Von: APA/AFP/Reuters/dpa
Nach Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens haben die USA, Ägypten, Katar und die Türkei Israel und die radikalislamische Hamas zur Zurückhaltung aufgefordert. “Wir appellieren an alle Parteien, ihre Verpflichtungen einzuhalten, Zurückhaltung zu üben und mit den Kontrollmaßnahmen zu kooperieren”, ließ der US-Sondergesandte Steve Witkoff am Samstag im Onlinedienst X wissen. Witkoff hatte am Freitag Vertreter der drei Länder in Miami im US-Bundesstaat Florida getroffen.
Themen des Treffens der Länder, die im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten, waren die nächsten Schritte zur weiteren Umsetzung eines US-Friedensplans für den Gazastreifen. Mit Blick auf die erste Phase des Friedensplans verwies die Erklärung auf Fortschritte, darunter umfassendere humanitäre Hilfe, Rückgabe getöteter israelischer Geiseln, teilweiser Truppenrückzug und eine Verringerung der Kämpfe.
Ferner wird eine “kurzfristige Einrichtung und Inbetriebnahme” einer Übergangsverwaltung gefordert, die in der anstehenden zweiten Phase vorgesehen ist. Für deren Einführung würden die Beratungen in den kommenden Wochen fortgesetzt, hieß es weiter. Die zweite Phase des Friedensplans sieht zudem den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor.
Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Beaufsichtigt werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem “Board of Peace”, dessen Vorsitz Trump selbst übernehmen will.
Brüchige Waffenruhe
Auslöser des zweijährigen Kriegs war das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seitdem sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 70.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, es kommt jedoch weiter zu tödlichen Vorfällen. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Abkommen vor.
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