Netanyahu will vor Israel-Wahl noch Koalitionsdeals umsetzen

Von: APA/AFP

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu droht bei den für Ende Oktober geplanten Parlamentswahlen eine Niederlage. Nun versucht der langjährige Premier im Eiltempo eine Reihe von Versprechen an seine ultra-rechten Koalitionspartner durch das israelische Parlament zu bringen. Netanyahu hofft, mit diesen politischen Tauschgeschäften seine Bündnisse zu festigen und eine Wahlniederlage abzuwenden. Von der Opposition hagelt es Kritik an den umstrittenen Gesetzesvorhaben.

Derzeit stehen sieben Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung der Knesset, dem israelischen Parlament. Jede von ihnen ist für eine oder mehrere Parteien in Netanyahus rechter Regierungskoalition von hoher Priorität.

Die umstrittenste Gesetzesvorlage betrifft Ausnahmen vom Wehrdienst für ultra-orthodoxe Juden, die in Israel viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit waren. Das Oberste Gericht hatte dies dann 2024 aufgehoben. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten. Netanyahu, der zum Machterhalt auf die Unterstützung ultra-orthodoxer Parteien angewiesen ist, hat sich immer wieder gegen die Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe ausgesprochen.

Tauschhandel bei Gesetzen

Gegen den Gesetzentwurf, der im Juni in einer Vorabstimmung angenommen wurde, gehen seit Monaten Tausende Israelis auf die Straße. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee und Netanyahus voraussichtlicher Hauptgegner bei den Parlamentswahlen, Gadi Eisenkot, wirft der Regierung vor, “Gesetze gegen die Armee” voranzutreiben.

Im Gegenzug für die Unterstützung der Regierung für den Gesetzesentwurf zur Wehrdienstbefreiung sollen Abgeordnete der beiden ultra-orthodoxen Parteien in der Regierungskoalition ihrerseits Gesetzesinitiativen unterstützen, die von Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei eingebracht wurden. Unter anderem plant die Regierung eine Reform des Rundfunks, die auf eine Überarbeitung der Regulierung von Fernsehen, Radio und Streaming-Plattformen abzielt.

Von ihren Befürwortern wird die Reform als Maßnahme dargestellt, die den Rundfunkmarkt für Wettbewerb öffnen soll. Kritiker verurteilen dies hingegen als Versuch, politische Kontrolle über Medien auszuüben, die Unabhängigkeit von Nachrichtenorganisationen zu schwächen und wirtschaftliche Vorteile für regierungsnahe Medienhäuser zu schaffen.

Ein weiterer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Amt der Generalstaatsanwältin zu reformieren, die derzeit zugleich als Rechtsberaterin der Regierung fungiert. Netanyahu will das Amt, das im Moment von seiner prominenten Kritikerin Gali Baharav-Miara bekleidet wird, schwächen. Durch die geplante Reform sollen die Stellungnahmen der Rechtsberaterin für die Regierung nicht länger verbindlich sein. Auch hier wirft die Opposition der Regierung vor, eine unabhängige Kontrolle ihrer Macht beseitigen zu wollen.

Die Regierungskoalition plant außerdem die Verabschiedung weiterer Gesetzentwürfe. Unter anderem soll auf Drängen der religiösen Koalitionspartner eine von der vorherigen Regierung verabschiedete Reform rückgängig gemacht werden, die das Monopol der religiösen Autorität über die Ausstellung von Koscher-Zertifikaten beendet hatte. Die ursprüngliche Reform hatte die Kosten für Restaurantbesitzer senken sollen.

Korruptionsvorwürfe

Planmäßig soll sich das israelische Parlament vor der anstehenden Wahl am 15. Juli automatisch auflösen. Um laufende Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, können die Abgeordneten die Sitzungsperiode jedoch um bis zu 12 Tage verlängern. Das könnte Netanyahu und seinen Verbündeten zusätzlich Zeit verschaffen, um die Gesetzesvorhaben umzusetzen.

In Umfragen zu den Wahlen liegt Netanyahu klar zurück. Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen ihn ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis den Regierungschef für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich.

Dennoch tritt der 76-Jährige bei den spätestens für den 27. Oktober angesetzten Parlamentswahlen erneut als Spitzenkandidat seiner Likud-Partei an. Derzeit regiert er auch zusammen mit Rechtsextremisten. Netanyahu steht seit insgesamt mehr als 18 Jahren israelischen Regierungen vor und ist damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes im Amt.

(Von Michael Blum/AFP)