Begleitgesetz genehmigt

Nachtragshaushalt 2021: Landesregierung legt Entwurf vor

Dienstag, 15. Juni 2021 | 14:51 Uhr

Bozen – Nach den Gesprächen mit Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco in der vergangenen Woche hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher heute der Landesregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts des Landes 2021 vorgelegt. Sowohl der Nachtragshaushalt als auch das begleitende Finanzgesetz stehen noch stärker als im Vorjahr im Zeichen eines pandemiebedingt erhöhten Finanzbedarfs. Die Landesregierung hat heute beide Gesetzestexte genehmigt. In der Folge wird sich der Landtag damit befassen.

Die Haushaltsgestaltung in Corona-Zeiten gestalte sich zunehmend schwierig, betont Landeshauptmann Kompatscher, der Finanzbedarf sei hoch, die Einkünfte, bei denen es sich bekanntlich vor allem um Steuern handle, stagnierten coronabedingt. Der Landeshauptmann verwies darauf, dass bei der Verfassung der beiden Gesetzentwürfe auf Sicherheit gesetzt worden sei, “um den Nachtragshaushalt möglichst schnell und ohne Beanstandungen verabschieden zu können”. Laut Gesetz muss der Entwurf des Nachtragshaushalts binnen 30. Juni jeden Jahres dem Landtag vorgelegt werden. Der Landtag hat dann für die Genehmigung einen Monat lang Zeit.

Im Entwurf zum Nachtragshaushalt sind knapp 470 Millionen Euro als Rückstände ausgewiesen, von denen nach den Berechnungen der Landesabteilung Finanzen dem Land Südtirol in diesem Jahr 380 Millionen Euro zur freien Verfügung stehen. “Diese Mittel sind alle schon verbucht”, informierte der Landeshauptmann. “Es geht bei diesem Nachtragshaushalt nicht darum, Geld zu verteilen, sondern darum, Kosten zu decken.” Kompatscher zeigte sich heute zuversichtlich, die finanz- und haushaltstechnischen Belange vor allem im Hinblick auf die Anfechtung des Landeshaushalts im Einvernehmen mit Rom klären zu können.

Im Entwurf zum Nachtragshaushalt ist auch die Ermächtigung zur Verschuldung in Höhe von 175 Millionen Euro festgeschrieben. “62 Millionen Euro sind für die Kapitalerhöhung der landeseigenen NOI AG bestimmt, 75 Millionen Euro sollen ab dem Jahr 2022 in den Bau der Umfahrung von Percha fließen. Mit dem Restbetrag soll das Unternehmen Infranet befähigt werden, den Breitbandausbau in Südtirol voranzutreiben”, sagte der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Breitbandausbau sei Teil des Projektpakets, das mit Mitteln des staatlichen Recovery-Plans finanziert werden solle, daher rechne man mit entsprechenden Zuweisungen des Staates.

Sehr schlank ist mit nur drei Artikeln der Entwurf des Finanzgesetzes zum Nachtragshaushalt 2021, den die Landesregierung heute ebenfalls genehmigt hat. Neben den Pflichtartikeln zu Finanzierung und Inkrafttreten sieht Artikel 1 eine Änderung der Wassernutzungsgebühren und die Unterscheidung zwischen Konzessionsgebühren und einem umwelt-, ressourcen- und verbraucherabhängigen Gebührenanteil vor, der auf Wassereinsparung und effiziente Wassernutzung abzielt.

Grünes Licht gab die Landesregierung heute auch für die konsolidierte Rechnungsleg ung des Jahres 2020. Auch hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf, den die Regierung dem Landtag vorlegen wird. Die umfassende Abschlussrechnung des 7,7 Milliarden Euro umfassenden Landesbudgets 2020 beinhaltet eine Erfolgsrechnung und gibt einen Überblick über die Landesausgaben nach Sektoren sowie über das Vermögen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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