Bozen – Der Einsatz gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirft täglich neue Fragen auf.
Antworten darauf gibt die tägliche “virtuellen Landesmedienkonferenz”. Heute (26. März) sind die Gäste vor allem auf die Themen “Entsorgung von Hausmüll” eingegangen.
Dazu begrüßte das Landespresseamt um 16.30 Uhr Landeshauptmann Arno Kompatscher, Umweltlandesrat Giuliano Vettorato und den Direktor der Landesumweltagentur Flavio Ruffini.
Zu Beginn erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Zahl der Infektionen in Südtirol zwar steige. Es sei aber kein exponentielles Wachstum mehr festzustellen. Gleichwohl seien die nächsten Tage entscheidend und eine Entwarnung gebe es noch nicht.
Coronavirus: Zahlungsfristen bei Gemeindegebühren ausgesetzt
Kompatscher sagte weiter, dass er heute eine neue Verordnung unterzeichnet habe, die besagt, dass Gemeindesteuern und -gebühren (Wasser, Abwasser und Müllentsorgung) aufgeschoben werden.
In der aktuellen Krise den Menschen in Südtirol bestmöglich unter die Arme zu greifen, sei laut Landeshauptmann Arno Kompatscher ein vorrangiges Ziel sowie die Aufgabe der öffentlichen Hand in Südtirol. Kompatscher hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die Zahlungsfähigkeit der Menschen und Unternehmen in dieser schwierigen Phase gestärkt werden müsse. “In einem ersten Schritt geht es jetzt darum, Zahlungsverpflichtungen an die öffentliche Hand aufzuschieben und zu stunden”, erklärt der Landeshauptmann.
Die am heutigen Donnerstag erlassene Dringlichkeitsmaßnahme Nr. 14 sieht die Aussetzung von Einzahlungsfristen für Gemeindesteuern, Gemeindegebühren bzw. den teilweisen Erlass von Kindergartengebühren, Beiträgen für die Schulausspeisung und Beiträgen für die Kleinkinderbetreuung vor. Weiters finden die außerordentlichen Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsverfahren und der Fälligkeiten, welche bereits am 23. März mit eigener Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes erlassen wurden, nun auch auf die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften sowie andere Körperschaften laut Artikel 79 des Autonomiestatutes Anwendung.
Landeshauptmann Kompatscher erklärt, dass man auch mit den Südtiroler Banken bereits im Gespräch sei, um die Zahlungsfähigkeit der Südtiroler weiter zu verbessern. “Wir haben ein starkes und solides Land mit einem guten Zusammenhalt und darauf können wir in dieser schwierigen Zeit mit Zuversicht bauen”, zeigt sich der Landeshauptmann überzeugt.
Personen in Quarantäne dürfen Müll nicht trennen
Was die Mülltrennung anbelangt, erklärte Flavio Ruffini, dass positiv getestete Personen bzw. solche Personen, wo ein Verdacht vorliegt, den Müll nicht mehr trennen dürfen. Alle Abfälle müssen in zwei gut verschlossene Müllsäcke gegeben werden. Das sei nötig, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Für alle anderen Bürger gelten die Vorschriften der Mülltrennung weiterhin.
Südtirols Bürgermeister erhalten Listen der Infizierten
Medienberichten zufolge haben heute alle Bürgermeister eine brisante Liste zugeschickt bekommen. Darin enthalten sind Information, wer in ihrer Gemeinde mit dem Coronavirus infiziert ist und wer unter Quarantäne steht. Die Bürgermeister hatten die Daten angefordert, um besser kontrollieren zu können, ob sich alle an die Quarantäne-Bestimmungen halten.
Von: luk
