Bozen – Die Freiheitlichen haben im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen ihr Positionspapier zur Sozialpolitik der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurde unter anderem klar, dass es bei den Blauen einen Neuzugang gibt: Ex-SVP-Arbeitnehmer Peter Enz ist zu den Freiheitlichen gewechselt und übernimmt dort die Aufgabe als neuer Sozialsprecher der Partei.
Enz ist derzeit unabhängiger Gemeinderat in Meran. Im 2015 hatte er bei den SVP-internen Vorwahlen zur Bestimmung des Bürgermeisterkandidaten gegen Gerhard Gruber verloren. Anschließend trat er wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Partei aus.
Das freiheitliche Dokument enthalte zum einen die Positionen, die „unsere Abgeordneten im Landtag stets konsequent vertreten haben, und zum anderen die Anregungen unserer Basis, die wir in Arbeitsgruppentreffen ermittelt haben“, hieß es auf der Pressekonferenz. Das Papier umfasst fünf Seiten und beinhaltet unter anderem folgende Punkte:
Die Freiheitlichen würden für eine faire Sozialpolitik stehen, „die
• für eine Teilhabe möglichst breiter Schichten am Wohlstand sorgt;
• auf dem Prinzip der Solidarität gründet, indem dem Schwächeren geholfen wird, ohne dem Starken die Luft zum Atmen zu nehmen;
• für Beistand in Notsituationen als Hilfe zur Selbsthilfe sorgt;
• die Familie als Keimzelle des Volkes in den Mittelpunkt stellt;
• dafür sorgt, dass dem Bedürftigen geholfen wird;
• den Missbrauch von Sozialleistungen verhindert.“
„Zukunftsorientierte Sozialpolitik“
Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik sorge laut den Freiheitlichen für eine Starthilfe für junge Menschen. Dies bedeute auch, dass man jungen Menschen den Weg in eine berufliche Selbständigkeit ermöglichen müsse und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räume bzw. behilflich sei, diese zu überwinden.
„Kostenlose Kurse um jungen Menschen Mut zur Selbständigkeit zu machen sind dabei genauso wichtig, wie die steuerliche Hilfe bzw. öffentliche Beiträge, die diesen Start ermöglichen. Gerade heute stehen viele gutgehende Kleinbetriebe vor dem aus, weil die eigenen Kinder andere berufliche Wege einschlagen. Es wäre schade auf diese wichtigen Säulen in unserem Land zu verzichten, darum muss eine Betriebsübergabe auch außerhalb des Familienkreises, z. B. an langjährige Mitarbeiter, förderungswürdig sein. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik sorgt sich auch für zeitgemäße Ausbildungsplätze und versucht in der heutigen Zeit mit der modernen Digitalisierung Schritt zu halten. Dies erfordert mutige Schritte in die Zukunft und finanzielle Investitionen in moderne Technik. Dies ist vor allem in der Ausbildung von Lehrpersonen verstärkt einzuführen“, erklären die Freiheitlichen.
Von: mk
