Bozen – “Der 80-Millionen-Euro schwere Nachtragshaushalt sieht weder neue Mittel für die Familien noch Entlastungen für Arbeitnehmer dafür aber 19 Millionen zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft vor. Rechnet man noch die fünf Millionen für das ländliche Wegenetz für die Forstwirtschaft hinzu, steigt das Gesamtvolumen im Landeshaushalt mit dem Nachtragshaushalt allein für die Landwirtschaft auf fast 120 Millionen”, erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Der Nachtragshaushalt wird noch im Juli im Landtag behandelt.
“In Sportsprache übersetzt wäre das zwischen Landwirtschaft und Arbeitnehmer bzw. Familien im Nachtragshaushalt ein 19:0, nimmt man die Mittel aus der Forstwirtschaft dazu sogar ein 24:0”, meint Pöder.
Demgegenüber seien die Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft überschaubar. “Von den landwirtschaftlichen Betrieben kommen etwa 57 Millionen Euro Steuerabgaben im Jahr an Einkommensteuer und bislang Irap. Die Steuerzahlungen der Landwirtschaft Einkommensteuer, Irpef-Zuschlag und IRAP belaufen sich auf 57 Millionen Euro, aus dem Landeshaushalt 2017 erhält die Land- und Forstwirtschaft inklusive Nachtragshaushalt ca. 120 Millionen Euro, rechnet man hier Familien-, Wohnbau- und Sozialförderungen wie Rentenbeiträge der Region hinzu kommen Landwirte auf weit über 150 Millionen an Förderungen, die EU-Gelder, die ja auch aus Steuermitteln finanziert noch nicht eingerechnet. Damit zahlt der Bauer einen Euro Steuern und kriegt fast drei wieder heraus”, betont die BürgerUnion.
Laut Pöder werden die Mittel des Nachtragshaushalts wie folgt aufgeteilt: Land- und Forstwirtschaft erhalten 24 Millionen Euro. Über den Rotationsfonds kommen 22 Millionen der Wirtschaft zugute. Für die Hausärzte werden neun Millionen bereitgestellt, sechs Millionen sind es für den Zivilschutz.
Während für Sportanlagen, wie etwa unter anderem in Antholz rund drei Millionen reserviert werden, wurden für sonstige Ausgaben (Landesimmobilien, neue Gesetze, EU-Fonds) rund 16 Millionen Euro eingeplant.
“Selbständige und Arbeitnehmer ersticken unter der Steuerlast, die Landwirtschaft erhält jährlich neue Sauerstoffflaschen in Form von Beiträgen”, kritisieren der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, und Wirtschaftssprecher, Dietmar Zwerger und verweisen auf die Internetseite https://www.sbb.it/service/betriebsberatung/beitragsfinder.
Zwar seien dort auch einige Leistungen aufgelistet, die nicht nur für die Landwirtschaft gelten, insgesamt gebe es allerdings über 60 allein für die Landwirtschaft bereitstehende Förderungen.
“Bei Arbeitnehmern und Selbständigen ist dieses Verhältnis ungleich schlechter. Den absoluten Löwenanteil an direkten Steuern bezahlen die Arbeitnehmer, die allein an Einkommensteuer rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr bezahlen. Von den Unternehmen kommen im Jahr zwischen Einkommensteuer, Irap und Körpferschaftssteuer IRES fast 900 Millionen Euro. Rentner bezahlen rund 600 Millionen Euro Einkommensteuer”, so Pöder. Die BürgerUnion fordert in diesem Zusammenhang mehr Steuergerechtigkeit.
Von: mk
