NEOS wollen Ãœberarbeitung der Lohntransparenz-Richtlinie

Von: apa

Die NEOS steigen bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf die Bremse. Nachdem Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) angekündigt hatte, bald einen Entwurf in die politische Koordinierung zu schicken, fordert der kleinste Koalitionspartner nun ein “Stop the Clock”-Verfahren und eine Überarbeitung der Richtlinie. Die Partei befürchtet eine “überschießende Berichtslawine”. Ins selbe Horn stieß Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Eigentlich sollte die Richtlinie bis 7. Juni in den EU-Mitgliedsstaaten implementiert werden. Bisher gibt es hierzulande aber keine Einigung mit den Sozialpartnern. Die Wirtschaftskammer hatte – ebenso wie der ÖVP-Wirtschaftsbund – vor hohen Kosten und mehr Bürokratie gewarnt. Schumann hatte daraufhin angekündigt, selbst einen Entwurf in die Koordinierung zu schicken, wenn sich auch nächste Woche keine Einigung mit den Sozialpartnern ausgeht. Aus dem Arbeitsministerium hieß es am Donnerstag, dass die Umsetzung der Richtlinie im Regierungsprogramm steht – in vollem Umfang und für Betriebe handhabbar. Es brauche mehr Transparenz, um Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. “Wenn das nun nach über zwei Jahren Verhandlungen neuerlich in Frage gestellt wird, könnte schon der Eindruck entstehen, dass nicht die Bürokratie das eigentliche Thema ist.”

NEOS: Last-Minute-Umsetzung “Pfusch mit Ansage”

“Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage”, meinte hingegen NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer. “Es würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss.” Dass die Umsetzung auch in anderen Ländern stocke, sei ein “eindeutiges und klares Warnsignal”, so Hofer. “Europa muss jetzt die Stopptaste drücken und aus einem gut gemeinten Vorhaben gemeinsam ein praxistaugliches Instrument machen.”

Die NEOS drängen auf ein “Stop the Clock”-Verfahren der EU-Kommission, mit dem sie eine Fristverlängerung und eine Überarbeitung der Richtlinie erreichen wollen. Dabei wünschen sich die Pinken, dass der Fokus künftig vor allem auf einem individuellen Auskunftsrecht liegt. Beschäftigte sollen konkret nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden. Pauschale Berichtspflichten würden hingegen “nur Zettelwirtschaft” produzieren, so Hofer.

Mikl-Leitner: EU muss Stopptaste drücken

“Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf Gehaltstransparenz”, stellte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fest. Die Richtlinie schieße aber am Ziel vorbei. “Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen. Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für Frauen.” Es brauche sowohl sichtbare Gehaltsstrukturen als auch die Bekämpfung der Ursachen, “die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen.”

Aus der ÖVP kam am Donnerstag eine ähnliche Forderung. “Die EU muss jetzt die Stopptaste drücken und die Umsetzung verschieben”, teilte die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem Statement gegenüber der APA mit. Brüssel schnüre den Betrieben “immer neue Bleigewichte an die Beine”, die Richtlinie schaffe statt mehr Fairness ein neues “Bürokratiemonster”. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden sich zu Recht fragen: “Wann dürfen wir eigentlich noch arbeiten, statt ständig neue Formulare auszufüllen?”

Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretärin und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Tanja Graf erneuerte ihre Kritik. Sie wandte sich gegen “ideologisch motivierte Schnellschüsse” und hält Schumanns Bestreben, auch ohne Einigung mit den Sozialpartnern einen Entwurf vorzulegen, für “mehr als befremdlich”. Unterstützung für die NEOS-Forderung kam von der Industriellenvereinigung (IV), die eine praxistaugliche und wirtschaftsverträgliche Umsetzung forderte.

ÖGB attestiert NEOS “erschreckende Ahnungslosigkeit”

Erbost reagierte die Gewerkschaft auf die pinke Forderung. “Wer jetzt von ‘Husch-Pfusch’ oder einer Last-Minute-Umsetzung spricht, zeigt vor allem eines: erschreckende Ahnungslosigkeit über den bisherigen Prozess”, kritisierte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth unter Verweis auf die seit zweieinhalb Jahren laufenden Verhandlungen zur Umsetzung der Richtlinie “wohlgemerkt auch unter Beteiligung der NEOS”. Der ÖGB forderte eine rasche und vollständige Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ohne weitere Verzögerungen. “Wer Gleichstellung ernst meint, darf die Umsetzung jetzt nicht verzögern oder verwässern”, forderte auch die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Stellungnahme.

Nur 2 Prozent der Unternehmen betroffen

Die Lohntransparenz-Richtlinie gibt u.a. vor, dass Betriebe ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen müssen. Wird ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von mehr als fünf Prozent festgestellt, das nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt werden kann, müssen Unternehmen Maßnahmen treffen.

Weniger als zwei Prozent der Unternehmen in Österreich (bei Ausklammerung von Ein-Personen-Unternehmen) wären davon betroffen, teilte indes das gewerkschaftsnahe Momentum Institut mit. Gleichzeitig würde die Maßnahme 41,4 Prozent aller Beschäftigten schützen. Die Richtlinie verlange also nicht “vom kleinen Friseursalon oder der Tischlerei ums Eck neue Berichtspflichten”. Das Institut empfiehlt eine nationale Umsetzung über die von der EU vorgegebenen Mindeststandards hinaus, da die Lohntransparenz-Richtlinie aufgrund der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe in Österreich nicht ausreichend greife. Dabei habe das Land den dritthöchsten Gender Pay Gap in der EU.