Bozen – Für die Süd-Tiroler Freiheit sind die Plakate mit der Botschaft „Kriminelle Ausländer abschieben“ ein „Zeichen für mehr Sicherheit“. Andere sehen darin Wahlwerbung an der Grenze zum Rassismus.
Wie die Bewegung selbst bekannt gibt, sind mehrere Plakate durch Vandalismus zerstört worden – sowohl durch das Abreißen als auch durch Übermalen der Botschaften. Auch Plakate von Kandidaten der Süd-Tiroler Freiheit seien betroffen.
In einem Fall wurden die Worte „Kriminelle Ausländer“ mit „Kriminelle Politiker“ ersetzt. Der populistische Vorstoß kommt aber offenbar nicht bei jedem gut an.
Leitungsmitglied Werner Thaler weist darauf hin, dass die Zerstörung von Wahlplakaten eine strafbare Handlung darstellt, die mit bis zu 1.000 Euro Strafe geahndet wird. Die Süd-Tiroler Freiheit wird eine entsprechende Mitteilung über die mutwillige Zerstörung der Plakate an die Behörden richten.
Die Bewegung hat natürlich recht, wenn sie von strafrechtlich relevanten Handlungen spricht, und es ist ihr gutes Recht, dagegen vorzugehen. Ob die Plakate in der „emotionalen Diskussion“ hilfreich sind, den „politischen Diskurs auf einer sachlichen Ebene zu führen“, wie die Süd-Tiroler Freiheit selbst fordert, darf allerdings bezweifelt werden. Eher wird noch weiter Öl ins Feuer gegossen.
Von: mk
