G7 wollen darüber beraten

Oligarchen-Geld für Wiederaufbau der Ukraine: Putin schwört Rache

Dienstag, 23. Januar 2024 | 11:17 Uhr

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Westen rächen, sollte eingefrorenes Vermögen von russischen Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werde.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtete am Sonntag, Russland werde in gleicher Weise Vergeltung üben.

Hintergrund sind offenbar Beratungen der G7-Länder (USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien), die im Februar stattfinden sollen. Im Fokus steht, wie der Westen eingefrorenes Geld russischer Herkunft legal beschlagnahmen kann.

Russland reagierte unterdessen empört und bezeichnete die Idee als “reinen Diebstahl”.

Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind gemeinsam mit der Europäischen Union, Australien und der Schweiz Ende 2022 rund 300 Milliarden US-Dollar aus russischen Zentralbankreserven festgesetzt worden. Mit diesem Geld will der Westen die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen.

Wie eine russische Vergeltung ausschauen könnte, ist unterdessen noch unklar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am 29. Dezember 2023 vor Reportern, dass Russland eine Liste mit ausländischen Vermögenswerten habe, die das Land beschlagnahmen würde, falls der Westen nach den eingefrorenen russischen Vermögenswerten greift.

Ob eine Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte legal möglich, darüber hegen Rechts- und Außenhandelsexperten international noch Zweifel. Politisch ist allerdings mehrfach die Absicht geäußert worden, Russland und russischen Oligarchen die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine aufgrund des Angriffskriegs aufzubürden.

Von: mk

Kommentare

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38 Kommentare auf "Oligarchen-Geld für Wiederaufbau der Ukraine: Putin schwört Rache"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Nachvollziehbar aber es muß rechtlich abgesichert sein und daran zweifle ich.
Nicht wenige hier würden sich dabei an Gesetze nicht halten wollen. Grins
Wären wir dann besser als Putin? Nö!

Faktenchecker
1 Monat 10 Tage

NG ist voll ins Honigtöpfchen getappt! 😂😂😂😂😂😂

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Aso ober Israel wor schun vor dor unklare schuldig und nit “würdig” fürn Gericht… 🤭 di Loch i lei mer aus putinboy

Hustinettenbaer
1 Monat 10 Tage

@N. G.
Stimmt. An das Geld der russischen Zentralbank kommt man ohne gesetzliche Regelung nicht ran. Und dann kann das ein Schuss nach hinten werden:
“Insbesondere die Bundesregierung hatte Sorge vor einem Präzedenzfall, wenn man das arretierte russische Vermögen antastet. Ein solcher Schritt könnte das Prinzip der Staatensouveränität untergraben, so die Befürchtung, und andere Länder veranlassen, ebenso Vermögen von EU-Staaten zu beschlagnahmen. Speziell Deutschland fürchtet sich auch vor unbeglichenen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg.”

Bei den Oligarchen-Vermögen ist von Fall zu Falle zu entscheiden. Mit viel juristischer Gegenwehr der Enteigneten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-krieg-eu-1.6318452

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

NG.
Genau das ist dein Problem im Kopf
Du stellst das vielleicht illegale einziehen von Vermögen von Putin Günstlingen auf die gleiche Stufe mit deinem Möchtegernzar der für den tot von hunderttausende Menschen von jung bist alt in der Ukraine!

6079_Smith_W
1 Monat 10 Tage

Nicht dass die Geschichte dann so ausgeht wie die mit der beschlagnahmten Yacht vom Flavio Briatore… 🫣

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 10 Tage

@N.G. Doch, wären wir! Diebstahl ist besser als Raubmord!

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

N.G. telefoniert grod mit St. Petersburg wia er sich iaz auserreden soll… 🤣 so long no nia nit an Kommentar von pseudolinken gsegen… Mol die fuierwehr vorbeischauen? 🤔🤣

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

#fakty… Gel du schaugsch morgen die Sendung auf Rete 4 um 21:25?
Isch sehr interessant und man konn a viel lernen. 😉

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Faktenchecker
gesucht? ist er untergetaucht?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

@OrtlerNord Lies Hustinettenbaer und du weißt was ich meine. Er hats verstanden, DU natürlich wiedermal nicht.
Du bist albern! Wie wenns so einfach wäre ohne gesetzliche Grundlage Geld zu konfizieren. Es ist eine Sache das Geld einzufrieren aber auszugeben ne ganz andere. Da du das befürwortest bist du gegen Rechtsstaatlichkeit!
Du entlarvst dich als das was du eigentlich immer moralisierend und hich trabend verurteilst. Grins

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

@Sosonadann Nun, wer Diebstahl gut findet, kann gern Russkand auswandern. Sekbst da wirst du dafür verhaftet. Dummer Mensch! Anscheinend sind viele dafür Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Weil Putin tut was er will dürfen wur das auch? Echt?

Gievkeks
Gievkeks
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@N.G.:
Ich kenne dein Wertesystem nicht, aber Diebstahl an einem Mörder ist mir persönlich gleichgültig, nein ich unterstütze den sogar.
Freiheitsberaubung von Mördern (Gefängnis) findest du vermutlich auch gut oder?

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 9 Tage
@N.G. Du verdrehst wie immer die Aussagen, damit deine halbwegs ins rechte Licht rücken. Du hast geschrieben, das Geld einzuziehen, wäre MÖGLICHERWEISE unrechtmäßig und wir wären dann nicht besser, als Putin. Ich habe dir geantwortet, in diesem MÖGLICHEN Szenario wären wir doch besser, da das Diebstahl wäre und was Putin macht ist Raubmord. Mord ist immer schlimmer als Diebstahl. DA GIBST DU MIR DOCH HOFFENTLICH RECHT? Da steht nirgends, dass ich Diebstahl gut finde. Ich bin überzeugt, man wird es nur machen, wenn es eine legale Möglichkeit gibt. JETZT VERSTANDEN? Und das “Dummer Mensch” verbitte ich mir, sonst fange ich… Weiterlesen »
Blasius
Blasius
Superredner
1 Monat 9 Tage

Gesetze? Welche Gesetze? Die sind doch zu nix gut, wie man sieht. 🤷‍♂️

Staenkerer
1 Monat 9 Tage

rechtlich in ordnung?
gsetzlich korret?
leicht möglich das boades nit in ordnung und nit korrekt isch und diebstahl gleich kimmt!
ober das des hondeln jemand mit an massenmörder glichstellt, an massenmörder von xtausende ukrainer und xtausende seiner eigenen londsleit de er als kanonenfutter verheizt?
und des sogsch grod do @N.G der ins täglich mit spötischem “grins” aufzoagsch das diebstahl im vergleich zu mord gsetzlich a peanuts isch?

Staenkerer
1 Monat 9 Tage
no eppas: putin verspricht rache wenn der westen den geplanten “diebstahl” durchsetzt, des sachsch du durch deiner paragraphenbrille a als gsetzlich nit erlaubtes delikt! nor frog i di, wie nennsch du nor des das er durch de “überfoll” und den von ihn ungezettelten krieg unzähligen ukrainischen familien durch zerbommben olles gnummen hot? und, sollte hinter deiner pharagraphenbrille a no a mensch vorhondn sein, wie sigsch du des das sich putin für de verteitigung des überflusses seiner großkapitalisten im lond so einsetzt, während er sein kloans fuaßvolk, des er nit als kanonenfutter verhoazt, in seinem lond, unter seiner herrschoft hungern und… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
1 Monat 9 Tage

@Gievkeks
Das ist D e i ne Meinung, die ich durchaus verstehe.
Was Anderes ist staatliches Handeln.
Das muss, auch wenn sich die Faust in der Tasche ballt, wohlüberlegt sein.

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 9 Tage

@N.G. Deine Unterstellungen kannst du dir sparen!

Du schriebst, das eingefrorene Geld einzuziehen wäre MÖGLICHERWEISE nicht Rechtens. In diesem Szenario wäre, nach meiner Auffassung, das Vorgehen DENNOCH besser.
Diebstahl ist immer besser als Mord. ICH HOFFE DA GIBST DU MIR RECHT!?

Ich bin überzeugt, das Geld wird nur eingezogen WENN es rechtliche ok ist!

Den “Dummer Mensch” spar dir. Wenn das dein Diskussionsniveau ist, ist ja alles klar!

Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

N.G.du hast wieder mal nicht alle Tassen im Schrank 🙁

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Der Krieg ist noch nicht vorbei…
wenn Russland die ganze Ukraine erobert, dann ist es auch egal, wenn das russische Oligarchen- Geld für den Wiederaufbau der Ukraine benutzt wird.. 😁

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Orch-idee Höre ich aus deinen Worten Hoffnung? Warum wundert mich das nicht?

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Erst iaz mol a doku über psycho Frauen gschaug de auf serienmörder stian…

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@sosonadann… Ich bin immer hoffnungsvoll🤗.
Heuer ist das Jahr der Wahrheit und Gerechtigkeit🤞

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

😄 a wol der Wahrheit und Gerechtigkeit.. junge junge hosch du an dochschodn..😂🙈

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Orch-idee Wenn du unter Gerechtigkeit verstehst, die Ukraine wieder an Russland anzugliedern, dann solltest du die Geschichte der Ukraine genauer studieren.
Unter dem Gesichtspunkt könnte Polen auch Anspruch auf die Ukraine erheben!

KASPERLE
KASPERLE
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Ah….ein Putinlecker !

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 10 Tage

Soso, Gelder in Beschlag nehmen ist Diebstahl. Andere Länder in Beschlag nehmen ist kein Diebstahl?

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Rechtlich wird das so gut wie unmöglich sein. Am Ende muss die EU den Oligarchen noch Zinsen auf das eingefrorene Vermögen zahlen. Ironie der Geschichte wird sein, dass nicht mit dem Geld Putins, nicht mit dem Geld der Oligarchen, die Ukraine wieder aufgebaut wird, sondern mit den Steuergeldern der EU. Putin lacht sich dabei inzwischen krumm. 

Privatmeinung
Privatmeinung
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Da werden sich noch einige wundern.

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 10 Tage

Also den rechtlichen Passus der das ermöglichen soll will ich sehen. Fremdes Privatkapital enteignen nur weil man russischer Abstammung ist?
Wenn sowas durchgeht ist das ein Präzedenzfall der auc hganz schnell anch hinten losgehen kann

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 9 Tage

@primetime “nur weil man russischer Abstammung ist” wie kommst du darauf?
Es sind nicht die Auslands-Gelder ALLER Menschen mit russischer Abstammung eingefroren. Bei der Auswahl gab es durchaus weitere Zusammenhänge!

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 9 Tage

Wurden die Kriterien mal transparent mitgeteilt? Nir weil jemand Putin vergöttert gibt es trotzdem keine rechtliche Grundlage das Privatkapital einzufrieren.
Wenn jemand mit dem Geld den Krieg finanziert könnte ich es mir vorstellen, aber wenn das Geld nur innerhalb Russlands von einem Konto auf das andere fließt sehe ich nichts was.es erlauben würde hier zu pfänden

Sosonadann
Sosonadann
Superredner
1 Monat 8 Tage

@primetime ZITAT: “… wenn das Geld nur innerhalb Russlands von einem Konto auf das andere fließt …”
Um solche Gelder geht es nicht. Es sind Gelder, die aus Auslandskonten liegen.
Wenn du dich ernsthaft für das Thema interessierst, rate ich dir einfach zu googeln. Ich habe es gemacht und z.B. nachfolgenden Treffer erhalten. Nur Mut! Du schaffst das auch! Im Artikel erfährt man schon einiges zu den Geldern und zu den Überlegungen über die Verwendung.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/russland–was-tun-mit-den-eingefrorenen-300-mrd–dollar-aus-russland–34379232.html

gutergeist
gutergeist
Superredner
1 Monat 10 Tage

….weil Russland alle Gesetze einhält. Gleiches mit Gleichem vergelten. Das Vermögen dieser Oligarchen ist auch nur dem russischem Volk gestohlen worden.

sophie
sophie
Kinig
1 Monat 10 Tage

Reiner Diebstahl ist was Putin macht,
ein Land stehlen und Völkermord begehen……

Knypser
Knypser
Tratscher
1 Monat 10 Tage

Diebstahl ist wohl kaum mit Massenmord zu vergleichen.

Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

Das ist doch  ganz klar dass man alles was man bekommen kann an russischem Vermögen plus Schiffe und FLUGZEUGE BESCHLAGNAHMT UND VERSTEIGERT 😝👌

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