Grüne nicht dabei: gegen unkontrollierte Schnellschüsse

Opposition in Tirol und Südtirol fordern am Brenner Grenzöffnung

Freitag, 29. Mai 2020 | 11:21 Uhr

Brenner – In einer symbolträchtigen und grenzüberschreitenden Pressekonferenz ─ direkt am Grenzstein am Brenner ─ haben die oppositionellen Landtagsparteien nördlich und südlich des Brenners (FPÖ-Tirol, Liste Fritz, NEOS, Süd-Tiroler Freiheit, Team K, die Freiheitlichen und 5-Stelle) heute gemeinsam eine sofortige Öffnung der Brenner-Grenze gefordert.

Die derzeit “geschlossene” Brenner-Grenze sei eine Bankerotterklärung für die Politik der Europaregion Tirol, da ganze Familien getrennt würden, alle grenzüberschreitenden sozialen und kulturellen Kontakte unterbunden würden und der Wirtschaft ein immenser Schaden zugefügt werde.

Dieser Zustand sei der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten und dürfe auch von der Politik nicht länger willfährig geduldet werden. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen auf beiden Seiten des Brenners, fordern die oppositionellen Landtagsparteien ein politisches Handeln auf Grundlage von regionalen Infektionszahlen und nicht auf Grundlage von nationalstaatlichem Grenzdenken.

“Die Idee eines grenzenlosen Europas der Regionen darf nicht nur in guten Zeiten beschworen werden, sondern muss sich auch ─ und vor allem ─ in Krisenzeiten bewähren. Die Europaregion Tirol sollte hier Vorbild sein und darf sich nicht länger hinter Grenzbalken verstecken”, hieß es auf der Pressekonferenz.

Die Bewegungsfreiheit zwischen Nord-, Süd- und Osttirol müsse daher sofort ─ und nicht erst irgendwann im Juni ─ wiederhergestellt werden, fordern die Oppositionsparteien.

“Es gibt keinen Grund, weshalb die Grenze noch geschlossen bleiben soll”, meinte etwa NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz direkt am Grenzstein von Tirol zu Italien.

Es gehe in Wirklichkeit nicht um Infektionszahlen in der Lombardei, sondern um nationalstaatliche wirtschaftliche Interessen, so Oberhofer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezwecke mit der Nicht-Grenzöffnung, dass die Bevölkerung dazu gezwungen ist, den Urlaub in Österreich zu verbringen.

Kritik gab es auch an den politischen Verantwortlichen in Tirol. “Landeshauptmann Günther Platter tanzt nach der Pfeife von Sebastian Kurz”, erklärte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Platter solle sich stattdessen als “Landeshauptmann der Tiroler positionieren” sowie eine “gesamteuropäische Lösung forcieren”. Auch die FPÖ nahm den Landeshauptmann ins Visier. Platter solle sich “klar positionieren”, urgierte Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier. “Offenbar ist Platter aber ein Vasall der schwarz-grünen Bundesregierung”, legte der Freiheitliche nach. Die Grenze gehöre jedenfalls sofort geöffnet, so Ranzmaier.

In dieselbe Kerbe schlug auch Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag. “Es gibt offenbar einen zweiten Virus, den Virus des nationalstaatlichen Egoismus”, konstatierte er und betonte: “Die Grenze hat zu verschwinden.” Für eine “gemeinsame, grenzüberschreitende Lösung”, sprach sich auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit aus.

Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino hatten sich am Mittwoch bei einer Videokonferenz für eine rasche Grenzöffnung am Brenner ausgesprochen. Die Öffnung soll “bis spätestens 15. Juni” erfolgen, sagte Euregio-Präsident Platter im Anschluss.

Nicht teilgenommen an der Oppositions-Pressekonferenz am Freitag hatte indes die Tiroler SPÖ. Deren Vorsitzender Georg Dornauer sprach im Vorfeld von einer “PR-Aktion der Süd- und Nordtiroler Opposition”. Dornauer stieß sich auch daran, dass die SPÖ-Schwesternpartei, die Demokratische Partei (Partito Democratico, kurz PD), nicht zu dem Pressegespräch eingeladen worden sei – mit der angeblichen Begründung, dass nur deutschsprachige Abgeordnete am Termin teilnehmen sollen. Für den SPÖ-Vorsitzenden ein “völlig falsches Signal”.

Stattdessen äußerte sich der SPÖ-Chef am Freitag in einer gemeinsamen Presseaussendung der “ASA”, der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten der Alpenländer. Darin machte er sich ebenso für offene Grenzen in Europa und insbesondere der Euregio stark. Angesichts der sinkenden Reproduktionszahlen nördlich und südlich des Brenners mache “Abschottung und Grenzschließung” keinen Sinn.

Grüne nicht dabei: gegen unkontrollierte Schnellschüsse

Für einen gemeinsamen europäischen Umgang mit der Corona-Krise, bei dem auch der Wiederherstellung der Reisefreiheit höchste Priorität einzuräumen ist, plädieren auch die Grünen in Tirol und Südtirol, die bei der Pressekonferenz nicht dabei waren. „Für uns ist klar, dass die Grenze zwischen Tirol und Südtirol so bald wie möglich wieder geöffnet werden muss. Jeden Tag leiden unzählige Menschen in Tirol und Südtirol unter den heruntergefahrenen Grenzbalken, weil sie ihre Familie nicht besuchen können, der Wochenendausflug unmöglich wird oder nahegelegene Infrastruktur unerreichbar wird. Es wirkt schon absurd, wenn Österreich ausländische Touristen nach Österreich locken will, aber selbst eine Grenzöffnung zu Italien nicht in Betracht zu ziehen scheint. Ein gemeinsames Europa darf auch in Zeiten der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben“, so die Grüne Fraktionssprecherin in Südtirol, Brigitte Foppa, und der Europasprecher der Tiroler Grünen, Michael Mingler, unisono.

Gleichzeitig verwehren sich die Grünen diesseits und jenseits des Brenners gegen einen Wettlauf des Populismus. „Wir müssen den Schutz der Gesundheit und die weitere Eindämmung des Virus auf jeden Fall voranstellen. Es ist ein Fakt, dass es in Italien nach wie vor sensible Regionen gibt, wie z.B. Lombardei oder Piemont. Wie es aussieht, wird vor allem die Lombardei nicht so schnell aufgehen, weil es immer noch Infektionsherde gibt. Hier gilt es genau zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln“, plädieren Foppa und Mingler im Sinne einer Grenzöffnung unter Bedingungen.

Sie wollen auf intensive Gespräche statt auf Medieninszenierungen setzen. „Dass die Grenzöffnung ein zentrales Anliegen der Nord- und Südtiroler Bevölkerung ist, ist dem österreichischen Gesundheitsministerium bekannt. Wir vertrauen und appellieren, dass es bald eine gute Lösung geben wird, mit der sowohl Reisefreiheit als auch Gesundheit in Einklang gebracht werden“, schließen die beiden Grünpolitiker*innen und zeigen auch in diesen Zeiten Einigkeit: „Eng verbunden bleiben wir in der Europaregion allemal. In ein paar Wochen werden wir uns jedenfalls wieder persönlich sehen.“

Von: mk

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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19 Kommentare auf "Opposition in Tirol und Südtirol fordern am Brenner Grenzöffnung"


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Lorietta12345678
1 Monat 8 Tage

Solang die Südtiroler brav in Õsterreich eingekauft haben, waren die Südtiroler willkommen. Ich, für meinen Teil, werde keinen Euro mehr in Österreich ausgeben.

traurig
traurig
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@Lorietta12345678
Jo genau. Wo sein denn de wos olm Innsbruck zum einkafn fohrn……..gonz ruhig?? Net schien von die Österreicher dass sie enk nimmer lossn enkr Geld aussi trogn🙈🥴🥴🤪🤪

toeeuni
toeeuni
Superredner
1 Monat 8 Tage

dafür gebe ich 2 euro dort ab. und erhalte waren im wert von 1,5 während du waren im wert von 50c in italia erhältst👍

Lorietta12345678
1 Monat 8 Tage

@toeeuni; ganz so stimmt es nicht, wir haben mittlerweile auch in Südtirol genug Billigketten. Wenn man mit österreichischen Verkäuferinnen spricht, dann sagen sie, zu ihnen kommen mehrheitlich nur Kunden (aus Südtirol) ohne Geld, die den ganzen Tag schauen, im Schlepptau die halbe Familie und am Ende fast nichts kaufen. Es geht wahrscheinlich mehr um das Zeit totschlagen, von der manche ja genug haben.

lenzibus
lenzibus
Tratscher
1 Monat 8 Tage

@toeeuni 👎👎

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 7 Tage

toeeuni
Aha 3/4 Entwertung des Produktes, spannend …. Mach doch bitte ein konkretes Beispiel?

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Wie erklären Knoll und co.dass die Herzensangelegenheit Südtirol bei den Österreichern sehr kurz geworden ist

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

die erklären das gar nicht.
das gemeinsame Haus Europa ist kaputt. Österreich sei Dank.
Wer solche Freunde hat

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Die Antwort dürfte in manchem Spiegel in ST/AA sichtbar sein.
Wenigstens eine Teilantwort.

M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 7 Tage

Erklären? Das tut doch Knoll nicht einmal, sogar seine eigenen Forderungen kann er teilweise nicht richtig erklären.
Solch konstruktive Politik konnte man sich unter Klotz erwarten, jetzt zählt nur mehr kritisieren und fordern ohne Inhalt

Traumland
Traumland
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Das Wipptal muss grenzenlos befahrbar sein – so wie es sich gehört und vor Corona und vor 1919 war.

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Wie wäre es, wenn diese Parteien sich intensiver und besser einsetzen würden, der steigenden Armut mit echter und schneller Hilfe entgegenzuwirken?
Sich verzetteln, gross reden aber keine Taten folgen lassen. Die Wahlen stehen ja noch nicht an. Aber keine Sorge, die jetzt in die Armut reinrutschen und benachteiligt werden, vergessen es sicher nicht.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 8 Tage

In einem haben die Grünen recht … bevor man sich Touristen reinholt oder für diese die Regelungen lockert, sollte man das erst mal für die eigene Bevölkerung tun – oder zumindest gleichzeitig.

Wenn Regeln bei der eigenen Bevölkerung als notwendig erachtet werden, dann sollten Touris sich an die gleichen Regeln halten müssen.

Selbiges gilt, was die unterschiedlichen Regelungen in diversen Situationen angeht:
Wenn es z.B. sicher ist, in einem Restaurant ohne Maske rumzulaufen, dann muss man das draußen auch nicht.

Storch24
Storch24
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Mich wundert , dass das Team K hier mitmacht. Hätte sie anders eingeschätzt.

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 8 Tage

Lombardei gehört ab geschottet bezüglich Reisen , und Grenzen sofort auf . uns wird die Lebens Ader abgeschnitten am Brenner ,Reschen , Pustertal

hefe
hefe
Superredner
1 Monat 8 Tage

Für meinen Teil können Sie die Grenze zulassen, hab gott sei Dank mit Österreich nichts zu schaffen …….. Wenn ich das Flugzeug nehme flieg ich eh ab MXP weil die Preise ab Italien günstiger sind…….

hefe
hefe
Superredner
1 Monat 8 Tage

Wenn müsst ihr auf Österreichischer Seite bzw in Wien kundgeben…. Italien macht ja die Grenzen ab 3 Juni auf nur der Dumbo will nicht……. EUER Schönes Vaterland 🤮

Karl
Karl
Superredner
1 Monat 8 Tage
Wie hier ganz einfach Fakten zurechtgedreht werden ist wieder einmal typisch: 1.haben die Grenze beide Staaten zugemacht und müssen diese auch wieder gemeinsam öffnen. Alles andere ist Blödsinn. 2.Europa  hat  sich  von  der  schlimmsten Seite gezeigt und  man sieht sogar in den nationalen Staaten zwischen Regionen/ Ländern gestritten was das Zeug hält. Nun aber die ganze   Schuld nur Bundeskanzler Kurz zu geben ist zu einfach, den  Italien hat bis dato nicht einmal die eigenen ital. Bürger und Studenten einreisen lassen ohne sie 14 Tage in Quarantäne zu stecken. Nun wo  bald die Touristen an der Grenze auftauchen haben sie es… Weiterlesen »
M_Kofler
M_Kofler
Superredner
1 Monat 7 Tage

Man sollte aber schon erwähnen, dass Knoll die italienischen Parteien nicht eingeladen und somit nicht dabei haben wollte. 
Ist dies nicht relevant oder wie? Und dann noch mit einer so fadenscheinigen Ausrede …. 
Das zeigt das wahre Gesicht des Sven Knoll, von wegen friedliches Zusammenleben! 

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