleichstellung gefördert werden“, erklärte Stadträtin Gabriela Strohmer.

Der Kurs richtete sich an die Mitglieder der Netzwerke gegen Gewalt an Frauen der Stadt Meran und der Stadt Bozen, an die MitarbeiterInnen der Dienste des Territioriums sowie an SchuldirektorInnen.

Rechtsanwältin Elena Bigotti aus Turin referierte über die Typologien, die Definitionen und die kritischen Aspekte des Gewaltphänomens von Männern gegen Frauen sowie über die wirksamsten Präventionsstrategien. Basierend auf einer entsprechenden, von der Universität Turin und der Organisation Telefono Rosa durchgeführten Studie wurde auch die Wahrnehmung der Jugendlichen und deren Umgang mit Gewaltsituationen thematisiert.

Die anschließende Debatte wurde von der Rechtsanwältin Marcella Pirrone moderiert. Pirrone wurde im April 2015 vom Stadtrat mit dem Amt der Vertrauensrätin beauftragt. Bis 2020 steht sie den Bediensteten im Falle von Belästigungen, von jeglicher Form von Diskriminierung und von Mobbing am Arbeitsplatz sowie im Allgemeinen bei Missachtung der in den Verhaltensrichtlinien verankerten Grundsätze beratend und fachkundig zur Seite.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt