Merz für Befreiung Europas aus US-Abhängigkeit

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Freitag eröffnet worden. Das weltgrößte Treffen für Sicherheitspolitik steht heuer im Zeichen internationaler Spannungen wegen der Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und “eine neue transatlantische Partnerschaft begründen”, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz in seiner Eröffnungsrede.

“Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen”, sagte er. “Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.”

Merz sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA – und rief dazu auf, das “transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben”. Deutschland und Frankreich reden demnach über eine “europäische nukleare Abschreckung”. Von den EU-Ländern verfügt nur Frankreich über eigene Atomwaffen.

Treffen Merz-Rubio

Bei einem anschließenden Treffen von Merz mit US-Außenminister Marco Rubio war die Situation in Ukraine das zentrale Thema. Dabei sei es um den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln gegangen, hieß es. Rubio habe die deutsche Schritten zur Stärkung der NATO gewürdigt.

Russland zeige “keine Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen”

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland zeigte Merz sich zurückhaltend. “Wenn es sinnvoll ist zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit.” Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu “ernsthaften Gesprächen”.

“Der Krieg endet erst, wenn Russland wenigstens wirtschaftlich, wenn nicht auch militärisch, erschöpft ist, und darauf bewegen wir uns hin”, sagte Merz. “Wir müssen alles tun, was wir können, um Russland an den Punkt zu bringen, wo es einfach keine weiteren Vorteile bringt, diesen schrecklichen Krieg weiterzuführen”, fügte er hinzu. Es liege in Russlands Händen, den Krieg zu beenden.

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder kamen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen neben Merz auch der britische Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil.

US-Außenminister Marco Rubio war nicht dabei. Ein US-Regierungsvertreter verwies auf den vollen Terminkalender des Ministers bei der Sicherheitskonferenz. Rubio wird sich Samstag früh in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer wenden, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne.

China: “Traditionelle Freundschaft” zur Ukraine

China schätzt nach Angaben von Außenminister Wang Yi die “traditionelle Freundschaft” zur Ukraine. Er erklärte dies bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. Peking werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei einer politischen Lösung der “Krise” spielen.

Die Ukraine setzt ihrerseits im Bemühen um ein Ende des Krieges verstärkt auf die Regierung in Peking. Außenminister Andrij Sybiha sagte dem ukrainischen Fernsehsender Nowyny Live, er habe Wang zu einem Besuch eingeladen. Peking könne eine wichtige Rolle dabei spielen, einen gerechten Frieden für die Ukraine herbeizuführen. Sybiha bezeichnete das Gespräch als sehr inhaltlich und pragmatisch. Man schätze die Unterstützung Chinas für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. In der chinesischen Zusammenfassung des Treffens wurde die Einladung nach Kiew nicht erwähnt. Wang erklärte jedoch, China sei bereit, der Ukraine neue humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Stocker, Karner und Meinl-Reisinger dabei

Es handelt sich um eine “Sicherheitskonferenz der Superlative” mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und damit mehr als je zuvor. Österreich wird unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.

Meinl-Reisinger absolvierte laut einer Mitteilung des Außenministeriums unter anderem ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Wang. “China ist einer unserer wichtigsten Handelspartner und ein gewichtiger geopolitischer Akteur. Umso wichtiger ist ein enger Austausch”, ließ Meinl-Reisinger wissen. Deshalb habe sie sich mit Wang “über den Krieg in der Ukraine, mögliche Schritte in Richtung Frieden und unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht.” Für österreichischen Unternehmen seien faire Wettbewerbsbedingungen nötig, um erfolgreich sein zu können, so die Außenministerin. Deshalb werde sie noch in diesem Jahr “anlässlich des 55-jährigen Jubiläums unserer diplomatischen Beziehungen nach China reisen.” Weiters war ein Treffen mit dem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar geplant.

Wegen der prekären Lage im Nahen Osten wird Stocker in der bayrischen Landeshauptstadt laut Information des Bundeskanzleramts von Donnerstagabend Gespräche mit dem katarischen Premierminister Mohammed Al-Thani sowie dem libanesischen Premierminister Nawafaf Salam führen. Darüber hinaus trifft der Kanzler zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist ein Gespräch mit Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geplant.

Die bayerische Polizei wird auch von 70 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich unterstützt, wie das Innenministerium mitteilte. Angehörige der Einsatzeinheiten aus Salzburg und Tirol sowie Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra und des Verfassungsschutzes sind demnach in München im Einsatz.

“Rekord-Demo” zu Menschenrechtslage im Iran angekündigt

Im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Beratungen stehen der Umbruch der Weltordnung mit der Krise in den transatlantischen Beziehungen, der Iran-Konflikt und der Ukraine-Krieg. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet – unter anderem eine “Rekord-Demo” mit Schlaglicht auf die Menschenrechtslage im Iran werfen. Die Veranstalter erwarten 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Im Vorjahr sorgte Vance-Rede für Aufsehen

Im vergangenen Jahr hatte US-Vize-Präsident JD Vance in München in seiner Rede die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor “Brandmauern” in Europa. Die Rede hatte bei den Europäern große Empörung ausgelöst.

Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte “America First” – Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.