Nach Trump-Vorstoß: Kreml gegen Einfrieren der Ukraine-Front

Von: APA/dpa/Reuters

Anders als von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, will Russland die Kämpfe nicht an der aktuellen Frontlinie im Ukraine-Krieg einstellen. “Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen”, sagte Außenminister Sergej Lawrow TASS zufolge. Es bedeute auch, “dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt”. Das Treffen zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Budapest dürfte sich unterdessen verzögern.

Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Der Sturz der Regierung in Kiew ist ein erklärtes Kriegsziel Moskaus. Die Idee einer sofortigen Waffenruhe stehe außerdem im Gegensatz zu den Vereinbarungen des russisch-amerikanischen Gipfels in Alaska, sagte Lawrow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS weiter. Dort waren Trump und Kremlchef Wladimir Putin im August im Ringen um eine Friedenslösung für den Ukraine-Krieg zusammengekommen – allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Kreml bleibt bei Maximalforderungen

Moskau ist in seinem seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg bisher bei Maximalforderungen geblieben. Demnach soll die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten und neben der Halbinsel Krim auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vollständig abtreten. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – parallel zu den andauernden Kämpfen.

US-Präsident Trump sagte zuletzt, Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden, alles Weitere sei “sehr schwer auszuhandeln”. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte zu, ergänzte aber: “Beide Seiten müssen stoppen, doch das ist eine Frage an Putin, denn wir haben den Krieg nicht begonnen.” In einer Erklärung unterstützten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Ukraine und andere Länder die Forderung, die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nehmen.

Polen warnt Russland und Putin

Polen warnte Putin in der Zwischenzeit davor, zu einem Treffen mit Trump in Ungarn durch polnischen Luftraum zu reisen. Polen könne sich dann gezwungen sehen, den internationalen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, erklärte die Regierung in Warschau am Dienstag. Bulgarien hingegen – wie Polen EU- und NATO-Mitglied – ist seinem Außenminister Georg Georgiew zufolge möglicherweise bereit, die russische Präsidentenmaschine unbehelligt passieren zu lassen, sollte das anvisierte Gipfeltreffen in Ungarn stattfinden.

Trump hatte vergangene Woche erklärt, er wolle Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen, um ein Ende des russischen Angriffskrieges zu vermitteln. Diese Begegnung könnte Trumps Angaben zufolge binnen 14 Tagen stattfinden, es könnte aber Verzögerungen geben. Um nach Budapest zu fliegen, müsste Putin aber mindestens ein EU-Land überfliegen, wenn er den Luftraum seines Kriegsgegners Ukraine meiden will.