Neue USA-Iran-Verhandlungen ab Freitag

Von: APA/Reuters/dpa

Der Iran und die USA nehmen nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araqchi am Freitag in der Schweiz eine neue Verhandlungsrunde auf. Ziel sei es, nach dem offiziellen Inkrafttreten eines Interimsabkommens eine endgültige Einigung zu erzielen, sagt Araqchi. Der Minister warnt, dass jeder israelische Angriff auf den Libanon oder eine anhaltende militärische Präsenz auf libanesischem Gebiet ab jetzt einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung mit den USA darstelle.

“Aus unserer Sicht sind die beiden Parteien dieses Memorandums die USA und Israel auf der einen Seite sowie der Iran und die Hisbollah auf der anderen Seite”, sagte der iranische Außenminister. Die USA und der Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Zunächst habe man sich auf eine Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormuz, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert, sagte Araqchi. Am Freitag sollen hochrangige Vertreter der beiden Länder Medienberichten zufolge in Genf persönlich aufeinandertreffen.

Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Diese Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Ähnliche Gespräche über das bisher letzte große Abkommen mit dem Iran, dem in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre. US-Vizepräsident James Vance hatte zuletzt von möglichen Sanktionserleichterungen gesprochen. Zudem ist ein 300 Milliarden US-Dollar schwerer Wiederaufbaufonds im Gespräch.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag erklärt, Truppen seines Landes würden vorerst und so lange wie nötig in der “Sicherheitszone” im Libanon bleiben. Israel geht im Libanon gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz vor.

Vance: Atominspektoren werden in den Iran zurückkehren

Internationale Atominspektoren werden nach Angaben von Vance im Rahmen des Abkommens USA-Iran zur Beendigung des Krieges in die Islamische Republik zurückkehren. Dies werde “absolut” der Fall sein, sagte Vance dem Sender NBC News in einem Interview. Ein Kernbestandteil der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die USA dem Land dabei helfen würden, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten.

Dies sei in einer bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran klar festgeschrieben, erklärte er weiter. Das Abkommen mit dem Iran sei “ein sehr allgemeines Dokument”, sagte Vance zum Sender CNN. Die Absichtserklärung sei etwa eineinhalb Seiten lang. “Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären.”

Weiters meinte Vance, das “Coolste an den Fortschritten der vergangenen Wochen” sei, dass es innerhalb der politischen und militärischen Führung des Irans Anzeichen für einen Sinneswandel gebe. Sogar bei Vertretern der mächtigen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Iran, höre man Stimmen, die sagten, “wir erkennen, dass die Art, wie wir seit 47 Jahren mit den USA umgegangen sind, ein Fehler war. Lasst uns etwas anderes versuchen.”

Warnung vor Schadenfreude gegenüber Trump

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte indes nach Zustandekommen des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran vor Schadenfreude gegenüber US-Präsident Donald Trump. Auch wenn die USA mit dem Krieg “eigentlich erstrebenswerte Ziele” nicht erreicht hätten, sei “jede Schadenfreude abwegig und falsch” sagte Ischinger im RBB-Inforadio. “Dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine militärische Nuklearfähigkeit aufzubauen, dieses Ziel teilen wir natürlich mit den USA”, sagte Ischinger. “Also bitte nicht ein Tag der Schadenfreude, sondern ein Tag möglicher Sorge, dass die USA mit diesem Krieg leider anscheinend weniger erreicht haben als wünschenswert gewesen wäre”, so der deutsche Diplomat weiter. Er sei skeptisch, ob das vereinbarte Rahmenabkommen Stabilität und Frieden für die Region sowie eine Einhegung des Iran bringen werde.

Netanyahu: Iran wird niemals Atomwaffen haben, Vertrag hin oder her

Die Kriege gegen den Iran an der Seite der USA haben nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu eine unmittelbar drohende Bewaffnung Teherans mit Nuklearwaffen verhindert. “Wir haben den Staat Israel vor der Bedrohung einer atomaren Auslöschung gerettet”, sagte Netanyahu am Montag. Der Iran sei vor dem Krieg im Juni vergangenen Jahres in Richtung einer atomaren Aufrüstung “galoppiert”. Ohne die massiven Angriffe gemeinsam mit den USA “hätte der Iran schon Atombomben”.

Millionen von Israelis hätten sich in einem solchen Fall in tödlicher Gefahr befunden. Diese Bedrohung sei “um Jahre” aufgeschoben worden. Teheran hat immer wieder betont, keine Atomwaffen anzustreben, sein Nuklearprogramm diene nur zivilen Zwecken. Netanyahu bekräftigte, er werde eine nukleare Aufrüstung Teherans niemals dulden. “Mit Abkommen oder ohne Abkommen – der Iran wird keine Atomwaffen haben”, sagte er.