Minister: Ungarn könnte Treffen Selenskyj-Putin ausrichten

Von: apa

Ungarn wäre laut Aussagen seines Europaministers Janos Bóka dazu bereit, das geplante Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, auszurichten, wolle sich aber nicht selbst in den Vordergrund rücken. “Wenn zwischen den Gesprächspartnern Einvernehmen darüber herrscht, dass wir behilflich sein können, sind wir dazu bereit”, sagte Bóka am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

Ungarn habe seine Dienste “für alle bedeutungsvollen Initiativen angeboten, um einem Frieden näher zu kommen und das Töten zu beenden. Und wenn es irgendeinen Weg gibt, wie Ungarn mehr zu diesem Prozess beitragen kann, stehen wir natürlich zur Verfügung.” Auf die Frage, ob das Land zuletzt Signale erhalten habe, dass die ungarische Hauptstadt Gastgeber der geplanten ukrainisch-russischen Begegnung werden könnte, sagte der Minister, es habe “indirekte Signale von manchen Stakeholdern gegeben, dass Budapest als möglicher Ort in Betracht gezogen wird”.

“Einzige ernsthafte Friedensinitiative” von Trump

Die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump begrüßte Bóka. “Ich glaube, seine Friedensinitiative ist für den Moment die einzige ernsthafte Friedensinitiative, die auf dem Tisch liegt.” Er könne im Augenblick nicht sagen, ob diese Initiative erfolgreich sein werde, sagte der Minister. “Aber ich glaube, dass er all seine Ressourcen einsetzt und ehrliche Anstrengungen unternimmt, und ich denke, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten ihn in diesem Prozess voll und ohne Bedingungen unterstützen.”

Europa sollte aus Sicht Bókas eigentlich eine größere Rolle spielen. “Das ist etwas, das uns direkt betrifft. Dieser militärische Konflikt spielt sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Er hat weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen für unsere Sicherheit.” Die Europäische Union und ihre Institutionen hätten jedoch gleich zu Beginn “einen strategischen Fehler gemacht, indem sie ihre strategische Autonomie in dieser Frage nicht bewahrt haben und sich bedingungslos und auf unbestimmte Zeit zu einer Position verpflichtet haben. Sie sehen sich selbst als Teil des militärischen Konflikts.” Damit habe man auch die Chance vertan, “als Gesprächspartner gesehen zu werden, der vermitteln und in diesem Prozess auch das eigene strategische Interesse zur Geltung bringen kann”.

Um eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa zu haben, müsse man sich mit der Präsenz und den Zielen Russlands in der Region auseinandersetzen, sagte Bóka. “Aber ich glaube auch, dass irgendwann irgendein Arrangement direkt mit Russland unausweichlich sein wird, um eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die beständig, zuverlässig und zukunftssicher ist. Und wenn sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten selbst in eine Position manövrieren, wo ein direkter Kontakt mit Russland undenkbar erscheint, auch wenn die USA in dieser spezifischen Frage in direkten Kontakt mit Russland getreten sind, dann ist die Europäische Union natürlich nicht in der Lage, eine starke und bestimmende Rolle beim Management und der Lösung dieses Konfliktes zu spielen.”

Fokus auf humanitärer Hilfe

Befragt zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine etwaige ungarische Beteiligung an Friedenstruppen dort sagte der Minister, Ungarn und seine Regierung hätten entschieden, sich in militärischer Hinsicht aus dem Konflikt herauszuhalten. “Wir leisten natürlich humanitäre Hilfe und unterstützen die Ukraine in anderer Hinsicht. Wir haben in der Ukraine das größte humanitäre Unterstützungsprogramm in der Geschichte unseres Landes initiiert.” Man unterstütze die ukrainische Bevölkerung, die in dem militärischen Konflikt enorm gelitten habe. “Aber wir haben eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung sehr bewusst getroffen, keine militärische Hilfe in diesem Konflikt zu leisten und in den Konflikt nicht militärisch involviert zu sein. Ich glaube, diese Entscheidung war richtig, und ich sehe keinen Grund, diese Position künftig zu ändern.”

Sicherheitsgarantien könnten nach Einschätzung Bókas möglicherweise von einer “Koalition der Willigen” geleistet werden. “Das ist nicht auf der Agenda der NATO, also werden das keine Sicherheitsgarantien der NATO werden. Und die Europäische Union ist natürlich nicht in einer Position, Sicherheitsgarantien im Sinne von ‘harter Sicherheit’ bereitzustellen. Es könnte daher eine Koalition der Willigen sein, und es ist die souveräne Entscheidung jedes einzelnen europäischen Landes, ob es sich daran beteiligen möchte, und wenn ja, wie.” Er glaube jedenfalls nicht, dass eine Teilnahme Ungarns mit den “strategischen Entscheidungen” vereinbar sei, die das Land getroffen habe.

“Starke Vorbehalte” gegen Sanktionen

In der Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, die Budapest sehr kritisch sieht, wies Bóka darauf hin, dass sein Land generell “starke Vorbehalte” diesbezüglich habe, ob Sanktionen ein effektives Werkzeug in der internationalen Politik sein könnten. “Ich glaube, sie sind ineffektiv und unflexibel. Im Falle Russlands stellt sich außerdem die Frage, ob wir damit uns selbst mehr schaden als Russland, und ob uns das in die Lage versetzen würde, direkt mit Russland über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas zu verhandeln.”

Bisher seien 18 EU-Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet worden. “Das bedeutet, auch wenn Ungarn seine Kritik äußert und seine wichtigen nationalen Interessen schützt, ist es kein Hindernis im Entscheidungsprozess der Europäischen Union.”

(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA)