Österreich will mehr Schulden für Aufrüstung machen

Von: apa

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister werden laut Angaben aus dem Rat bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die “nationale Ausweichklausel” für Verteidigungsausgaben für Österreich aktivieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte dies im Dezember “zur Erhaltung von Budget-Spielräumen” beantragt. Die Klausel erlaubt, mehr Schulden für Aufrüstung zu machen, ohne dafür von der EU sanktioniert zu werden. Marterbauer betonte, dass Österreich beim Budget im Plan sei.

Österreich sei im Moment dabei, seine Verteidigungsausgaben sehr, sehr maßvoll auszuweiten, sagte der Finanzminister am Montag in Brüssel vor dem Eurogruppen-Treffen. Es gehe um ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr. “Wir hätten auch gar nicht die Budgetmittel, sehr viel mehr zu investieren in unsere Verteidigung”, so Marterbauer. Aber “wir haben etwas mehr Flexibilität durch diese Ausweichklausel, und die wollen wir uns einfach eröffnen”. Dies sei aber nicht so zu interpretieren, dass “wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen”.

Für 16 EU-Mitglieder wurde bereits die Ausweichklausel aktiviert. Die Klausel gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab 2025 und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP. Das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich wird dadurch nicht beeinflusst. Die EU-Kommission hatte Österreich 2025 empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen. Die Ausweichklausel wurde im Rahmen der Reform der EU-Schuldenregeln geschaffen. Die EU hat sie im Vorjahr aktiviert, da Russlands andauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine “höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie” erfordere.