Oppositionsführer in Slowenien als Premier vorgeschlagen

Von: apa

Zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der konservative Oppositionsführer Janez Janša offiziell zum neuen slowenischen Regierungschef vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten der künftigen Mitte-Rechts-Regierung nominierten ihn am Dienstag im Parlament von Ljubljana, wobei er auch die Unterstützung der europafeindlichen und pro-russischen Partei Resni.ca (Wahrheit) erhielt. Janša hat damit 48 der 90 Abgeordneten hinter sich.

Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitag stattfinden. Sollte Janša gewählt werden, wäre es bereits seine vierte Amtszeit. Er steht seit dem Jahr 1993 an der Spitze der konservativen Demokratischen Partei (SDS), Regierungschef war er von 2004 bis 2008, in den Jahren 2012-13 und 2020-22. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil und Angriffe auf Medien vor. Umstritten war auch seine Coronapolitik. Die vom Lokalpolitiker Zoran Stevanović gegründete Resni.ca geht auf die Pandemiezeit zurück. Stevanović verpflichtete sich damals in einem Notariatsakt dazu, niemals mit Janša oder seiner Partei zusammenarbeiten zu wollen. Bei der Parlamentswahl am 20. März schaffte seine Partei mit fünf Abgeordneten den erstmaligen Einzug in die Volksvertretung.

Konservative SDS landete bei Wahl nur auf zweitem Platz

Die SDS landete bei der Wahl knapp auf dem zweiten Platz hinter der Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob, doch verlor dieser die bisherige gemeinsame Mehrheit mit den Sozialdemokraten und der Linken. Die Weichen für den Regierungswechsel wurden bereits bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 10. April gestellt, als die SDS mit zwei weiteren rechtsgerichteten Parteien Resni.ca-Chef Stevanović zum Parlamentspräsidenten wählte.

Janša wurde am letzten Tag der Kandidaturfrist für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Er hatte darauf bestanden, dass davor das Koalitionsabkommen ausverhandelt und von den beteiligten Parteien abgesegnet wird und mindestens 46 Abgeordnete ihn mit ihrer Unterschrift für das Amt vorschlagen. Tatsächlich erfolgte die Nominierung durch 48 Abgeordnete, darunter die fünf Resni.ca-Mandatare. Sie wollen Janša wählen, aber nicht in die Koalition eintreten.

Gewerkschaften mobilisieren gegen neue Regierung

Politische Beobachter geben der neuen Regierung nur geringe Chancen, die ganze Legislaturperiode zu bestehen. Tatsächlich kündigte Resni.ca-Chef Stevanović an, eine “harte Opposition” sein zu wollen. Vor allem in der Europa- und Außenpolitik gibt es tiefe Gräben zwischen ihm und Janša. Dieser gilt als einer der vehementesten Unterstützer der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskrieg gegen Russland. Hingegen hat der serbischstämmige Resni.ca-Chef nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten ein Gratulationsschreiben aus Russland bekommen und angekündigt, nach Moskau reisen zu wollen.

Die künftigen Koalitionsparteien haben eine wirtschaftsliberale Politik angekündigt. Bereits in der Vorwoche beschlossen sie im Parlament ein Gesetz mit tiefgreifenden Sozialreformen und Steuersenkungen, die auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften treffen. Diese sammelten innerhalb weniger Tage mehr als 47.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über das sogenannte “Interventionsgesetz”. Obwohl die erforderlichen 40.000 Unterschriften schon vor Beginn der einmonatigen Sammelfrist erreicht wurden, gilt eine Ausschreibung des Referendums als fraglich. Die slowenische Verfassung untersagt nämlich Volksabstimmungen über Steuer- und Finanzfragen.

Mitte-Rechts-Parteien ohne eigene Mehrheit

Die beiden künftigen Regierungspartner, ein von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) angeführtes konservatives Bündnis sowie die Demokraten des früheren Außenministers und Janša-Stellvertreters Anže Logar, haben sich in der Vorwoche bereits für einen Regierungseintritt ausgesprochen. Die Zustimmung der SDS erfolgte am Montag. Janša hat angekündigt, dass die neue Regierung bis Anfang Juni stehen soll.