Noggler im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Regionalrats gewählt

Von: luk

Bozen – Der Regionalrat ist am 27. Mai 2026 zum ersten Mal wieder in Bozen zusammengetreten, zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, wie vom Autonomiestatut vorgesehen.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 19: Genehmigung der Rechnungslegung des Regionalrates für das Finanzjahr 2025 (eingebracht vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten des Regionalrates). Die Rechnungslegung umfasst Einnahmen von 57.461.036,94 Euro und zweckgebundene Gesamtausgaben in Höhe von 45.428.629,43 Euro, so dass sich ein Kompetenzüberschuss in Höhe von 12.032.407,51 Euro ergibt. Die Ausgaben für Abgeordnete und Personal sind gegenüber dem Vorjahr gestiegen, aufgrund von Tarifverträgen und Inflationsanpassungen, während jene für die Leibrenten gleichgeblieben sind, wie aus dem Begleitbericht hervorgeht, der von Vizepräsident Josef Noggler verlesen wurde.
Die Rechnungslegung wurde ohne Debatte mit 35 Ja und 26 Enthaltungen genehmigt.

Vor der Neuwahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten dankte der scheidende Präsident Roberto Paccher Abgeordneten und Personal für die Mitarbeit: ‘Diese Jahre waren von einer intensiven Gesetzgebungstätigkeit geprägt. Unser gemeinsames Ziel war es stets, das Ansehen des Regionalrats hochzuhalten und den Gebieten und Bürgern, die wir vertreten, konkrete Antworten zu garantieren. Dass es uns gelungen ist, dieses Qualitätsniveau aufrechtzuerhalten, ist das Verdienst aller Mitglieder dieser Versammlung. Der Aspekt, den ich besonders hervorheben möchte und von dem ich hoffe, dass er als Wegweiser für die Zukunft dienen wird, ist die Qualität unseres Meinungsaustauschs. Wir haben natürlich heftige politische Auseinandersetzungen erlebt, doch der Dialog zwischen den Fraktionen war stets von Loyalität und gegenseitigem Respekt geprägt und hat ideologische Barrieren überwunden.’

Auf Antrag von Andrea de Bertolini (PD), der dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten für ihre Arbeit dankte, wurden die Arbeiten für Beratungen innerhalb der Opposition unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Arbeiten dankte Harald Stauder (SVP) dem scheidenden Präsidenten für seine umsichtige Handhabung der Geschäfte. Als Präsident für die zweite Hälfte der Legislaturperiode schlug er Josef Noggler vor, der viel Erfahrung habe, sowohl als Landtags- als auch als Regionalratspräsident.

Andrea de Bertolini (PD) wies darauf hin, dass der Präsidentenwechsel nach Sprachgruppen vom Statut vorgesehen sei. Er sei aber nicht unabhängig von der geplanten Neubesetzung der Exekutive zu sehen. Der Wechsel an der Spitze der Regionalregierung sei nicht vom Statut vorgesehen, aber politische Praxis seit Jahren. Dieser Wechsel sollte harmonisch erfolgen, um das Zusammenspiel der beiden Provinzen zu ermöglichen, aber von dieser Harmonie sei heute nichts zu sehen.

Auch Francesco Valduga (Campobase) dankte dem scheidenden Präsidenten, auch wenn es Momente gegeben habe, in denen die Rechte der Opposition zugunsten der Mehrheit ausgehebelt wurden. Zu Nogglers Kompetenz gebe es keine Vorbehalte, wohl aber zur Arbeit des Präsidiums und zur Zusammenarbeit in der Regionalregierung. Er sei kein großer Freund des automatischen Wechsels an der Regierungsspitze.

Walter Kaswalder (Patt Fassa) bescheinigte Paccher und Noggler eine gute Arbeit und kündigte seine Zustimmung zu ihren neuen Ämtern an.

Antonella Brunet (Noi Trentino) kündigte ebenfalls die Unterstützung ihrer Fraktion an.

Die geheime Wahl ergab 39 Stimmen für Noggler, 1 für Pamer, 1 für Locher; Stimmzettel blieben weiß. Damit war Noggler bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Präsident Josef Noggler bedankte sich anschließend bei den Abgeordneten für die Wahl.

Anschließend stand die Wahl der beiden Vizepräsidenten an. Zuvor zogen sich die Abgeordneten der Opposition zu einer Beratung zurück.

Mirko Bisesti (Lega) wünschte dem neuen Präsidenten gute Arbeit schlug Roberto Paccher für das Amt des Vizepräsidenten vor.

Andrea de Bertolini (PD) wies erneut auf den Zusammenhang mit dem Wechsel in der Regionalregierung hin. Er sehe diese vor allem als Institution der Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen, und das habe in letzter Zeit nicht gut geklappt. Daher müsse man über eine Neuorientierung reden. Wenn der Wechsel in der Regionalregierung nicht stattfinde, dann sei auch die Spitze des Regionalrats mit in die Überlegungen einzubeziehen. In dieser Situation mangelnder Entscheidungen und des Ungleichgewichts müsse die Vizepräsidentschaft der Opposition zustehen. Er schlage daher Lucia Coppola für dieses Amt vor.

Zeno Oberkofler (Grüne) stellte fest, dass eine Frau an der Spitze des Regionalrats fehle. Bereits zu Beginn der Legislatur habe man die Frauen vergessen, auch in der Regionalregierung. Nicht nur Sprachgruppen und Provinzen seien angemessen zu berücksichtigen, auch die Frauen.

In einem Parlament brauche es den Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei eine Frage der demokratischen Reife, wenn auch die Opposition an der Spitze vertreten sei. Seine Fraktion werde Coppola unterstützen, die bereits positiv aufgefallen sei, etwa durch die Unterstützung des Antifaschismus-Antrags und die Verwendung der Bezeichnung ‘Südtirol’.

Chiara Maule (Campobase) sah die Region Trentino-Südtirol auch als Territorium der Minderheiten. Es habe sich gezeigt, dass ein Zusammenleben und eine Zusammenarbeit möglich seien. Sie kündigte ihre Unterstützung für Coppola an, als Frau und als Vertreterin der Opposition. Ein Wechsel in der Regierung zeichne sich derzeit nicht ab, weil es Schwierigkeiten innerhalb der Trentiner Mehrheit gebe.

In der geheimen Wahl wurden 38 Stimmen für Paccher, 26 für Coppola und 1 für Cia abgegeben. Somit wurde Roberto Paccher bereits im ersten Wahlgang zum italienischen Vizepräsidenten gewählt.

Für das Amt des ladinischen Vizepräsidenten schlug Harald Stauder (SVP) Daniel Alfreider vor.

Walter Kaswalder (Patt-Fassa) unterstützte ebenfalls Alfreider.

Bei der geheimen Wahl entfielen 49 Stimmen auf Daniel Alfreider, der damit zum Vizepräsidenten gewählt war. 1 Stimme entfiel auf Guglielmi, 11 Stimmzettel blieben weiß, 6 waren ungültig.

Präsident Noggler teilte mit, dass er Vizepräsident Roberto Paccher zum ersten Stellvertreter ernannt habe, der ihn bei Abwesenheit vertritt.

Gemäß Übereinkunft der Fraktionssprecher wurde die Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt beendet.