Grüne verweisen auf Episoden aus Landtag und Regionalrat

„Neue und alte Verhinderer der Geschlechtergerechtigkeit am Werk“

Freitag, 15. Juni 2018 | 13:09 Uhr

Bozen – Der gleichberechtigte Platz von Frauen in der Gesellschaft ist immer noch alles andere als selbstverständlich. In Europa würden sich sich sogar zunehmend eine neue Rückwärtsgewandtheit und die Infragestellung hart erkämpfter Rechte zeigen, sind die Landtagsabgeordneten der Grünen, Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba überzeugt.

Dass die Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und Männern auch in Südtirol noch fern sei, würden drei aktuelle Beispiele aus dem Landtag und dem Regionalrat verdeutlichen.

„Erst diese Woche wurde im Landtag das Gesetz zur ‚Sozialen Landwirtschaft‘ angenommen. Einer unserer 21 Änderungsanträge betraf die Vertretung von Frauen – Bäuerinnen – im Fachbeirat für die ‚Soziale Landwirtschaft‘: Er wollte festlegen, dass unter den zwei Bauernvertretern eine Frau ist. Der Vorschlag wurde abgelehnt“, erklären die Grünen.

Zweites Beispiel: „Im April kam das Landeshöfegesetz in den Landtag. Wir forderten im Hinblick auf die Zusammensetzung der Höfekommissionen, dass für den Vorsitz und dessen Ersatz zwei Personen vorgeschlagen werden, eine Frau und ein Mann. Außerdem schlugen wir eine Drittelquote bei der Gesamtheit der Präsidentschaften vor. Die Anträge wurden abgelehnt.“

Und drittens: „Im Regionalrat legten wir einen Gesetzentwurf für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahlen vor. Mindestens ein Drittel der effektiven Kandidaten auf den Gemeinderatswahllisten sollte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören. Bisher wird die Quote von ein Drittel auf die insgesamt mögliche Höchstzahl von Listenplätzen berechnet. Im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats wurde das Vorhaben abgelehnt. In dieser Woche hat die Diskussion des Gesetzentwurfs im Regionalrat selbst begonnen und wird im Juli fortgeführt.“

Die ernüchternden Abstimmungsergebnisse seien der Position der Landesregierung und der Rechtsopposition geschuldet. „Sie zeigen auf, dass wir von einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für das Gemeinwesen meilenweit entfernt sind. Die meisten Männer in Landtag, Regionalrat, Gesetzgebungsausschuss sind sich nicht zu schade, immer wieder die Macht der männlichen Mehrheit (25:10) auszuspielen – leider auch mit tatkräftiger Unterstützung mancher Kollegin. Es ist schon beeindruckend kleingeistig, wie ‚mann‘ sich an jeder noch so unbedeutenden Gremienpräsenz festkrallt. Großzügigkeit, Offenheit sowie ein moderner Geist der Gleichheit zwischen Mann und Frau haben in unserem Land zunehmend Seltenheitswert“, betonen Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba.

Von: mk

Bezirk: Bozen