Neue Verhandlungsrunde von USA und Iran am Donnerstag

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Die USA wollen an diesem Donnerstag US-Regierungskreisen zufolge mit dem Iran in Genf verhandeln. Ein Regierungsbeamter bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araqchi eine weitere Verhandlungsrunde mit den USA in wenigen Tagen in Aussicht gestellt. Während die USA ihren militärischen Aufmarsch in der Region fortsetzten, stellte der Iran eine Reaktion “mit voller Härte” auf einen Angriff in Aussicht.

Die USA und der Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bisher nicht. Befürchtet wird, dass US-Präsident Donald Trump stattdessen zu einem militärischen Schlag gegen die Führung in Teheran ausholt. Vergangene Woche hatte er dem Land eine Frist bis Anfang März gesetzt, einen Deal zu schließen. Medienberichten zufolge gibt es in Washington schon weit fortgeschrittene Vorbereitungen für spezifische Schläge gegen die Führung des Iran.

Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei betonte am Montag, dass sein Land auch auf einen “begrenzten Angriff” der USA wie jeder andere Staat “als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte” reagieren.

Größter US-Flugzeugträger auf Kreta

Indes lief der größte Flugzeugträger der US-Marine, der “USS Gerald R. Ford”, in die Souda-Bucht auf Kreta ein. Nach Angaben aus Militärkreisen dient der Aufenthalt auf dem dortigen großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt der Versorgung des Schiffs. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt, unter anderem mit dem Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln”.

Zudem befinden sich weitere Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge in der Region. Israelische Medien berichteten zudem, auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv seien Tank- und Transportflugzeuge des US-Militärs gesichtet worden. Als Hinweis für Angriffsvorbereitungen wurde auch der Abzug von US-Regierungsbeamten aus dem Libanon gedeutet. Laut einem Vertreter des Außenministeriums in Washington wurde die Evakuierung von nicht zwingend benötigtem Personal aus der Botschaft in Beirut eingeleitet. Laut einem zweiten Insider wurden 50 Mitarbeiter evakuiert.

US-Generalstabschef Dan Caine

US-Generalstabschef Dan Caine hat Trump und sein Team Medienberichten zufolge vor möglichen Risiken eines Militäreinsatzes im Iran gewarnt. Das berichten unter anderem das US-Nachrichtenportal “Axios” und die “Washington Post” unter Berufung auf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen. Trump reagierte darauf mit Kritik, ohne dabei ein genaues Medium zu nennen: In den “Fake News Medien” würden zahlreiche Berichte kursieren, dass Caine dagegen sei, dass “wir gegen den Iran in den Krieg ziehen”, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Geschichte sei zu “100 Prozent falsch”.

“Axios” zufolge bezieht sich die Warnung des Generalstabschefs insbesondere auf das Risiko, in einen langwierigen Konflikt verwickelt zu werden. Nach Informationen der “Washington Post” sieht Caine in Engpässen bei wichtigen Waffen und mangelnder Unterstützung durch Verbündete ein erhebliches Risiko für einen Einsatz und für US-Personal. Demnach äußerte der Generalstabschef vergangene Woche seine Besorgnis bei einem Treffen im Weißen Haus mit Trump und dessen Beratern.

“Ein Angriff ist ein Angriff”

Baghaei reagierte am Montag auf eine vorherige Äußerung Trumps. Der US-Präsident hatte am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten gesagt, er erwäge einen “begrenzten” Angriff auf den Iran, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. “So etwas wie einen begrenzten Angriff gibt es meines Erachtens nicht”, sagte Baghaei. “Ein Angriff ist ein Angriff.”

US-Verhandlungsführer Steve Witkoff hatte am Samstag gesagt, Trump wundere sich, dass der Iran trotz des hohen US-Militäraufgebots bisher nicht “kapituliert” habe. Baghaei sagte dazu am Montag, der Iran habe in seiner Geschichte noch nie kapituliert.

EU: Brauchen nicht noch einen Krieg

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warnte in Brüssel vor einer Eskalation des Konflikts. “Wir brauchen nicht noch einen Krieg in dieser Region”, sagte sie am Rande eines EU-Außenministertreffens. Der Iran sei so schwach wie nie zuvor, fügte Kallas hinzu. Diese Chance sollte genutzt werden, um eine diplomatische Lösung zu finden.

Angesichts der US-Drohungen rief Indien seine Bürgerinnen und Bürger im Iran dazu auf, das Land zu verlassen. Die Menschen sollten Proteste meiden, warnte die indische Botschaft in Teheran weiter. Zuvor hatten bereits Serbien, Schweden, Australien und Polen ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran aufgerufen.

Studentendemonstrationen gehen weiter

Im Iran protestierten Studenten den dritten Tag infolge gegen die Führung des Landes. Wochen nach der gewaltsamen Niederschlagung massiver Unruhen berichteten Staatsmedien von regierungsfeindlichen Parolen an der Universität Teheran, verbrannten Flaggen an der Al-Sahra-Frauenhochschule und der Amir-Kabir-Universität, die alle in der Hauptstadt liegen. In Videoaufnahmen von der Amir-Kabir-Universität waren Studentinnen zu sehen, die Sprechchöre wie “wir holen uns den Iran zurück” skandierten. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Ort der Aufnahmen bestätigen, nicht jedoch den Zeitpunkt. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste im Jänner sollen Zehntausende Menschen getötet worden sein.