Von: luk
Bozen – Die vorübergehende Schließung mehrerer Südtiroler Nachtlokale durch den Quästor hat am Dienstag die Aktuelle Fragestunde im Landtag beschäftigt. Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte, dass Diskotheken für das Fehlverhalten einzelner Personen zur Verantwortung gezogen würden.
Rabensteiner verwies auf die jüngsten Schließungen des Après-Clubs in Gargazon, der Diskothek Hölle in Schlanders und des Club Max in Brixen. Dadurch würden nicht nur die Betreiber getroffen, sondern auch zahlreiche Jugendliche, die immer weniger Ausgehmöglichkeiten hätten. Er wollte unter anderem wissen, ob die Landesregierung diese Einschätzung teile und gemeinsam mit dem Quästor nach Lösungen suche.
Landesrätin Ulli Mair erklärte, die Landesregierung sei ebenfalls der Ansicht, dass Betreiber nicht pauschal für Verfehlungen Dritter verantwortlich gemacht werden könnten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Maßnahmen nach Artikel 100 des Einheitstextes der Sicherheitsgesetze (TULPS) ausschließlich in die Zuständigkeit des Quästors der Provinz Bozen fielen, der bei der Beurteilung der öffentlichen Sicherheit über einen Ermessensspielraum verfüge.
Mair betonte, dass die Landesregierung in engem Austausch mit der Quästur stehe. Das Innenministerium habe zudem angeregt, Kooperationsabkommen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und Diskothekenbetreibern abzuschließen. Ein solches Abkommen soll auch in Südtirol umgesetzt werden. Ziel sei eine bessere Zusammenarbeit und eine stärkere Präsenz der Sicherheitskräfte vor den Lokalen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Rabensteiner begrüßte, dass das Thema aufgegriffen werde und sich eine Lösung abzeichne. Zugleich verwies er auf den Unmut vieler Jugendlicher über die Schließungen.
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