Merz: Wir leben “nicht mehr im Frieden”

Von: APA/dpa

Angesichts zunehmender Attacken auf Datennetze und Infrastruktur kann man nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr von Frieden in Deutschland sprechen. “Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden”, sagte er beim “Schwarz Ecosystem Summit” in Berlin vor Unternehmern. Die Bedrohung sei real. Der Regierungschef nannte die Verursacher zwar nicht beim Namen, zählte aber die ganz Palette feindseliger Aktionen auf, die ihm Sorge bereiten.

“Drohnenüberflüge, Ausspionieren, Tiergartenmord, massive Bedrohung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern Europas. Sabotageakte, täglich. Der Versuch, Datencenter lahmzulegen. Cyberattacken”, sagte er. “Ich vermute mal, hier im Saal ist wahrscheinlich jeder zweite mindestens schon einmal davon betroffen gewesen, wie seine Datennetze und Infrastruktur angegriffen wurden.”

Jüngst hatten Drohnensichtungen an Flughäfen in Dänemark und Norwegen für Aufsehen gesorgt. Ein Zusammenhang mit Provokationen aus Russland wurde von den dänischen Behörden nicht ausgeschlossen.

USA haben sich “fundamental verändert”

Merz übte auch ungewöhnlich scharfe Kritik an der innenpolitischen Lage in den USA. “Dieses Land hat sich so fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in Frage gestellt wird und Repressionen ausgeübt werden auf die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte er. Die Veränderungen seien fundamental und würden nicht einfach wieder verschwinden, stellte Merz mit “allergrößtem Bedauern” fest.

Merz betonte, er wolle mit seinen Äußerungen eine “realistische Einschätzung” der Lage ermöglichen. Weltweit sei es nicht mehr selbstverständlich, dass sich an Regeln und völkerrechtliche Bindungen gehalten werde. Vor diesem Hintergrund sehe er seine Hauptaufgabe darin, die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa zu sichern. Er habe sein Amt am 6. Mai angetreten mit der “festen Absicht”, dafür zu sorgen, “dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte, vor allem freie Gesellschaft bleiben”.