Nachzahlung für Abgeordnete: Kompatscher lenkt ein

Von: mk

Bozen/Trient – Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über Politikergehälter für Regionalratsabgeordnete lenkt Arno Kompatscher nun ein. In seiner Funktion als Präsident der Region kündigte er eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes an. Dadurch sollen kommende Nachzahlungen gestoppt werden, die durch die anstehende Vertragserneuerung der Angestellten in der Region für 2025 bis 2027 automatisch in Kraft treten würden.

Den Automatismus gänzlich abzuschaffen, scheint Kompatscher aber nicht vorzuhaben. Dies fordert der Regionalratsabgeordnete Filippo Degasperi (Onda), der einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat und dabei vom Team K unterstützt wird.

Dennoch steht Kompatscher unter Druck. Zuletzt übten auch die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL im Trentino scharfe Kritik: Wie berichtet, erhielten die 70 Regionalratsabgeordneten am Montag eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 13.400 Euro brutto für das 2024. Dieser Betrag kommt zusätzlich zu einer bereits im März erhaltenen Nachzahlung von fast 19.116 Euro hinzu, welche die Erhöhungen für die Jahre 2022 und 2023 umfasste. Diese Summe kam allerdings nur jenen Abgeordneten zugute, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Amt waren.

Laut Kompatscher liegt das Problem im Mechanismus zur Inflationsanpassung der Diäten: „Wir haben uns bemüht, mögliche Alternativen zum aktuellen System zu prüfen und diese vorzulegen, um sie gemeinsam zu bewerten und zu diskutieren.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass die Änderungen „jedenfalls vor einer weiteren Anpassung der Diäten für die Abgeordneten“ eingeführt würden. Ziel sei es nicht, die Vertragserneuerung für Angestellte der Region zu blockieren, betonte Kompatscher laut Alto Adige online. Vielmehr gehe es darum, Anpassungen für die Abgeordneten auszusetzen – offensichtlich ein Eingeständnis, dass es durchaus Verbesserungsbedarf gibt.

Degasperi verlangt unterdessen die vollständige Abschaffung des automatischen Mechanismus. Gleichzeitig betrachtet er die jüngsten Entwicklungen mit gemischten Gefühlen. Er bedauert, dass die Bürger offenbar das Interesse am Thema der Politikergehälter verloren hätten. „Sie beschweren sich vielleicht am Stammtisch, wählen aber weiterhin diejenigen, die ihre Diäten erhöhen“, erklärt der Abgeordnete. So seien die jüngsten Anpassungen durch die Lega im Juli 2023 mitten im Wahlkampf eingeführt worden. Degasperi will aber trotzdem nicht locker lassen und wartet auf das Echo im Regionalrat auf seinen Gesetzentwurf im September.