Bozen – Der Rechnungshof hat Beschlüsse der Landesregierung aus den Jahren 1999 bis 2009 ins Visier genommen und eine Zahlungsaufforderung an Landeshauptmann a. D., Luis Durnwalder, und 15 großteils ehemalige Landesräte geschickt.
Sie sollen 2,7 Millionen Euro bezahlen, weiters angereifte Zinsen, Aufwertung und Verfahrenskosten – macht zusammen weit über drei Millionen Euro.
Wie das Tagblatt Dolomiten schreibt, sind diese Zahlungsaufforderungen eine Folge der Verurteilung von hochrangigen Südtiroler Landesverwaltern im Dezember 2017. Demnach sollen sie bei der Unterzeichnung von Kollektivverträgen grob fahrlässig gehandelt und dem Steuerzahler so Schaden geschadet haben.
Sie wurden zur Zahlung von 565.000 Euro verurteilt, wogegen fast alle Verurteilten rekurriert haben. Mit der Materie wird sich nun auch der Verfassungsgerichtshof befassen.
Noch bevor dieser eine Entscheidung getroffen hat, ist der Rechnungshof hat sich der Rechnungshof nun viele ehemalige und teils noch amtierende Landesräte zur Brust genommen. Landesrätin Waltraud Deeg erklärt, dass es hier letztlich um eine Frage der Kompetenz gehe.
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Von: luk
