Von: APA/dpa/AFP
Bei den Verhandlungen, die den russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beenden sollen, hat Moskaus Außenminister Sergej Lawrow den USA indirekt Wortbruch vorgeworfen. Russlands Machthaber Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten sich bei ihrem Treffen in Alaska im August auf Prinzipien für eine Lösung geeinigt, die Washington nun aber ablehne, beklagte Lawrow in einem am Montag auf der Seite des Ministeriums veröffentlichten Interview mit dem Portal Brics TV.
“Jetzt sind sie nicht bereit”, warf Lawrow der Trump-Regierung vor. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass die in Anchorage getroffenen Vereinbarungen für Russland der einzige Weg seien, bei den Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen. Die Gespräche würden auch fortgesetzt, sagte er.
Russland besteht etwa darauf, dass die Ukraine ihre Truppen komplett aus dem umkämpften, großteils seit mehr als zehn Jahren russisch besetzen Donbass – das sind die gesamten Gebiete Luhansk und Donezk – abzieht. Bei den trilateralen Verhandlungen zwischen Ukrainern und Russen und den USA als Vermittler gab es in dieser Frage bisher keine Bewegung.
Lawrow kritisiert Druck seitens der USA auf Russland
Lawrow erklärte in dem Interview, dass Russland bereit gewesen sei, eine vollumfängliche Zusammenarbeit mit den USA zum gegenseitigen Vorteil aufzubauen. “Bisher sieht in der Praxis alles entgegensetzt aus: Es werden neue Sanktionen verhängt, es wird “Krieg” geführt gegen Tanker auf dem offenen Meer unter Verstoß gegen die UNO-Seerechtskonvention”, meinte der Minister.
“Es gibt Versuche, Indien und unseren anderen Partnern den Einkauf von billigen, verfügbaren russischen Energieträgern zu verbieten”, führte Lawrow aus. Im Gegenzug würden die USA Kunden zwingen, dreimal so teures Flüssiggas von ihnen einzukaufen.
Lawrow warf den USA auch vor, mit Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen wie Lukoil und Rosneft gezielt Konkurrenten ausschalten zu wollen. “Im Bereich der Wirtschaft sehen wir keine “rosige” Zukunft”, sagte er mit Blick auf die unter Trump wieder aufgenommenen russisch-amerikanischen Beziehungen. Die Amerikaner wollten Versorgungswege und Energieträger auf den Kontinenten unter ihre Kontrolle bringen, sagte Lawrow. Ziel sei eine wirtschaftliche Dominanz. Der russische Staat ist von den Energieexporten abhängig. Zugleich sagte Lawrow, Russland bleibe bereit zu Verhandlungen und einer Zusammenarbeit.
Deutschland kritisiert Beharren auf Maximalforderungen
Die deutsche Regierung forderte indes mangels entscheidender Fortschritte bei den Ukraine-Verhandlungen Russland zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Deutschland hätte sich bei den Gesprächen vergangene Woche in Abu Dhabi “deutlichere Fortschritte gewünscht”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. “Moskau beharrt nach wie vor auf Maximalforderungen”, sagte er – und fügte hinzu: “Wir fordern Moskau auf, davon Abstand zu nehmen und nach tragfähigen Kompromissen zu suchen.”
Kornelius begrüßte zugleich die geplante Fortsetzung der Gespräche. “Es bleibt wichtig, dass die Ukraine mit Russland direkt verhandelt”, sagte er. Dies sei “ein ganz zentrales im Element, um sich auf einen Friedensprozess weiter zuzubewegen”.
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