Bozen – Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich entrüstet. In den letzten Tagen seien ─ ohne Rücksprache mit dem Landtag ─ chaotische Maßnahmen und Verordnungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher erlassen worden, die die Grundrechte der Bürger massiv einschränken würden. „Diese Verordnungen widersprechen teilweise dem Corona-Landesgesetz Nr. 4/20, wurden epidemiologisch nicht ausreichend begründet und auch nicht durch den Landtag legitimiert. Landeshauptmann Kompatscher kann nicht einfach nach persönlichem Gutdünken derartige Entscheidungen treffen und dabei den Landtag ausschalten“, erklärt Knoll. In Absprache mit den Vertretern der Opposition wurde heute der Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Landtagssitzung im Dringlichkeitswege (innerhalb von 48 Stunden) gestellt, um „Ordnung in das Chaos zu bringen, aber auch, um Stabilität und Rechtssicherheit wiederherzustellen“.
„Die Landesregierung hat in den letzten Tagen ein unglaubliches Chaos angerichtet. Widersprüchliche Aussagen zur Maskenpflicht und zu den Ausgangssperren sowie Bestimmungen wie jene zur Schließung der Bars, die zuerst angekündigt und dann wieder zurückgenommen wurden, haben die Bevölkerung extrem verunsichert. Wir befinden uns in einer absoluten Krisensituation und können uns dieses Chaos nicht leisten“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Sämtliche Bestimmungen, die die Grundrechte der Bürger einschränken, müssten zudem auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erfolgen, ausreichend begründet werden und demokratiepolitisch legitimiert sein, ansonsten seien sie nicht rechtmäßig, wie die Urteile diverser Verfassungsgerichtshöfe gezeigt hätten.
„Mit welcher Legitimation bestimmt Landeshauptmann Kompatscher beispielsweise, dass ein gesunder Mensch nach 22.00 Uhr das Haus nicht mehr verlassen darf? Mit seinen vom Landesgesetz abweichenden Verordnungen macht er zudem das gesamte Landesgesetz angreifbar“, so Knoll.
Der Landtag dürfe als Gesetzgeber nicht einfach ausgeschaltet werden, sondern müsse bei solch weitreichenden Entscheidungen eingebunden werden und seine Zustimmung erteilen.
Der Landtag müsse daher umgehend einberufen werden, um sich damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen und Verordnungen zum Schutze der Gesundheit der Bürger erlassen werden müssen, aber auch, in welchen Bereichen die Rechte der Bürger nicht beschnitten werden dürfen, erklärt Knoll für die Opposition im Landtag.
Von: mk
