“Nährboden für Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt”

Von: luk

Bozen – Die Fachstelle Gewaltprävention des Forum Prävention warnt vor gesellschaftlichen Folgen der italienweit beworbenen Gesetzesinitiative „Remigrazione e Riconquista“ sowie der für den 28. Februar in Bozen angekündigten Kundgebung der Promotoren. In einer Stellungnahme spricht die Fachstelle von einem möglichen „Nährboden für Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt“

Der Begriff „Remigration“ werde politisch unterschiedlich verwendet, sei jedoch insbesondere in rechtsextremen Diskursen häufig mit Forderungen verbunden, Menschen aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Zugehörigkeit abzusprechen oder ihre Abschiebung zu propagieren. Pauschalisierende und abwertende Positionen könnten dazu führen, dass grundlegende Rechte ganzer Bevölkerungsgruppen infrage gestellt würden

Öffentliche menschenfeindliche Aussagen senkten zudem die Hemmschwelle für Diskriminierung und Gewalt im Alltag. In einem solchen Klima bestehe die Gefahr, dass sich gesellschaftliche Toleranzgrenzen verschieben, Rassismus zunehmend hingenommen und Radikalisierung begünstigt werde

Demokratie lebe vom Dialog und von der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt, betont die Fachstelle weiter. Abwertende Verallgemeinerungen könnten den sozialen Zusammenhalt schwächen, demokratische Grundprinzipien gefährden und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen

Das Forum Prävention appelliert daher an Politik, Zivilgesellschaft und Medien, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und menschenfeindlichen Positionen klar entgegenzutreten. Gleichzeitig unterstützt die Fachstelle gewaltfreie Initiativen in Südtirol, die sich über den 28. Februar hinaus für demokratische Werte und ein kooperatives Zusammenleben einsetzen

Auch KVW in Sorge

Auch der KVW (Katholischer Verband der Werktätigen) sieht die für Samstag angekündigte Remigrationskundgebung in Bozen mit großer Sorge. “Über Jahrzehnte hinweg wurde in unserem Land an einem guten und respektvollen Zusammenleben der Volksgruppen gearbeitet. Dieses friedliche Miteinander darf nicht durch spaltende und menschenverachtende Ideologien gefährdet werden.”

“Als christlicher Sozialverband stellen wir uns klar gegen jede Politik, die die Würde von Menschen aufgrund ihrer Herkunft infrage stellt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit internationaler Geschichte sind heute ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag in der Pflege, in der Gastronomie, in der Industrie und in vielen weiteren Bereichen”, heißt es weiter.

Werner Steiner, der Vorsitzende des KVW, sagt dazu: „Wenn Rechtsparteien, sei es auf deutscher wie auch auf italienischer Seite, eine menschenverachtende Politik salonfähig machen wollen, dann können wir uns als Christen nur dagegen aussprechen. Menschen aus den verschiedensten Ländern sind zu uns gekommen, und mit dieser neuen Situation müssen wir umgehen.“