Oberalp AG wendet sich in offenem Brief an Brigitte Foppa

Von: mk

Bozen – Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, ist – wie berichtet – erst kürzlich zur Vorsitzenden des Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses im Südtiroler Landtag gewählt worden. In einem offenen Brief appelliert Heiner Oberrauch, Präsident der Oberalp AG, die Vermittlung von Schutzmaterialien aufgrund der Hilferufe zu Beginn der Pandemie nicht zu vergessen, und erinnert an die Säumigkeit des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Wörtlich richtet sich der Präsident direkt an Foppa:

„Wir haben den Medien entnommen, dass Sie zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses im Südtiroler Landtag gewählt worden sind. Sie stellen sich damit einem schwierigen und großem Thema, welches die Südtiroler Gesellschaft wie kaum ein anderes gespalten hat. Für diesen Mut zollen wir Ihnen unseren Respekt. Ihre Stellungnahme ist auch aus unserer Sicht der richtige Ansatz, wenn Sie kürzlich sagten: „Es geht mir insbesondere um eine geteilte Chronologie der Geschehnisse. So viel haben wir schon vergessen, vielleicht auch verdrängt. Es ist mein erklärtes Ziel, Verantwortlichkeiten zu benennen, die heutige Sicht mit der damaligen Erfahrung zu verschränken – und damit vielleicht einen Beitrag zu leisten, die 2020 und in der Folge entstandene Spaltung der Gesellschaft ein Stück weit zu überwinden.”

Die Versorgung mit Masken und Schutzmaterialien zu Beginn der Pandemie zählt zweifellos ebenfalls zur Chronologie der Pandemie-Ereignisse. Der spezielle Fall, der unser Unternehmen Oberalp massiv betrifft, ist immer noch ungelöst. Wie Sie sich vermutlich auch erinnern, hat das Unternehmen Oberalp im März 2021 auf verzweifelte Hilferufe der damaligen Verantwortlichen des Gesundheitsbetriebs Südtirol reagiert, um Kontakte für dringend notwendige Schutzmaterialien zu vermitteln. Zum damaligen Zeitpunkt waren in Europa Masken und Schutzanzüge nicht erhältlich und von niemand anderem lieferbar außer von Lieferanten aus China. Auf Flughäfen und Transporten rangelten sich viele Staaten regelrecht um solche Materialen. Weder der staatliche Zivilschutz noch andere Lieferanten konnten dieser Notlage mit Lieferungen und Mengen entgegentreten, ohne welche die Schließung unserer Krankenhäuser unmittelbar bevorstand.

In anderen italienischen Krankenhäusern versuchten sich Ärzte und Pfleger bereits notdürftig mit Nylonsäcken am Körper und Papiertaschentüchern vor dem Mund vor Ansteckungen zu schützen – eine dramatische Lage, Sie erinnern sich bestimmt auch noch. Es ist auch allgemein bekannt, dass die Firma Oberalp in dieser Notlage für die Sanitätseinheit Kontakte zu Lieferanten in China hergestellt hat, für jene Güter, welche von der SABES als geeignet erklärt worden waren, inklusive Materialbeschreibung, Preisliste und Bankkonto der Lieferanten. Damit wäre für die Oberalp der Fall erledigt gewesen, wären nicht zwei weitere Hilferufe eingetroffen, der nach einer schnellen Vor-Dollar-Finanzierung der SABES-Bestellungen und der nach Bezahlung der Transporte der Flugbrücke von China nach Wien. Die Ware musste per Überweisung in Dollar im Vorhinein bezahlt und sofort angeliefert werden, nachdem die Bestände in Südtirol in einer Woche zu Ende gegangen wären.

Für diese beiden Bitten der SABES (Vorfinanzierung und Flüge) hat die Oberalp insgesamt inzwischen 30 Millionen Euro vorgestreckt – und bis zum heutigen Tag hat die SABES diese noch immer nicht zurückbezahlt. Für diese eklatante Säumigkeit werden prozedurale Ungereimtheiten der Verwaltung ins Feld geführt. Im Nachhinein ist die Rede von Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe für die Verwaltung, welche in der damals aktuellen Notlage nie und nimmer praktikabel gewesen wären und aufgrund verwaltungsinterner anderer Regeln der Dringlichkeit halber nicht angewendet hätten können. Prioritäre Kriterien damals waren andere: Schutzausrüstung zu finden und diese dringendst zu beschaffen. Nun ist dieser gravierende Fall an Säumigkeit vor dem Zivilgericht gelandet, nachdem der Oberalp AG nach fünf Jahren nichts anderes übrigblieb, als die SABES mit einer Klage aufzufordern, ihre Schulden dem Unternehmen endlich zu erstatten.

Wir teilen Ihren Eindruck, dass auch dieser Fall als ein Aspekt der Pandemie in Südtirol am liebsten von allen Verantwortlichen “vergessen oder verdrängt” werden würde, wie Sie es in Ihrem Statement treffend beschreiben. Hinzukommt: Wie jüngste Erfahrungen zeigen, werden Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen von den dort Eingeladenen nicht gerne wahrgenommen. Wir hingegen stehen gerne bereit, unseren Fall als einen doch auch wesentlichen Teil der noch immer nicht aufgearbeiteten Südtirol-Pandemie-Geschichte dem Untersuchungsausschuß darzustellen, um die “geteilte Chronologie” der Geschehnisse zu vervollständigen. Leider war unsere Hilfsaktion von einigen Journalisten und Buchautoren in der Öffentlichkeit in ein falsches Licht gerückt worden (einige haben sich in der Zwischenzeit bei Herrn Oberrauch offiziell und öffentlich entschuldigt). Aus wirklich vielen Reaktionen der Bevölkerung gespiegelt wissen wir aber, dass der Versuch, der Oberalp und der Familie Oberrauch den Versuch einer ungerechtfertigten Bereicherung (“Ein Wirtschaftskrimi”) an der Pandemie anzuhängen, gescheitert ist. Wir werden immer wieder auf diese Angelegenheit sogar auf der Strasse angesprochen mit der Frage: “Ist das immer noch nicht vom Tisch?” Habt Ihr das Geld immer noch nicht zurückbezahlt bekommen?

Was keiner versteht, ist, wie es sein kann, dass eine öffentliche Institution vom Unternehmen Oberalp in einer Notlage geliehenes Geld in der Größenordnung von 30 Millionen nicht zurückgibt.