NATO-Minister beraten über Drohnen-Schutzwall für Europa

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen beraten die Verteidigungsminister der NATO-Staaten am Mittwoch über einen gemeinsamen Drohnen-Schutzwall. Das Bündnis arbeite diesbezüglich mit der EU zusammen, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Auftakt der Sitzung. Die NATO stelle militärische Fähigkeiten zur Verfügung, während die EU die Soft Power des Binnenmarktes innehabe und dafür sorge, dass das Geld da sei.

Rutte sagte, dass man bei der Drohnenabwehr von der Ukraine lernen könne. Die Abschussregeln sollen unverändert bleiben, weil ein Abschuss als bedrohlich eingestufter Kampfjets schon jetzt möglich sei. Er finde nicht, dass grundsätzlich abgeschossen werden solle. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, sieht das ebenso. Nach Angaben von Diplomaten will er Alliierte allerdings dazu bringen, nationale Einschränkungen für die Beteiligung ihrer Streitkräfte an Nato-Einsätzen so weit wie möglich aufzuheben. Diese können beispielsweise vorsehen, dass Kampfjet-Piloten sich nicht an Abschussmanövern beteiligen und nur in bestimmten Lufträumen fliegen dürfen.

Deutschland investiert zehn Milliarden Euro in Drohnen

Der britische Verteidigungsminister John Healy teilte mit, dass sich sein Land bis Jahresende mit Kampfjets am Einsatz zur Überwachung des polnischen Luftraumes beteilige. Großbritanniens Engagement für den Überwachungseinsatz im Osten werde verlängert. “Wir steigern außerdem unsere Drohnenproduktion für die Ukraine”, sagte Healy vor dem Treffen. Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, dass sein Land Eurofighter am polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren werde. “Wir werden mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke betiragen”, sagte er.

Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans drängt unterdessen auf effizientere Mittel für den Abschuss von Drohnen als den Einsatz von F-35-Kampfjets. Zudem werde sein Land 90 Millionen Euro für Drohnen für die Ukraine ausgeben, sagte er. Mehr NATO-Länder sollten ihre Beiträge zum Paket an militärischer Ausrüstung und Munition für die Ukraine, bekannt als Prioritised Ukraine Requirements List (PURL), erhöhen, so der Minister. Auf EU-Ebene soll es am Abend Gespräche der Verteidigungsminister geben. 23 der 32 NATO-Staaten sind auch EU-Mitglieder.

Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe unter neuem Vorsitz

Am Mittwochnachmittag soll in Brüssel auch die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe tagen, um über weitere Militärhilfe für das Opfer des russischen Aggressionskrieges zu beraten. Erwartet wurde auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte mehr Käufe von US-Waffen durch die Verbündeten. “Unsere heutige Erwartung ist, dass mehr Länder noch mehr Geld geben, dass sie noch mehr kaufen, um die Ukraine zu unterstützen”, sagte er am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens mit Blick auf die PURL-Bedarfsliste. Dies sei nötig, um den Krieg in der Ukraine zu einem “friedlichen Abschluss” zu bringen.

Geleitet wird das Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius und dessen britischem Kollegen John Healey. Die beiden Politiker ersetzen damit in dem Format erneut den früheren US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die rund 50 Staaten umfassende sogenannte Ramstein-Gruppe initiiert und bis zum Regierungswechsel in Washington geleitet hatte.