Treffen mit dem Innenminister

Migration: LH Kompatscher für schnellere Rückführungsverfahren

Donnerstag, 04. Oktober 2018 | 15:25 Uhr

Rom/Bozen – Klare Regeln, einheitliche Verfahren und die verlässliche Durchsetzung: Dafür sprachen sich das Land Südtirol und die Regionen gegenüber dem Innenminister aus.
Südtirols Landeshauptmann ist heute Mittag in Rom gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen und den Präsidenten mehrerer Regionen mit dem italienischen Innenminister zusammengetroffen. Südtirols Initiative zur Bewältigung der Herausforderungen durch Migration, dem die Regionenkonferenz Ende Juni zugestimmt hatte, stand im Mittelpunkt des Treffens. “Die Zuwanderung birgt entscheidende Herausforderungen für unsere Gesellschaft, deshalb sind die richtigen Hebel auf den verschiedenen Ebenen anzusetzen”, sagte Südtirols Landeshauptmann.

Forderung: Gerechtes Verteilungssystem, einheitliche Verfahren

Ein zentrales Anliegen, das Südtirols Landeshauptmann heute in Rom vorbrachte, betrifft das staatliche Verteilungssystem. Derzeit werden nur die Asylbewerber in dieses System aufgenommen, die über den Seeweg im Süden ankommen, nicht aber die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land Italien erreichen. Südtirols Landeshauptmann forderte, dass alle Flüchtlinge berücksichtigt werden und der Staat für die entsprechenden Kosten aufkomme. “Ein gerechtes Verteilungssystem ist die Grundlage für die Abwicklung der Asylverfahren sowie aller damit zusammenhängender Maßnahmen. Nur so kann man vermeiden, dass bestimmte Regionen unter Druck geraten”, so der Landeshauptmann. Er gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämmen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. In diesem Zusammenhang wurde über die laufenden Verhandlungen der europäischen Staaten gesprochen, die auf eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungsverfahren von Anträgen auf internationalen Schutz abzielen. “Ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge brächte mehrere Vorteile. Es würde die innereuropäische Migration verringern, mehr Sicherheit und Klarheit schaffen und den Verwaltungsaufwand wesentlich reduzieren”, zeigt sich Südtirols Landeshauptmann überzeugt.

Klare Regeln und entschiedene Durchsetzung

Weitere Forderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren, einheitliche und klare Richtlinien für die Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie den Umgang mit Flüchtlingen, die zwar einen positiven Asylbescheid und damit Bleiberecht erhalten haben, die Aufnahmeeinrichtung aber verlassen müssen und über keine Unterkunft verfügen. “Nur ein Teil der Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wird, sind in der Lage, sich selbst zu erhalten und zu versorgen. Daher sprechen wir uns auch diesbezüglich für klare Regeln aus. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sollten klar definiert werden”, so der Landeshauptmann. Mehr Klarheit wollen die Länder und Regionen auch was Personen angeht, die kein Bleiberecht haben: “Es gilt ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten festzuschreiben und wahrzunehmen”, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für die Beschleunigung der Rückführungsverfahren aussprach.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

30 Kommentare auf "Migration: LH Kompatscher für schnellere Rückführungsverfahren"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Erwin
Erwin
Grünschnabel
16 Tage 9 h

Jetzt vor die Wahlen und Druck vom Innenminister!

a sou
a sou
Superredner
16 Tage 8 h

Genau und danach wird wieder munter eingeladen und zwangsverteilt! Bei den Ausweisungen, heißts dann, kann man nicht machen, weils keine Abkommen gibt, oder besser noch man finanziert dem Abzuschiebenden einen Anwalt damit er doch bleiben darf… Herrlich… :-/ 

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 8 h

…vor die Wahlen geben’s a Lebenszeichen…
😅

Staenkerer
16 Tage 5 h

de versprechn mitlerweil es blaue von himmel, hauptsoch es bering kreuzchen ….

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 1 h

@erwin Seid ihr wirklich so schwer von Bergriff? Ihr könnt doch gar nicht so wenig Ahnung haben. Der INNENMINISTER ist zuständig. Er kann keinen Druck auf den Landeshauptmann machen weil der niemals jemanden abschieben noch jemanden einsperren kann. Er hat keine Kompetenz für die innere Sicherheit.Die hat nur der QUESTOR. Autonomiestatut Bestimmung 20. denn weißt du mehr.  @a sou du hast sowas von keine Ahnung. Das ist ein Lüge die du verbreitest. Keine einziger wurde eingeladen. KEINER sie werden ZUGEWIESEN vom Innenministerium und dort schaft SALVINI. Du verstehen Zusammenhang? 
Mit Thekenschreiern zu diskutieren kann anstrengend sein….

typisch
typisch
Universalgelehrter
15 Tage 17 h

vor den wahlen ist nach den wahlen

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
15 Tage 16 h

@Dublin
wundert mich von dir, wenn du ehrlich bist, seine Lebenszeichen waren permanent und konsequent die Jahre hindurch auf allen Ebenen spürbar😊

puschtro
puschtro
Grünschnabel
16 Tage 9 h

Das übliche Phänomen vor den Wahlen: jetzt werde große Reden gehalten und Versprechen gemacht, dann nach den Wahlen schaut alles wieder ganz anders aus.
Bitte liebe Landsleute, nicht mehr drauf reinfallen.

Rechner
Rechner
Superredner
16 Tage 1 h

@puschtro schaut nicht gut für euch aus. Letzten Umfragen zufolge verliert die SVP maximal 1-2 Sitze, als nicht mit dem totalen Einbruch. Wenn mann bedenkt was ihr hier für Lügen verbreitet ist das mehr als gut.
Ihr könnt wählen wen ihr wollt. niemals wird ein Landeshauptmann jemanden einsperren oder abschieben lassen können. Strafgesetze oder ähnlicher erlassen können.  
Herr lass er Hirn regnen. 

erika.o
erika.o
Superredner
16 Tage 8 h

und schon wieder zwingt es mich den wahren Willen anzuzweifeln…
die Wahlen rücken näher und so manch einer gerät in Stressmodus…
wo Politik doch so ein harter Job ist, warum dann die Mühe und der plötzlich Eifer ???
etwas spät!
ja ich glaub sogar ZU SPÄT für Einige

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 9 h

” es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämmen,
nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten.
Wie ist das mit dem Dublin-Vertrag möglich? Kann man denn in 2 europäischen Ländern um Asyl ansuchen?

Auch wenn der noch so bescheuert ist, schreibt der Vertrag doch vor, dass das Land, in dem der Ankömmling registriert wird, sich um Asylantrag und Umsetzung zu kümmern hat.

Staenkerer
16 Tage 5 h

tjo, donsicht man wie guat de europäische VEREINIGUNG wieklich funktioniert …. de oane hond woas wirklich nit wos de ondre tuat … und de furbi nutzns weidlich aus!

Protler
Protler
Grünschnabel
16 Tage 6 h

Ihr legt euch alles so zurecht wie ihr es gerade braucht…Schämt euch den Begriff Volksnähe und Demokratie zu verwenden, wobei zweiteres in keinster Form je exisitert hat. Und bitte kommt mir niemand mit dem Spruch “Wenn man was macht ist es auch nicht Recht…”…Offensichtlicher geht themenbezogene Wahlwerbung nun wirklich nicht…Bin i froa wenn des Theater wieder vorbei isch und olle ihr wohres Gsicht zoagn, nor woas man weanigstns wos los isch…

erika.o
erika.o
Superredner
16 Tage 6 h

@Prozent

👍👍👍👍👍

aristoteles
aristoteles
Superredner
16 Tage 8 h

siggsch, oan tog mittn matteo und es kloppet

m69
m69
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

aristoteles

vielleicht hilfts wenn Dr. Kompatscher sich woechentlich mit dem matteo treffen tat, vielleicht?

traktor
traktor
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

wofür war er die letzten fünf jahre???
sind wahlen?

Alpenrepuplik
Alpenrepuplik
Universalgelehrter
16 Tage 3 h

Es gibt da diesen Satz: vor der Wahl versprochen…..nach der Wahl gebrochen!!!!!
Daran werden Politiker gemessen…mal sehen wia des so is, und kommt….

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
15 Tage 18 h

@Alpenrepuplik

da sind Sie Weltmeister 💰💰💰

Geri
Geri
Superredner
15 Tage 16 h

Wenn es nach diesem (deinen) Spruch gehen sollte, dann wären in Südtirol nicht mehr viele Parteien samt Kanditaten wählbar. Somit würde Köllensperger ohne Konkurrenz dastehen. Die Wirklichkeit ist leider eine ganz andere Geschichte, wie uns die letzten 29 Jahre gezeigt haben. Denn der letzte glaubhafte Südtiroler Vollblut-Politiker war bis 1989 Landeshauptmann und ist 2010 gestorben. Alle nachfolgenden Typen waren nur an der persönlichen Bereicherung interessiert. Das Volk war und ist ihnen, mit Verlaub gesagt, schei..egal! Daher wäre es Zeit, wenn mal wieder ein neuer Vollblut-Politiker mit Herzblut und E… in der Hose ganz vorne mitspielen würde.

lupo990
lupo990
Superredner
16 Tage 4 h

Liebe SVPDler und Herr Kompatscher,,,so longsom hobs es a eppes van SALVINI gelernt…💚💚💚 (Es Salvini-System isch decht es Beste) ODER???

Ralph
Ralph
Superredner
16 Tage 4 h

koane innerlossn donn brauchsche koane sirugfirn

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
16 Tage 5 h

Auf Druck Komptschers oder ist doch Salvini die treibende Kraft ???

Schauen wir mal, was morgen die Italienischen Zeitungen schreiben.

blabla
blabla
Grünschnabel
16 Tage 2 h

Schamen tat i mi ingaling!!Grosse Klappe vor die Wohln…und dorweil isch in unsre Herrn jo olls piepegal

sitting bull
sitting bull
Tratscher
16 Tage 5 h

iaz af oamol, komisch 🤔

hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
16 Tage 3 h

des isch schon jahre überfällig.schnell denkn tien de herrn ete auso es geht um rentenvorschüsse.lachhaft i wohl de decht nimma.

Salvini vor allen

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
15 Tage 16 h

das ewige Geleiere der Stänkerer und Missgünstigen von wegen Wahlen langweilt mich🤤; er macht gewissenhaft und konsequent einen guten Job! 👍👏

Ei
Ei
Neuling
14 Tage 2 h

@Kurt hosch die leschte Zeit an Beitrog bikemm?

Boerni
Boerni
Grünschnabel
16 Tage 5 h

oha !!!

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
15 Tage 20 h

Langsam aber sicher werden die laufenden positiven Nachrichten aus der SVPD Zentrale kurz vor den Wahlen schon richtig peinlich wenn so die restlichen Nachrichten was so abgeht im Ländle liest…..ja ja, ich hör die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube…😇😇😇

wpDiscuz