Nachbarschaftskontrolle: Details in Bozen ausgefeilt

Von: mk

Bozen – Im Rahmen der Initiativen zu mehr Sicherheit im städtischen Raum wurde heute die Vereinbarung zur „Nachbarschaftskontrolle“ mit der Stadtgemeinde Bozen unterzeichnet.

Neben Regierungskommissär Vito Cusumano und dem Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati als Unterzeichner haben auch die örtlichen Vertreter der Polizeikräfte und der Kommandant der Stadtpolizei an dem Treffen teilgenommen.

Das Projekt zielt darauf ab, ein Modell für die aktive Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu entwickeln, um die institutionellen Tätigkeiten der Polizeikräfte und/oder der Sozialdienste durch die schnelle und genaue Meldung von Notfällen in Zusammenhang mit Kleinkriminalität, sozialem Unbehagen oder der Verunstaltung des öffentlichen Raums zu unterstützen.

Die Vereinbarung soll „die aktive Bürgerschaft und die direkte Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Pflege ihres Territoriums fördern und die soziale Aufmerksamkeit gegenüber verdächtigem Verhalten stärken, um alle kriminellen Aktivitäten zu verhindern“, heißt es in dem Protokoll. Ziel sei es, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Eindämmung des städtischen Verfalls zu verbessern.

Zu diesem Zweck sollen Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der „Nachbarschaftskontrollgruppen“ sind, gemäß dem geltenden Rechtsrahmen, Tatsachen und Umstände beobachten, die sich in ihrem Wohngebiet ereignen (z.B. verdächtiger Verkehr von Fahrzeugen und Personen, Alarmsignale, Geräusche, Situationen des städtischen Verfalls, illegale Müllablagerung usw.).

Für Meldungen von Notfällen oder gefährlichen Situationen, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei erfordern, können besagte Mitglieder der „Nachbarschaftskontrollgruppen“ die einheitliche Notrufzentrale 112 nutzen. Selbstverständlich sei von persönlichen Initiativen und jeder Form von individuellen oder kollektiven Patrouillen im Gebiet abzusehen, die zu gefährlichen Situationen für sie selbst oder andere führen könnten, hieß es bei dem Treffen.

Um diese Vereinbarungen umzusetzen, verpflichtet sich die Stadtgemeinde, das Projekt „Nachbarschaftskontrolle“ zu fördern und bekannt zu machen und für die am Projekt beteiligten Straßen der Stadt geeignete Schilder vorzubereiten und anzubringen. Außerdem soll die Ortspolizei an dem Projekt beteiligt werden, unter den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gebiete wird einer oder mehrere „Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren“ für die „Nachbarschaftskontrollgruppen“ bestimmt. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gebiet aufmerksam überwachen und eventuell verdächtige Aktivitäten entweder direkt oder über einen Koordinator der Polizei melden.

Die Polizeikräfte werden sich ihrerseits an Treffen mit der Bevölkerung beteiligen, um Informationen darüber zu geben, welche Straftaten in dem Gemeindegebiet am häufigsten vorkommen und auf welche Art und Weise sie üblicherweise begangen werden, sowie um Vorschläge zu machen, wie man sich vor ihnen schützen kann.

Schließlich wird das Regierungskommissariat Sondertreffen des Landeskomitees für öffentliche Ordnung und Sicherheit einberufen, um den Stand der Umsetzung des Projekts regelmäßig zu überprüfen.