Österreich bewirbt sich um Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Von: apa

Die UNO-Generalversammlung entscheidet am Mittwoch ab 10.00 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ), ob Österreich 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt. Es steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch Deutschland und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der “Westeuropäischen und anderen Staaten” aber nur zwei freie Sitze zustehen. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium, in dem jedes der 193 UNO-Mitglieder eine Stimme hat.

Österreich bewirbt sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Bereits am Montag war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach New York geflogen. Dort will die Außenministerin auch zwei der österreichischen Sonderemissäre, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner, treffen. Nach ihrem Amtsantritt im Vorjahr hatte Meinl-Reisinger vier ehrenamtliche Sonderbeauftragte aus verschiedenen politischen Lagern ernannt, die für Österreichs Ratskandidatur werben sollten. Nehmen alle an der geheimen Abstimmung teil, braucht es 129 Stimmen.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.