Letzte Sitzung

Noggler zieht Bilanz zum Abschied aus der Region

Freitag, 15. Februar 2019 | 13:20 Uhr

Bozen – Die heutige Sitzung der Regionalregierung war die letzte für Sepp Noggler. Der scheidende Regionalassessor wird in der laufenden Legislatur kein Regierungsmandat in der Region und in der Landesregierung erhalten. „Deshalb nehme ich das Ende in der Regionalregierung zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen“, erklärt Noggler.

Was die Bedeutung der Region betrifft, sei die allgemeine Meinung im Südtiroler Politikbetrieb zwar richtig, „dass die rein politische Bedeutung eines Regierungsamtes in der Region natürlich geringer ist als in der Landesregierung. Jedoch ist auf technischer Ebene die Arbeit natürlich dieselbe, und somit nicht weniger spannend oder aufwendig“, resümiert Noggler.

Dem Regionalassessor sind in der vergangenen Legislatur die Zuständigkeiten im Bereich der Gemeinden zugeteilt worden. „Als ehemaliger Bürgermeister und Bezirksgemeinschaftspräsident konnte ich meine Erfahrung einbringen, und ich denke, die machbaren Aufgaben im vergangenen Regierungsprogramm vollständig abgearbeitet zu haben.“

Vor allem die längst überfällige Verabschiedung des Kodex der örtlichen Körperschaften war der „größte Brocken“ in seiner Amtszeit. „Gerne erinnere ich mich auch an das Wahlgesetz für die Stadt Bozen, das zur lang ersehnten Stabilität in der Landeshauptstadt beigetragen hat“. Natürlich sei in Punkto Wahlgesetz die allgemeine Reform des Gemeindewahlgesetzes zu erwähnen. Was die Senkung der Bürokratiekosten anbelangt, fallen in Nogglers Amtszeit die vielen Gemeindefusionen in der Provinz Trient. Insgesamt hat Noggler in seiner Amtszeit 39 Gesetze durch den Regionalrat gebracht.

Abschließend könne Noggler mit gutem Gewissen sagen, „keine offenen Baustellen“ hinterlassen zu haben.

Noggler fügt hinzu, dass „mich gleichzeitig zum Regierungsamt in der Region die Arbeit als  Abgeordneter im Südtiroler Landtag nicht weniger gefordert hat“. Mit 83 Anfragen, 22 Anträgen und 6 Gesetzentwürfen führt er die Statistik der Arbeitsleistungen der Abgeordneten der SVP-Fraktion der vergangenen Legislatur deutlich an. Auch auf Ebene der verabschiedeten Gesetze im Landtag stand er den Mitgliedern der Landesregierung, mit Ausnahme des Landeshauptmannes, in nichts nach. Dazu kommen die 437 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen der Landesregierung, vor allem im Bereich der Raumordnung, dem Landschaftsschutz und des Höfegesetzes. „Besonders freut mich, dass es mir gelungen ist, erstmals ein eigenständiges Landtagswahlgesetz durchgebracht zu haben. Diese Aufgabe war seit 2001 zu erledigen gewesen. Auch die Änderungen beim Wohnbauförderungsgesetz und die Stärkung der Bürgerrechte bei Verwaltungsstrafen und Verwaltungsverfahren sind mir wichtig, zu erwähnen“.

Auch einen Ausblick auf die Arbeiten in der laufenden Legislatur macht Noggler: „Klar ist, dass eine Position als Präsident im Landtag meine Art, zu arbeiten, verändern wird.“ Es fallen jedenfalls die vielen Anfragen, Anträge und Änderungsanträge weg, die mit den institutionellen Aufgaben politisch unvereinbar sind. „Dennoch werde ich auch in der laufenden Legislatur, so wie in den zwei vorangegangen, mit vollem Einsatz für die Bürger und meine Ideen arbeiten“, schließt Noggler.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "Noggler zieht Bilanz zum Abschied aus der Region"


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ifinger947
ifinger947
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Herr Noggler wäre es nicht allerhöchste Zeit die unsinnige Geldfressende Region endlich abzuschaffen und Südtirol endlich total SELBSTÄNDIG zu machen ? So wie es Magnago 1957 auf Schloss Sigmundskron gefordert hat ?

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